Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 16. Sitzung / Seite 486

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nicht "verschulden" und nicht "zu verantworten haben", sondern erleben, denn sie können nichts dafür, daß das System sich so entwickelt hat, wie es nun einmal vorangekommen ist. Das ändert aber auch nichts daran, auch wenn sie nichts dafür können, daß wir es zu korrigieren haben, weil wir à la longue einen offensiven Ausbau dieses Systems vor dem Hintergrund dieser ungleichen Ausgangsposition in keinem Fall hätten bewerkstelligen können.

Das heißt, wir haben den vielleicht politisch aufwendigen Weg gewählt, aus Sicht mancher zwei Dinge zu vermengen, die nicht unmittelbar zusammengehören. Wir sind den politisch komplizierten Weg gegangen, zu sagen: Es geht sehr wohl darum, in die Struktur korrigierend einzugreifen, weil die Struktur eine ungerechte ist, und das anläßlich der Notwendigkeit, einzusparen. Das mag politisch vielleicht als zu aufwendig erscheinen, denn das eine ohne das andere wäre leichter möglich gewesen. Auch diese 300 bis 400 Millionen Schilling, die immer genannt werden im Personalbereich, wären natürlich leichter aufzubringen gewesen, wenn man einfach im bestehenden System linear Kürzungen vorgenommen hätte und damit eine sehr gleichmäßige – aber gleichmäßig im Sinne der bisherigen Ungerechtigkeit – Konsequenz ausgelöst hätte.

Ich meine daher, daß man durchaus unterschiedlicher Meinung sein kann hinsichtlich der Akzeptanz, aber auch hinsichtlich der Verträglichkeit der Sparschritte. Ich glaube aber, daß man der Fairneß halber und sozusagen auch der Redlichkeit des Argumentes halber dies zu trennen hat von den Strukturschritten, die in den Gesetzen, die heute hier debattiert werden, enthalten sind, die nun eindeutig das Ziel haben, daß die Lehre nach transparenteren, gerechteren und, wie ich meine, auch strukturell sinnvolleren Kriterien abgegolten wird, als das derzeit der Fall ist.

In dem Zusammenhang muß man – und das wurde auch häufig erwähnt – auf die Situation der Lektoren eingehen. Und ich bitte Sie, diese – politisch gesprochen – sehr differenziert zu sehen. Es gibt zwei Eckpunkte, zwei Extrempunkte in der Betrachtungsweise der Situation der Lektoren. Der eine heißt: Jeder, der an einer Universität tätig ist, ob dort beschäftigt im Sinne von angestellt oder auch nicht – also ob das jetzt ein Universitätsangehöriger im eigentlichen Sinn ist oder ob es sich um eine zugekaufte Leistung handelt –, ist gleich zu behandeln im Sinne der Berücksichtigung und, wenn Sie so wollen, der Fürsorgeverpflichtung eines Arbeitgebers und hinsichtlich der Berücksichtigung seiner sozialen Situation. Dann müßte man aber konsequenterweise – und ich sage das jetzt nur mit Einschränkung in meiner Funktion, ich würde das vielleicht eher als Argument von Rudolf Burger erwarten – auch jeden Gewerbebetrieb, dessen Leistungen zugekauft werden, hinsichtlich des Preises, hinsichtlich seiner sozialen Situation mit berücksichtigen. – Ich sage gleich dazu, ich vergleiche Lektoren nicht mit Gewerbebetrieben, aber es sind zugekaufte Leistungen.

Das heißt, auf der einen Seite steht die Position: Wir haben uns primär sozial um die Beschäftigten der Universität zu kümmern und zu sorgen, und gleichzeitig kaufen wir Leistungen zu, Sachleistungen, Dienstleistungen, zu einem marktgängigen Preis, zu jenem, zu dem wir eben gute Leistungen erhalten können. Auf der anderen Seite steht die, wenn man so will, andere Extremsituation oder Argumentation, und diese lautet: Egal, ob jemand an der Universität angestellt ist, ob er Universitätsangehöriger ist oder nicht: In dem Moment, wo er an der Universität zu tun hat, beispielsweise als Lektor, ist dieser Satz nicht mehr nach Marktbedingungen zu behandeln, sondern nach der sozialen Situation des Anbieters.

Ich möchte jetzt einen Strich unter diese beide Positionen ziehen und sagen: Die Wahrheit – nicht weil wir jetzt mit Mühe einen Kompromiß suchen –, die Wahrheit in der Wahrnehmung von Verantwortung liegt vermutlich insofern ein wenig in der Mitte, als wir einerseits natürlich sehr wohl zu Marktpreisen Leistung zukaufen, zugegeben Leistung, die wir intern nicht zu erbringen imstande sind aus vielen Gründen – qualitativen, aber auch Kapazitätsgründen. Auf der anderen Seite können wir natürlich nicht sozusagen schnoddrig über eine große Zahl Betroffener hinweggehen und sagen: Ihr bietet auf einem freien Markt an und Schluß, aus, der Rest kümmert uns nicht. Aber ich bitte schon zu berücksichtigen, daß es hier – wenn wir auch in einem gewissen Rahmen verpflichtet sind, wie ich meine, die soziale Situation der Lektoren einzubezie


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