Wenn Sie einen inhaltlich anderen Standpunkt zu einer Frage beziehen, ist das keine tatsächliche Berichtigung!
Ich erteile nunmehr Abgeordneten Dr. Lukesch das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17.58
Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der jetzigen Diskussion um einzelne Teile des Strukturanpassungsgesetzes dürfen wir den Blick auf das Wesentliche, auf das Gesamtziel nicht verlieren. Die Opposition, und das muß ich jetzt auf die Freiheitliche Partei einschränken – das gilt für Sie, Herr Kollege Krüger –, kritisiert natürlich dieses Strukturanpassungsgesetz in all seinen Details, ohne entsprechende Alternativen auf den Tisch zu legen. Offenbar ist Ihre Alternative: Weitermachen wie bisher! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Krüger: Sie haben nicht zugehört! Sie haben nicht aufgepaßt!)Sie wollen also keinen schlanken Staat. Wir nehmen zur Kenntnis: Sie wollen kein konsolidiertes Budget, Sie wollen keine stabile Währung, Sie wollen keine Sicherung des Wirtschafts- und Arbeitsstandortes Österreich, und Sie implizieren damit: Sie wollen keine gute Zukunft für dieses Land! (Beifall bei der ÖVP.)
Wir von der ÖVP wollen aber etwas ganz anderes: Wir wollen ein Reformkonzept für Österreich, ein Reformkonzept, das die Zukunft Österreichs sichert. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Krüger: Mehr Beamte wollen Sie!)
Kollege Frischenschlager hat sich von der üblichen Oppositionsrolle – fast hätte ich gesagt "üblen" – mit einem sachlichen Beitrag sehr deutlich unterschieden. In vielen Dingen würde ich ihm zum Teil recht geben. Ich möchte aber schon ein paar Dinge richtigstellen, Kollege Frischenschlager. Wenn Sie sagen: "Neun Jahre Krisenmanagement an den Universitäten", so unterschlagen Sie ganz einfach den Reformschub des Universitäts-Organisationsgesetzes 1993, dessen Einführung Ihnen nur zu langsam geht. Sie unterschlagen die völlig neuen Strukturen der Neuverteilung der Bildungsrechte im Fachhochschulbereich.
Den budgetären Schwerpunkt, der innerhalb dieser Jahre für Wissenschaft und Forschung gesetzt worden ist, haben Sie selbst genannt. Ihre Kritik ist da nicht klar und eindeutig. Sie widersprechen sich eigentlich selbst. Sie sagen "politische Inflexibilität" und fragen, warum denn diese Bundesregierung in einem Bereich, in dem es besonders weh tut, es zu Problemen führt, sich die Betroffenen besonders laut rühren, auch demonstrieren, sich nicht bereit erklären kann, einige Dinge ein bißchen zurückzustellen und vielleicht erst später in Angriff zu nehmen.
Ich darf Ihnen sagen, Herr Kollege Frischenschlager: Alle Teile der Bevölkerung sind von diesem Sparpaket betroffen. Man kann nicht bei einem Bereich sagen: Ja, wir nehmen euch vom Sparpaket aus!, ohne daß die anderen Teile der Bevölkerung, der Wirtschaft, unserer Arbeitnehmer, nicht mit dem gleichen Recht sagen würden: Ja, Reformen sind gut, aber nicht bei uns und möglichst viel, viel später. – So kann es auch nicht gehen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Ing. Tychtl. )
Sie haben schließlich den Herrn Bundesminister kritisiert wegen seiner Verhandlungen mit dem Sozialpartner in Gestalt der Hochschullehrergewerkschaft. Die Hochschullehrergewerkschaft ist selbstverständlich der legitime Interessenvertreter der Universitätsangehörigen. Sie haben aber recht: Auf der Universität gibt es eine Reihe von anderen Organisationen und Gruppierungen, die man schon von Anfang an stärker in die Gespräche hätte einbeziehen sollen. Kollege Neugebauer hat ja in seiner Richtigstellung versucht, genau diesen neuen Weg, der jetzt beschritten wird – wo nämlich die Verhandlungsorganisation so ist, daß alle Gruppen einbezogen sind –, deutlich hervorzuheben.
Es muß uns allen klar sein, daß auch die Universitäten und die Studierenden in diesen Reform- und Konsolidierungsprozeß einbezogen sein müssen. Ich weiß aus sehr vielen Gesprächen mit meinen Kollegen – mit Professoren, mit Assistenten, mit Studenten –, daß sie dieses Konsolidierungs- und Reformprogramm sehr wohl mittragen und durchaus als Zukunftssicherung für