Ausgaben der öffentlichen Hand für Forschung und Entwicklung und die Ausgaben der Privatwirtschaft betrifft.
Unter diesem Gesichtspunkt müssen die Ausgaben der öffentlichen Hand in einem anderen Licht gesehen werden. Außerdem verfügen wir in Österreich praktisch über keinerlei militärische Forschung, während andere, vergleichbare Länder – denken Sie an die Schweiz oder an Schweden – einen beträchtlichen Teil ihrer Forschungsmittel im militärischen Forschungsbereich rekrutieren. Trotz allem möchte ich appellieren: Wir müssen in der Zukunft für den Bereich Forschung und Entwicklung stärkere Impulse setzen!
Ich bin der Meinung, daß man vor allem die Fonds stärken muß. Ein weiterer sehr positiver Aspekt im Budget 1996 ist zwar die starke Steigerung des FWF, des Forschungsförderungsfonds für die wissenschaftliche Forschung – das sei deutlich hervorgehoben –, aber dennoch bin ich der Ansicht, daß wir insgesamt die Fonds stärker dotieren sollten. Man sollte jenen Weg weiterbeschreiten, den man einst beim ITF, beim Innovations- und Technologiefonds, gegangen ist, als man Erlöse aus Privatisierungen dem Fonds zum Teil zur Verfügung gestellt hat.
Ein Teil des Strukturanpassungsgesetzes betrifft das Studienförderungsgesetz. Ich sagte schon, daß die Aufwendungen für Studienförderungen doch deutlich steigen werden. Ein Problem – und das wird für die Studenten natürlich negative Auswirkungen haben – ist die Streichung der Fahrtenbeihilfe, wobei zu sagen ist, daß der Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst doch einen Topf von etwa 50 Millionen Schilling für zusätzliche Förderungen zur Verfügung stellen wird.
Das Familienlastenausgleichsgesetz fällt nicht in die Zuständigkeit von Bundesminister Scholten. Da ist Minister Bartenstein anzusprechen. Wir wollten – und da darf ich auch replizieren, Kollege Krüger – den dritten Staffel bei der Familienbeihilfe nicht haben, wir wollten von den 1 850 S auf 1 500 S heruntergehen. Damit wäre gewährleistet gewesen, daß nicht auf die Studienmindestdauer, sondern auf die Studiendurchschnittszeit abgestellt worden wäre. Dadurch wären die Studenten in einem hohen Ausmaß in den Genuß der Familienbeihilfe gekommen. Aber es war leider nicht möglich, mit dem Koalitionspartner darüber Übereinstimmung zu erzielen.
Bei der Änderung des Bundesgesetzes über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeit an Hochschulen geht es um einen Betrag von 365 Millionen Schilling. Da könnte man sagen: Was ist das im Vergleich zu 100 Milliarden? – Nun, das trifft diejenigen, die durch remunerierte Lehraufträge um einen Teil ihres Einkommens kommen. Nur muß man auch da wieder gerechterweise etwas am System kritisieren: Wenn Assistentenstellen geteilt werden und wenn dann aufgrund der Teilung und des geringen Grundeinkommens das Einkommen über Lehraufträge aufgefettet wird und diese Lehraufträge dann gekürzt werden, dann spüren die Betreffenden das. Aber da ist ja am System etwas falsch, wenn es zum Wildwuchs besonderer Art hier gekommen ist. Da muß man sich also einiges überlegen.
Beide Maßnahmen haben natürlich zu Protesten und zu Kritik geführt. Viele Verhandlungen hat es bisher gegeben. Die Lage an den Universitäten beginnt sich zu beruhigen. Erst vorhin gab es eine mehrstündige Verhandlung zwischen dem Wissenschaftsminister und der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, sodaß wir hoffen können und bemüht sein werden, noch vor dem Sommer ein neues Dienst- und Besoldungsrecht zuwege zu bringen.
Den Universitäten ist ein vorübergehender – ich betone: ein vorübergehender – Sparprozeß zumutbar. Ohne Frage gibt es auch an den Hochschulen Möglichkeiten des Einsparens ohne wesentlichen Qualitäts- oder auch Niveauverlust. Ich möchte schon darauf verweisen, daß es dort sowohl räumliche als auch zeitliche als auch gerätemäßige Ressourcen gibt, die man noch besser nutzen kann.
Trotzdem gab es sehr merkwürdige Reaktionen, der Vorsitzende der Rektorenkonferenz, Professor Skalicky meinte in der TV-"Pressestunde", die Universitäten können nicht sparen, und er sprach sogar von Zuständen an den Unis wie anno 1945. Ich glaube, daß der Vorsitzende der Rektorenkonferenz das Jahr 1945 nicht bewußt erlebt hat, sonst könnte er so etwas nicht