paper – ich weiß nicht, ob Ihnen das etwas sagt – seitens der EU gibt, in dem nicht der Semmering-Basistunnel, sondern diese Konkurrenzschiene enthalten ist.
Stellen wir uns jetzt vor, daß die Voraussagen seitens Ungarns und Kroatiens tatsächlich zutreffen und dieses Projekt 1998 realisiert würde – oder sagen wir im Jahr 1999 oder im Jahr 2000; ich weiß schon, daß hier auch agitiert und Werbung für ein Projekt betrieben wird, das ist völlig klar –, stellen wir uns vor, daß dieses Projekt früher fertig ist als der Semmering-Basistunnel, was aufgrund der völlig unterschiedlichen Baunotwendigkeiten zu erwarten ist, und dann noch, meine sehr verehrten Damen und Herren, an einem Semmering-Basistunnel in dieser Form weiterzubauen, halte ich für fahrlässig.
Ich weiß nicht, was die Position der ÖVP dazu ist. Es gibt ja in der ÖVP massive Kritiker dieses Projektes. Der Landeshauptmann von Niederösterreich etwa, und ich weiß, daß Kollege Kukacka das Projekt im Verkehrsausschuß auch immer wieder kritisch hinterfragt hat. (Abg. Seidinger: Es gibt aber auch eine steirische ÖVP, und die ist eindeutig dafür!) Es gibt auch eine steirische ÖVP. Ich will mich ja jetzt nicht in ÖVP-Interna einmischen. Das liegt mir wirklich fern, das will ich zuletzt. (Abg. Mag. Kukacka: Sogar der Wabl war dafür!) Auch der Abgeordnete Wabl hat zum Beispiel dieses Projekt begrüßt, Herr Kollege Kukacka, na selbstverständlich. Es ist ja aus der Sicht der Steiermark durchaus ein Projekt, über das man reden kann. (Abg. Seidinger: Na also!) Aber ich bin der Meinung, daß dieses Hohe Haus nicht der steirische Landtag ist (Abg. Seidinger: Auch nicht der niederösterreichische!) , sondern Bundesinteressen vertreten muß. Auch nicht der niederösterreichische, da sind wir uns ja alle eigentlich unglaublich einig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser Situation zumindest 6,5 Milliarden Schilling in diesen Semmering-Basistunnel zu investieren, halte ich – und das wird jetzt manche in der SPÖ überraschen – auch für die Bauindustrie für einen schweren Fehler. Ich bin mir auch sicher, Sie werden im Endeffekt unter diesen Voraussetzungen, die der Minister nach der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses bestätigt hat, niemanden finden. Er hat nämlich bestätigt, daß dieses Projekt ohne Haftung des Bundes zu errichten ist – so, wie es ausgeschrieben ist. Unter diesen Konditionen, also ohne Haftung des Bundes, werden Sie im Endeffekt kein Konsortium finden, das, wenn tatsächlich die Konkurrenzstrecke errichtet ist, dieses Projekt noch realisieren will und realisieren wird, außer es ist ein Baukonzern, der irgendwie von einem gewissen Suizidgeist befallen ist. Ich glaube nicht, daß wir in Österreich noch derartige Unternehmungen finden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deswegen: umdenken, rasche Erstellung einer Prioritätenliste und dann in notwendige Projekte, in Ausbauprojekte investieren; etwa in den osteuropäischen Raum hinein, in Verbindungsbahnen zwischen Ostösterreich und dem osteuropäischen Raum, in einen Ausbau auch der Westbahn im Tiroler Bereich – auch das ist ein erforderliches Unternehmen (Abg. Mag. Guggenberger: Bravo!) , wir müssen nur über die Details reden, aber grundsätzlich ja –, in einen Ausbau der Westbahn etwa zwischen Salzburg und Wien – auch hier gibt es Engpässe, Kapazitäten, die zu erhöhen sind – und auch, was ganz wesentlich ist, in neue Verbindungen, etwa nach Bayern, etwa über die Strecke Wels–Simbach–München, und auch in den Bereich Linz–Prag.
Hier gibt es Investitionsbedarf, hier gibt es enorm viel zu tun, meine sehr verehrten Damen und Herren. Was ich persönlich daher nicht verstehe, ist, daß die vielen Engagierten im Bereich der Bahn es so ohneweiters hinnehmen, daß gleichzeitig in den letzten Tagen die Entscheidung darüber gefallen ist, daß 33 weitere Milliarden in den Straßenbau investiert werden, statt jetzt endlich in den öffentlichen Verkehr zu investieren, um eine Verkehrswende zu erreichen, damit diese traurige Bilanz, die der OECD-Prüfbericht mit der ausgewiesenen gigantischen 80prozentigen Steigerung des Straßenverkehrs attestiert hat, nicht weiter so fortgesetzt wird. 33 Milliarden Schilling für neuen Straßenbau heißt, den Straßenverkehr weiter anzuheizen. Das weiß jeder. Und wenn wir uns anschauen, wie sehr der Straßenverkehr bereits Hauptverursacher in den wesentlichsten Schadstoffbereichen ist, dann wird auch Kollege Lukesch zustimmen, daß man hier etwas tun muß. (Abg. Dr. Lukesch: Es wird gerade in die Bahn investiert!) Wenn man es mit einer Verkehrswende ernst meinen würde, Kollege Lukesch, dann würde man sich diese