Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 16. Sitzung / Seite 495

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Eine Anmerkung, die mir wichtig ist: Der Herr Bundesminister hat am Ende seiner Ausführungen ebenso wie Debattenredner aus den Reihen der Abgeordneten zur Studienreform Stellung genommen, obwohl diese nicht expliziter Diskussionsgegenstand ist.

Herr Minister! Ich denke, daß es schon eine sehr, sehr schwer nachvollziehbare Logik ist, wenn Sie die Studienreform mit dem Familienlastenausgleich verknüpfen. Ich sehe das nicht allein so; aus den Wortmeldungen Alexander Van der Bellens, Frischenschlagers und anderen war klar erkennbar: Wir sind uns einig, daß die Studienreform ein selbständiges Ziel in sich trägt, daß wissenschaftliche Bildung selbständig definiert werden muß. Und die Frage, ob Kulturwissenschaften drei, sechs oder neun Semester dauern sollen, ist gesondert und für sich aus einer eigenen Logik heraus zu bewerten.

Ich bin relativ froh über die Ergebnisse beim Familienlastenausgleich, bei der Familienförderung, die unser Minister Bartenstein erreicht hat – relativ deshalb, weil die ländliche Jugend im akademischen Bereich noch immer nicht überrepräsentiert ist, wie hier vermutet wurde. Wir haben immer noch zu wenige Söhne und Töchter aus Bauernfamilien an unseren Universitäten. Bitte keine falsche Darstellung. (Beifall bei der ÖVP.)

Noch ein paar Anmerkungen zur Studienförderung insgesamt: Wir haben heute schon gehört, daß das Volumen um 15 Prozent gestiegen ist, der Ansatz für Studentenheime ist ebenso deutlich höher.

Wie geht es denn eigentlich weiter mit der Frage Stipendien, Studiengebühren? Die damit in Zusammenhang stehenden Fragen wurden ja in den letzten Tagen in Österreich auch medial ausführlich behandelt. Ich glaube, daß Österreich ganz froh sein kann. Wir liegen mit der Studienförderung in Europa an der Spitze, auch wenn wir die jetzigen Strukturanpassungsgesetze verabschieden. Kein anderes Land außer den Niederlanden gewährt nämlich Studenten beispielsweise Freifahrt. Ermäßigungen sind aber überall üblich. In Österreich haben die Bundesbahnen, die städtischen Verkehrsnetze an den Studenten bisher gut verdient. Der FLAF hat trotz des Umstandes, daß er Massenabnehmer war, keine Ermäßigung bekommen. Ich gehe davon aus, daß auch Wien bald erkennt, daß Studenten eine wichtige Zielgruppe sind, ein Wirtschaftsfaktor, ein kultureller Belebungsfaktor für die Stadt, und daß die Studenten in Wien von den Wiener Verkehrsbetrieben so behandelt werden wie die Senioren und eine entsprechende Ermäßigung bekommen. Ich bin froh, daß sich andere Städte dazu schon positiv geäußert haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Und die Bundesbahn auch! Der Herr Sindelka ist eh da!)

Und die Bundesbahnen auch! Ich nehme diesen Zwischenruf gerne auf. Die Bundesbahnen haben an den Studenten gut verdient, und ich denke, an dieser Konsumentengruppe müssen die Bundesbahnen auch weiterhin interessiert sein. Es muß zu einer Lösung kommen, wie wir längerfristig mit diesen Problemen umgehen.

Zu den Studiengebühren. – Gerade habe ich einen Blick in die Tageszeitung "Kurier" machen können. Der Grazer Universitätsrektor Konrad nimmt die Debatte wieder auf. In vielen EU-Ländern sind Studiengebühren üblich, aber natürlich nicht ungestaffelt und nicht unstrukturiert. Sie sind in anderen Ländern auch gekoppelt, etwa mit Studienkrediten. Das Beihilfen- und Darlehenssystem ergibt doch einen gesamt-systematischen Zusammenhang, und den müssen wir natürlich auch mit bedenken.

Studiengebühren sind von namhaften, auch ausländischen Experten angesprochen worden. Ich zitiere den Reformer Peter Glotz, der sich daneben auch für die finanzielle Autonomie der Hochschulen ausspricht.

Den Gesamtkontext stelle ich gerne unter das Stichwort "Studienplatzbewirtschaftung". Studienplatzbewirtschaftung – für manche mag das klingen wie ein sozialistischer Planwirtschaftsbegriff, vielleicht denken manche dabei an Bezugsscheine oder ähnliches. Das ist damit nicht gemeint. Ich sehe darin vielmehr eine modernere Idee, alle notwendigen Parameter zu sammeln und zu verknüpfen, um den Zugang zu Universitäten und Hochschulen zu organisieren und zu finanzieren.


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