Der letzte Punkt in diesem Entwurf, den ich positiv empfinde, ist, daß die Studienkommissionen auch angehalten werden sollen, sich mit den Berufsfeldern ihres Studienfaches zu befassen. Das halte ich für gut. Ich meine nicht, daß zuviel Praxis in ein Studium hineingestopft werden soll. Das sollte in einem straffen Studium von vier, fünf Jahren auch gar nicht notwendig sein. Aber ich halte es für wichtig, daß die Berufserfahrungen der Absolventen und des Arbeitsmarktes in den Studienplan einfließen. Das ist sehr gut! Aber, Herr Bundesminister, die Voraussetzung dafür wird sein, daß Sie den Studienkommissionen und den Universitäten auch die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung stellen, damit sie diese Aufgabe ernst nehmen können. Da wird nämlich sehr viel empirische Arbeit notwendig sein, um zu erfassen, was die Absolventen tun, in welchen Berufsfeldern, mit welchem Erfolg et cetera sie etwas machen. Das muß man mit überlegen, wenn man diesen Gedanken wirklich ernst nimmt.
Herr Bundesminister! Ich meine daher, daß wir folgende wesentliche Aufgaben haben: Erstens die Studienreform. Das ist das A und O und der Kern der Notwendigkeiten, um die Hochschulen gesunden zu lassen. Zweitens – das dringendste Problem – das Hochschullehrer-Dienstrecht, um die Unrast, die Frustration und die Unsicherheiten zu beseitigen, durchaus auch im Hinblick auf Verbesserung für Lehre und Forschung. Drittens ist an Sie die Frage zu richten, ob die UOG-Reform 1993 tatsächlich eine alles in allem sinnvolle Reform war, wenn Sie sieben Jahre dafür brauchen, daß sich diese Universitäts-Organisationsreform tatsächlich auf allen Universitäten durchsetzen läßt. Ich meine, da wäre eine Zwischenstufe einzulegen und einmal zu fragen, ob das alles seinen Sinn hat.
Der letzte wichtige Punkt ist die soziale Situation der Studenten. Auch da glaube ich, daß wir alles tun müssen, um unseren Studentinnen und Studenten zu ermöglichen, in kurzer Zeit effektiv zu studieren. Das kostet Studentenförderung. Das ist ein sozialer Transfer, den ich durchaus so gestalten kann, daß diejenigen, die Vermögen und Einkommen haben, nichts oder weniger kriegen und die, die es wirklich brauchen, großzügiger behandelt werden, damit sie nicht in diese Job-Situation kommen, sondern ihre Kraft in diesen wichtigsten Jahren ihres Lebens, ihrer Berufsvorbereitung, wirklich dem Studium widmen können. Das ist die soziale Aufgabe, die damit verbunden ist und die natürlich mit der Effektivität der Universitäten und deren Wirksamkeit verbunden ist.
Das sind die Dinge, die ich als wesentliche politische Aufgabe in der Hochschulpolitik vor uns sehe. Ich meine allerdings, daß die Strukturanpassungsgesetze tatsächlich eine Anpassung an sehr inadäquate Strukturen sind, und insofern haben sie eine richtige, aber meines Erachtens eben negative Bezeichnung, die sie so wirklich verdienen. (Beifall beim Liberalen Forum.)
17.56
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Abgeordneter Neugebauer hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen dazu das Wort. Ich bitte Sie, mit dem Sachverhalt zu beginnen, den Sie berichtigen wollen.17.56
Abgeordneter Fritz Neugebauer
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kollege Dr. Frischenschlager hat hier zum Ausdruck gebracht, daß er es nicht für richtig hält, wenn die Gewerkschaft öffentlicher Dienst gleichsam das Verhandlungsmonopol in den aktuellen Hochschulfragen innehat. (Abg. Dr. Schmidt: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Debattenbeitrag, Herr Präsident!) Demgegenüber halte ich fest, daß gerade heute um 14 Uhr im Saal IV dieses Hauses unter dem Vorsitz des Herrn Bundesministers und unter der Führung der Gewerkschaft die Bundeskonferenz, die Kollegen des Protestkomitees ... (Zahlreiche Zwischenrufe.)Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter! Ich bitte um Entschuldigung, das entspricht nicht mehr dem Charakter einer tatsächlichen Berichtigung.
Abgeordneter Fritz Neugebauer (fortsetzend): Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
17.57
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Ich möchte zur Klarstellung darauf aufmerksam machen: