Wenn man in dieser Reihenfolge das Vorgehen in den letzten beiden Monaten beobachten mußte und durfte, dann ist man über solche Äußerungen, Wortmeldungen und offenbar nicht widersprochenen und auch gerichtlich nicht belangten Aussagen nicht sehr überrascht.
Sämtliche Attribute autoritärer und undemokratischer Taktik und Dialektik treffen auf die Entstehung und auf die Veröffentlichung der Strukturgesetze samt deren Beschlußfassung, jedenfalls nach meiner Ansicht, zu: statt kritischer Durchleuchtung des Ist-Zustandes primär auf Gerüchten, mit Neid vermischt, basierende Über-den-Daumen-Einschätzungen; statt Konzepterarbeitung ohne Zeitdruck unter Einschluß der Betroffenen, wie gesagt, unausgegorene, teils fixe Pläne, hinter verschlossenen Türen zustandegekommen; statt realistischer Begutachtungsfristen eine Brüskierung der Gremien durch tatsächlich lächerliche Alibifristen; statt Befassung der demokratisch gewählten Gremien und Angebot von Varianten und die Chance zur Einbringung von Alternativen eine scheindemokratische Abstimmungsshow – sie wurde ja hier in diesem Hause in dieser Debatte oftmals und von vielen Seiten her kritisiert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Insgesamt ist das zweifellos ein Rückschritt in der Demokratieentwicklung, was in der Tat deutlich macht, daß neue, bürgernähere demokratische Formen in unserem Land angebracht erscheinen.
Zur Treffsicherheit: Getroffen wurden mit den Anpassungsgesetzen 1 690 Professoren kaum, 7 279 Assistenten teils empfindlich, zirka 4 000 externe Lehrbeauftragte stark bis sehr stark und sicher mehr als die Hälfte der 230 000 österreichischen Studenten sehr stark bis letal, was ihr Studium betreffen wird. Getroffen haben Sie aber auch insbesondere die vorgesehene Aufbruchstimmung an den Universitäten im Zusammenhang mit dem UOG 1993 und den darin versprochenen Demokratisierungsbemühungen.
Warum haben Sie die nötigen Einsparungen – das habe ich schon gestern fragen dürfen – nicht zur Nagelprobe gemacht, daß die Universitäten mündig genug sind, sich selbst und ihr Geld zu verwalten? – In der Tat ist das nicht passiert, sondern die Strukturanpassungsgesetze haben in den Details ganz einschneidende und ganz diffizile Regelungen – viel Phantasie wurde dabei verschwendet, in den Stundenkürzungen, in den Zuweisungsformen, in den Remunerierungshöhen et cetera –; das Gängeln, das Am-Zaum-Halten wurde jedenfalls durch diese Gesetze beibehalten. Statt intelligent zu sparen, sparten Sie an Intelligenz – und das durchaus auch im übertragenen Sinn. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Abschließend noch kurz zwei kleine Details. Das erste in eigener Sache, wenn ich das darf: Das Wissenschaftsbudget wendet etwa ein Drittel Promille für die körperliche Betreuung der Hörer an den Universitäten für zirka 45 000 Teilnehmer auf. Ein gut Teil davon wird für Unterrichtsstunden für externe Instruktoren im Rahmen remunerierter Lehraufträge ausgegeben. 1994/95 waren dies 1 100 Stunden oder zirka 2,8 Prozent der Lehrauftragskontingente. Wegen des Umrechnungsschlüssels zum C-wertigen Lehrauftrag für praktischen Unterricht von 0,5 ergab das seinerzeit etwa 2 000 Sportstunden für die besagten Hörer. Nun mußten zweimal 10 Prozent Einsparungen getätigt werden, und ein neuer Quotient von 0,66 für die C-Lehraufträge bringt im nächsten Studienjahr nur noch 1 300 Unterrichtsstunden, also sind 700 Einheiten dem Sparpaket zum Opfer gefallen. Das ist ein relativ kleines Detail und doch ein großer Einschnitt in diesem Bereich.
In Kenntnis der Aussichtslosigkeit unsererseits, einen diesbezüglichen Antrag zu stellen, ersuche ich Sie, verehrter Herr Bundesminister, Ihr Augenmerk auf dieses scheinbare Detail zu richten und dem Universitätssport, dem Sie, wie wir wissen, äußerst gewogen sind, zu helfen.
Am Schluß noch zu einem Punkt, der ebenfalls als kleinstes Detail eine eher lächerliche und durchaus anders erreichbare Einsparung bringen würde und der besonders für die Studenten unangenehme Folgen haben könnte: die Abänderung der Entschädigung für Prüfungstätigkeit. Ich bringe dazu folgenden Entschließungsantrag ein: