dem KWD der ÖBB wäre meiner Ansicht nach trotzdem mittelfristig eine sinnvolle Lösung, eine sinnvolle Regelung gewesen, um Parallelitäten, einen Parallelbetrieb hintanzustellen, um die Effizienz eines gemeinsamen Busbetriebes zu stärken.
Der zweite Bereich – diesbezüglich wird noch einiges folgen müssen, Kollege Firlinger hat es kurz angerissen – ist die Frage der Arbeitsgesetze. Ich kann mir vorstellen, daß noch im Detail darauf eingegangen wird. Was Kollege Firlinger hier nicht erörtert hat, ist der Bereich der Frauenförderung, der sich mit einer Ausgliederung verändern würde, weil derzeit im öffentlichen Dienst die Situation gegeben ist, daß es, zumindest einmal auf dem Papier, die Bevorzugungsnotwendigkeit, die Bevorzugungsauflage für Frauen gibt, und im privaten Bereich gibt es eine andere Situation, nämlich die Gleichbehandlung auf dem Papier. Es wäre wichtig, daß das, was dem Frauenministerium versprochen wurde, nämlich auch bei einer Ausgliederung diese Frauenbevorzugung, wie sie Status quo auf dem Papier ist, tatsächlich beizubehalten, festgeschrieben und langfristig garantiert wird.
Der dritte Bereich, den wir in der Vergangenheit häufig thematisiert haben, den wir auch intern mit Vertretern der Post mehrfach verhandelt haben, der offensichtlich zu meiner Zufriedenheit gelöst ist, ist der Bereich der demokratiepolitisch gar nicht so unbedeutenden Sondertarife für Zeitungen, Sondertarife im Zeitungsversand für NGOs, für Gemeinderatsgruppen, für unabhängige Bürgerlisten et cetera. Es hat eine Bedrohung dieses Tarifes gegeben. Wie uns von Generaldirektor Sindelka versichert wurde, gibt es eine Abdeckung in einer Größenordnung von rund 900 Millionen Schilling durch den Bund. Ich gehe davon aus, daß das eine Summe ist, die ausreicht. Ich gehe aber auch davon aus, daß man, wenn es zu Problemen kommt, eine gewisse Flexibilität an den Tag legt, um dieses Stück Demokratie – und das ist es – in Zukunft nicht zu gefährden. Ich halte das für ganz wesentlich und, ich muß sagen, positiv, daß reagiert wurde und daß es tatsächlich zu keiner demokratiepolitischen Demontage dieser Sonderregelung, dieses Entgegenkommens kleinen Vereinen, kleinen Gruppen gegenüber, die sich in der Öffentlichkeit artikulieren wollen, gekommen ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aber gleich im Schnellzugstempo weiter in den unmittelbaren Verkehrsbereich. Wir haben einen unglaublichen Aufgabenbereich vor uns. Der neue Herr Verkehrsminister, der Zukunftsminister, kennt den erbärmlichen OECD-Bericht zur Verkehrspolitik Österreichs und weiß somit, welch vernichtendes Zeugnis Österreich in diesem OECD-Umweltprüfbericht erhalten hat. (Zwischenruf des Abg. Eder. ) – Herr Kollege! Daß ich diesen Prüfbericht lese, das werden Sie mir doch attestieren, und was drinsteht, nehme ich für bare Münze.
Ich würde Ihnen nahelegen, den Umweltprüfbericht auch einmal zu lesen, vielleicht würde das zu einer ganz anderen Verkehrspolitik führen, die sich nicht nur auf den Bau konzentriert. Herr Kollege! Ich verstehe, daß Lobbyismus wichtig ist, ich verstehe das ja, ich kenne die Verbindungen, ich weiß, wie es in der Partei ausschaut. Ich weiß, wem man nahesteht. Ich weiß, wessen Interessen man vertreten muß, aber trotzdem! (Abg. Marizzi: Das ist eine Unterstellung!) – Das war doch keine Unterstellung, Herr Kollege Marizzi! Daß die SPÖ und jede Partei gewissen Interessen verpflichtet ist, davon gehe ich aus. Selbstverständlich sind die Grünen auch Interessen verpflichtet, nämlich den Interessen der Benützer des öffentlichen Verkehrs, nämlich den Interessen der Umwelt, nämlich den Interessen der Lebensqualität. Da haben Sie völlig recht, und das lege ich hier offen. (Zwischenruf des Abg. Marizzi .)
Herr Kollege Marizzi! Es wäre schön, wenn auch Ihre Verbindungen, Ihre Interessenlagen im eigenen Bereich in Richtung Bauwirtschaft offengelegt werden würden.
Aber bleiben wir bei diesem Umweltprüfbericht von der OECD über Österreich, den Sie im Wahlkampf im vergangenen Herbst oft in die Fernsehkamera gehalten haben und aus dem Sie stolz bestimmte Passagen, die tatsächlich positiv sind, zitiert haben: Reinhaltung der Seen – hervorragendes Zeugnis. Auch in anderen Bereichen gibt es ausgezeichnete Klassifizierungen, aber man sollte auch das auf den Tisch legen, was heftigst kritisiert wurde.