Im Umweltprüfbericht über Österreich wird zum Kapitel Verkehr ein ganz entscheidender Satz formuliert. Es wird formuliert, daß in Österreich dringender Bedarf an einer gesamtheitlichen umweltverträglicheren Verkehrspolitik gegeben ist – dringender Bedarf an einer gesamtheitlichen umweltverträglicheren Verkehrspolitik! Und dieser Befund wird mit erschreckenden Zahlen untermauert, nämlich daß Österreich nach Griechenland die zweithöchste Zuwachsrate im Bereich des Straßenverkehrs hat, daß das Straßenverkehrsaufkommen zwischen 1980 und 1991 um 80 Prozent gestiegen ist und daß das der doppelte Wert im Vergleich zum OECD-Durchschnitt ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist kein gutes Attest. Darüber sind wir uns alle einig. Das wird auch der neue Verkehrsminister bestätigen. Wenn man diese Kurve, plus 80 Prozent Straßenverkehrsfrequenz von 1980 bis 1991, so fortschreiben würde, dann könnten wir ein Toronto-Ziel in Österreich mit Sicherheit nicht erreichen, dann könnten wir zweitens auch eine Entschärfung der Ozonsituation in den Sommermonaten nicht erreichen. Das heißt, wir haben hier tatsächlich den politisch und umweltpolitisch vielleicht akutesten Handlungsbedarf insgesamt. – Das zu diesem Bereich.
Ich bin froh über jeden Schilling – ich habe das schon mehrfach gesagt – der gerade aufgrund dieser Bilanz, gerade aufgrund dieser negativen Situation in den öffentlichen Verkehr investiert wird. Die Grünen sind diesbezüglich – und ich glaube, das wissen alle – keine Verhinderungspartei. Wir sprechen uns ganz massiv für die Bevorzugung, für die Förderung von umweltfreundlichen Projekten im Bereich des öffentlichen Verkehrs aus. Es ist nur dort schwierig, wo es um die Sinnhaftigkeit einzelner Projekte geht. Es geht bis tief ins Verkehrsministerium, tief in die ÖBB, tief in die Industrie und tief in die Bauwirtschaft hinein. (Abg. Marizzi: Haben Sie gesehen, wie viele Leute vom Ausland nach Österreich transitieren? Kennen Sie da die Zahlen? PKWs?)
Selbstverständlich, Kollege Marizzi, haben wir diese Zahlen, wie viele Leute Österreich transitieren. Sie haben vielleicht schon die eine oder andere Debatte auch in diesem Hohen Haus bemerkt, in der wir versucht haben, das zu thematisieren – aber nicht nur hier, sondern auch auf der Straße, auch auf den Autobahnen. Gerade in Tirol gibt es eine parteiübergreifende Kooperation in dieser Frage. Ich würde mir diese parteiübergreifende Kooperation, wie sie in Tirol funktioniert, auch für dieses Hohe Haus – auch in der Courage, wie es sie in Tirol gibt – wünschen.
Aber schauen wir uns direkt dieses Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz – es ist im Detail nicht so kompliziert wie sein Name – an. Dieses Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz, das SchIG, ist de facto ein Sanierungsgesetz. Es ist de facto die gesetzliche Ebene, das gesetzliche Netz für den berüchtigten 60-Milliarden-Pakt von Staribacher und Klima vom 11. Dezember 1995. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist durchaus in Ordnung, daß wir hier einen gesetzlichen Rahmen finden. Die Frage ist nur: Ist tatsächlich dem öffentlichen Verkehr damit gedient, daß 60 Milliarden ohne Prioritätenreihung, ohne klare Vorgabe, welche Projekte bevorzugt werden müssen, in welche prioritär investiert werden muß, ohne Prioritätenauflistung, ja sogar ohne Bundesverkehrswegeplan investiert werden? – Ich bezweifle das außerordentlich. Das ist ein Bereich.
Zweitens bin ich der Überzeugung, daß wir die Refinanzierung mit dem 60:40-Prozent-Schlüssel und gerade für die Neubauprojekte Betriebsgelder seitens der Bahn, welche Bahn auch immer diese Strecken dann benützt, zu zahlen haben. Das wird natürlich einen enormen Druck in Richtung Kostenerhöhung für die ÖBB bewirken. Das ist keine Frage.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an die Darstellungen von Generaldirektor Draxler und Vorstandsmitglied Hainitz, die einen ersten Tarif bezüglich Semmering-Basistunnel hochgerechnet haben. Wenn diese Zahlen stimmen – ich habe sie nicht nachrechnen können, weil wir die Rechnung in ihren Details noch nicht bekommen haben, aber ich habe keinen Grund, an dieser ÖBB-Rechnung zu zweifeln –, dann muß ich sagen, es ist unfaßbar. Bezüglich des Semmering-Basistunnels gibt es die fixe Zusage vom Minister, daß es zu einer privatrechtlichen Refinanzierung und Finanzierung kommt. Wenn der gesamte Tunnel tatsächlich so refinanziert wird, dann würde das bedeuten, daß man eine Maut von 200 S pro Tonne Güter, die durch den