Entschließungsantrag
der Abgeordneten MMag. Dr. Willi Brauneder, Dr. Michael Krüger und Kollegen betreffend die Entschädigung für Prüfungstätigkeit
Das Strukturanpassungsgesetz 1996 beinhaltet im Wissenschaftsbereich unter anderem maßgebliche Änderungen hinsichtlich der Entschädigung für Prüfungstätigkeiten. Darüber hinaus werden weitere Maßnahmen angekündigt.
So ist den Erläuternden Bemerkungen zum Strukturanpassungsgesetz (Art. 90 Z 10) folgendes zu entnehmen: "... Es ist beabsichtigt, in weiterer Folge ein neues Prüfungsabgeltungssystem mit degressiver Wirkung bei Überschreitung einer besonders großen Zahl von Prüfungsfällen pro Prüfer auszuarbeiten und einzuführen."
Eine derartige degressive Gestaltung der Abgeltung von Prüfungen ist sachlich nicht gerechtfertigt und daher aus folgenden Gründen abzulehnen:
1. Der Prüfungsaufwand je Kandidaten ist zweifelsohne gleichbleibend.
2. Eine degressive Gestaltung der Prüfungsabgeltung steht im klaren Widerspruch zum System der freien Prüferwahl, die zu einem ungleich hohen Prüfungsaufwand je Prüfer führen kann.
3. Eine degressive Gestaltung der Prüfungsabgeltung steht weiters im Widerspruch zu einem allfälligen Zusammenhang zwischen Lehrveranstaltung und Prüfung, der auch zu einem ungleich hohen Prüfungsaufwand je Prüfer führen kann, und zwar im Turnus etwa von Semester zu Semester.
Aus den genannten Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst wird aufgefordert, auch weiterhin an einem gleichbleibenden Entgelt je Prüfung unabhängig von der Anzahl der Kandidaten sowohl im Interesse der Studierenden als auch der Prüfer festzuhalten.
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Ich danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
19.23
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Der eben verlesene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht mit in Verhandlung.Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Dr. Brinek. – Bitte, Frau Abgeordnete.
19.23
Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Lassen Sie mich eingangs gleich mit ein paar Bemerkungen im Sinne von Richtigstellungen beginnen. Ich bin nicht anmaßend, aber ich denke, daß der Leobener Körperertüchtigungsexperte Dr. Grollitsch auch keine Venia docendi erhalten würde, weder in Logistik noch in Logik. Da gibt es nämlich einen Unterschied. Zur logischen Analyse ist unser Wissenschaftssprecher Professor Lukesch immer noch fähig. Das Auditorium konnte sich überzeugen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Grollitsch. )