Wir gelangen zur Abstimmung über Art. 34 Z 61 und 62 in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Weiters haben die Abgeordneten Reitsamer, Dr. Feurstein und Genossen einen Abänderungsantrag betreffend Art. 34 Z 164 § 563 Abs. 1 Z 3 und 4 eingebracht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag stimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und daher angenommen.
Ich lasse als nächstes über Art. 35 Z 2, 15, 18, 19 und 52 sowie Art. 36 Z 2, 13, 18, 19 und 52 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit beschlossen.
Somit gelangen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Beratungsgruppe Soziales, das sind die Art. 21 bis 38, in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, sich von den Sitzen zu erheben. – Dies ist mit Mehrheit angenommen .
Gemäß § 55 Abs. 5 GOG schlage ich vor, über die Entschließungen sogleich abzustimmen, wenn sich dagegen kein Einwand erhebt.
Wird dagegen Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Dann werden wir so vorgehen und stimmen ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Haider und Genossen betreffend umfassende Attraktivierung der Lehre. (Abg. Dr. Khol: Wo ist der Haider?)
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt . (Weitere Zwischenrufe.)
Wir stimmen als nächstes ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger und Genossen betreffend Selbstbehalt bei Kuren und Rehabilitationsmaßnahmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag Öllinger eintreten, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
Damit haben wir diese Beratungsgruppe beendet.
Artikel 89, 90, 92 bis 97 des Strukturanpassungsgesetzes 1996
Wissenschaft und Verkehr
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nun zur Verhandlung über die Beratungsgruppe Wissenschaft und Verkehr. Sie umfaßt die Art. 89, 90 sowie 92 bis 97.
Der Herr Berichterstatter hat die Liebenswürdigkeit, die Beratungen einzuleiten.
Berichterstatter Karl Gerfried Müller: Herr Präsident! Hohes Haus! Namens des Budgetausschusses stelle ich den Antrag, der Nationalrat wolle den in der Beratungsgruppe Wissenschaft und Verkehr zusammengefaßten Art. 89, 90 und 92 bis 97 des Entwurfes eines Strukturanpassungsgesetzes 1996 in der Fassung des Ausschußberichtes in 95 der Beilagen die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Herr Präsident! Ich bitte, in der Debatte fortzufahren.