Über das neue Dienstrecht haben meine Kollegen und speziell der Herr Bundesminister schon sehr viel gesagt. Ich glaube, es ist wichtig, daß es der Bedeutung und der Rolle des Mittelbaues auch entsprechend Rechnung trägt und daß es nicht zu kompliziert wird. Denn man muß schon Wert darauf legen, daß man hier kein Dienstrecht mit zu vielen Einzelfacetten schafft, das dann ähnlich schwer vollziehbar ist wie das jetzige.
Wir haben Strukturänderungen vorzusehen. Ich möchte das, was die Vorredner gesagt haben, noch ergänzen: Es geht um die lange Studiendauer, und es geht um die Nutzung von Ressourcen. Wenn man sich das derzeitige Hochschulstudiengesetz anschaut, dann sieht man, daß darin folgendes steht – das ist von uns als Gesetzgeber beschlossen worden –: Von 52 Wochen während des Studienjahres sollen 30 Wochen Lehrveranstaltungen stattfinden. Das heißt, wir sollten uns beim neuen Universitätsstudiengesetz durchaus etwas überlegen, denn die jetzige Regelung heißt letztlich, daß die Hörsäle in diesen 30 Wochen zum Teil übervoll sind und zu rund 40 Prozent des Jahres leer stehen.
Ich weiß sehr wohl, daß die Lehrenden zu diesen Zeiten an den Universitäten sind, und ich denke, daß eine Verlängerung durchaus auch im Sinne einer Verkürzung der Studienzeiten wirken könnte.
Wir haben in nächster Zeit noch einige Adaptierungen vorzunehmen und genau zu beobachten, wie sich diese Fahrtkostenbeihilfe auswirken wird. Wichtig scheint uns jedenfalls zu sein, daß sie den regionalen Besonderheiten Rechnung trägt, das heißt, daß sich die größere Entfernung und damit die höheren Kosten auf diese Beihilfe entsprechend auswirken müssen.
Kollegin Brinek hat dieses Thema schon angeführt: Es geht insgesamt um eine Neuverteilung von Lernzeit, um eine Neuverteilung von Bildungszeit, die wir derzeit konzentriert in der Jugend haben. Wir müssen in einer Gesellschaft, die das lebenslange Lernen pflegt, auch dafür Vorsorge treffen, daß dieses lebenslange Lernen möglich ist. Wir sind auch durchaus bereit, über neue Formen der Finanzierung und auch über neue Formen von Gebühren zu diskutieren. Einige Modelle liegen auf dem Tisch. Wir sollten das in den nächsten Wochen und Monaten einfach zügig diskutieren und auch zu einem Ende kommen.
Das Sparpaket hat ein Gutes: Der Reformdruck wird erhöht. Wir wollen weiterhin den freien Zugang – unabhängig von der sozialen Herkunft der Studierenden. Es geht aber jetzt darum, den erzeugten Reformdruck durch einen raschen Einstieg in diese Reformen, sei es das Universitäts-Studiengesetz oder sei es auch das Dienstrecht, umzusetzen, sodaß wir ab heurigem Herbst auf einer neuen Basis beginnen können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
20.02
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Anschober. – Bitte, Herr Abgeordneter.20.02
Abgeordneter Rudolf Anschober
(Grüne): Herr Präsident! Herr Zukunftsminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Schnellzugstempo aus dem Bereich der Wissenschaft wieder zurück in den Verkehrsbereich, zumindest im weitesten Sinn zu einer Thematik des Verkehrsausschusses: Man sollte vielleicht an das anschließen, was Kollege Firlinger – er ist leider nicht mehr hier – bezüglich Poststrukturgesetz angerissen hat. Ich persönlich halte nichts von einem Dogmatismus in diesen Fragen, ob Ausgliederung, ob Privatisierung, ob Beibehaltung des Status quo. Ich kann mir diese Lösung, so wie sie jetzt konzipiert ist, durchaus als einen brauchbaren, gangbaren Weg vorstellen. Ich glaube, daß es im wesentlichen auf die Details im Umsetzungsbereich ankommen wird.In diesem Zusammenhang muß man sagen, daß es in einigen Details sehr wohl massive Schwächen gibt, die mit diesem Strukturgesetz nicht korrigiert sind, die beibehalten werden, etwa im Bereich des Postautobusses, etwa im Bereich der verbesserten Koordinierung des KWD der ÖBB mit dem Postautodienst. Es ist zwar nun so, daß der Postautodienst nach dieser Auflage in zwei Profitcentren, nämlich in die Werkstatt und in den Busbetrieb, die jedes für sich gewinnbringend, erfolgreich tätig sein müssen, aufgeteilt wird, aber eine Zusammenlegung mit