Semmeringtunnel transportiert wird, verrechnen müßte. Jeder weiß, daß damit die Konkurrenzchance der Bahn endgültig vorbei wäre, weil natürlich kein Frächter verrückt genug sein würde, diese astronomischen Tarife tatsächlich zu bezahlen.
Was die Folge wäre, wenn wir tatsächlich bei diesen Tarifen landen würden, wäre de facto ein Milliardenloch Semmering-Basistunnel, der eine erschreckend niedrige Frequenz haben würde. – Deshalb sind wir der Meinung, daß dieses Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz einerseits wegen der fehlenden Prioritätenreihung und andererseits wegen der massiven Zukunftsbelastung für die Bahn, für den einzelnen Kilometer, den die Bahn auf der Schiene zurücklegt, eine ernste Zukunftsgefährdung für dieses Unternehmen darstellt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bleiben wir noch bei diesem Semmering-Basistunnel, der in der Öffentlichkeit immer weniger Freunde und immer mehr Kritiker und Kritikerinnen hat, auch in Expertenkreisen. Sie brauchen nur Fachzeitschriften zu lesen. Sie brauchen nur zu lesen, was sogar in den Zeitschriften der Industriellenvereinigung steht. Es gibt schwarz auf weiß die Darstellung, daß sich Österreich mit dieser privatwirtschaftlichen Finanzierungsform langfristig ein leeres Loch, eine leere Röhre um mindestens 6,5 Milliarden Schilling leisten will. Das ist ein Luxus – gerade in einer Situation, in der im Bereich der Verkehrsverbünde, im Bereich der städtischen Verkehrsbetriebe, im Bereich der ÖBB jeder Schilling fehlt und in der Kapital um Kapital gebraucht wird, um eine faire, echte Konkurrenzchance im Vergleich zum Verkehrsträger Straße herzustellen.
Ich glaube, die Kosten werden mehr als diese 6,5 Milliarden Schilling ausmachen. Wir kennen etwa die Kostenexplosionen bei der Umfahrung Innsbruck. Wir kennen etwa die Kostenentwicklung beim Projekt des Kanaltunnels. Wir kennen die spanischen Tunnelprojekte, deren Kosten sich verdoppelt bis verdreifacht haben.
Aber nehmen wir an, es bleibt bei diesen 6,5 Milliarden Schilling. Stellen wir uns doch vor – gerade einem Eisenbahner als Abgeordnetem müßte das eigentlich unter den Nägeln brennen –, was wir mit 6,5 Milliarden Schilling sinnvoll und effizient in Richtung Qualitätsverbesserung der Bahn erreichen könnten, wenn man in dieses Unternehmen investiert. (Abg. Edler: Zukünftig!) – Zukünftig, ja, aber davon wird die Bahn nichts haben, denn wenn sie 200 S pro Tonne Güter für den Transport durch den Semmering-Basistunnel refinanzieren muß, dann hat sie im Vergleich zum Verkehrsträger Straße überhaupt keine Chance. Darüber ist man sich mittlerweile auch in den ÖBB völlig einig. Das ist auch intern unbestritten.
Ich habe mit vielen bei der Bahn gesprochen. Jeder, der halbwegs kritisch und halbwegs parteipolitisch unabhängig ist, was nicht heißt, daß Parteipolitik in diesem Bereich das Denken verbieten würde – ganz im Gegenteil, es gibt auch in ÖVP und SPÖ massive Kritiker dieses Projektes –, hat Kritik geäußert. Ich verstehe, daß man dieses Projekt aus regionalpolitischer – steirischer – Sicht fordern kann, aber das ist meiner Ansicht nach auch der einzige Grund.
Diesbezüglich würde mich interessieren, was der Verkehrsminister dazu sagt. Für mich ist nämlich diese Frage Semmering-Basistunnel die eigentliche Nagelprobe dafür, ob dieses Ministerium tatsächlich ein Zukunftsministerium wird, denn ein zukunftsorientiertes Verkehrsministerium brauchen wir. Aber ich gehe davon aus, daß sich der Herr Minister dieses Projekt sehr konkret und sehr genau ansieht, es im Bereich dieser großen Kritikfelder überprüft, bevor es in diesem Bereich zu einer massiven Investitionstätigkeit kommen kann. Wir alle wissen mittlerweile, daß es den Beschluß zur Errichtung einer Konkurrenztrasse für den Gütertransit gibt, einer Konkurrenztrasse von Budapest bis zum Hafen Koper. Wir alle wissen, daß diese Strecke bedeutend billiger ist und rund 800 Millionen Schilling kosten wird. Wir alle wissen, daß es sich dabei nur um einen kleinen Lückenschluß von 40 Kilometern handelt. (Abg. Seidinger: Ich frage mich nur, ob ihr das glaubt!)
Herr Kollege! Sie werden überrascht sein, daß es Baubeschlüsse vor Ort gibt. Sie werden überrascht sein, daß es Beschlüsse seitens der EIB gibt, dieses Projekt vorzufinanzieren – ganz im Gegensatz zum Semmering-Basistunnel. Und Sie werden überrascht sein, daß es ein Vienna