Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 16. Sitzung / Seite 501

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir praktizieren heute etwas, was an den Universitäten teilweise auch stattfindet, nämlich daß wir verschiedene Disziplinen miteinander vermischen. Ich kehre jetzt wieder zur Wissenschaftspolitik und zu den Universitäten zurück, wenngleich die Verkehrspolitik eine Menge an Bezugspunkten hat, angefangen bei den Schülerbeförderungen, über die vielen Telefaxe, die wir in letzter Zeit bekommen haben, also die Berge von Briefen, bis hin zu dem – hier ist durchaus der Verkehrsminister angesprochen –, was wir als Auffahrt auf einen Bildungshighway bezeichnen könnten. Das heißt also, daß neue Technologien an den Schulen, an den Universitäten auch Teil dieser Technologieoffensive sein müssen. Das kann sich und wird sich auch nicht darin erschöpfen, daß wir Autobahnen bauen und Schulen erweitern. Es bedarf neuer Technologien, und das ist etwas ganz Wichtiges.

Gestern hat in einer deutschen Fernsehsendung Herr Peter Glotz über die Zukunft der Universitäten gesprochen. Er hat auch ein neues Buch herausgegeben, das er demnächst in Österreich präsentieren wird. Und es hat sich eines gezeigt: Die Probleme, mit denen wir uns heute hier beschäftigen und in den letzten Monaten beschäftigt haben, sind durchaus keine österreichische Besonderheit. In vielen Ländern, in vielen industrialisierten Ländern überlegt man, wie die Universitäten umzugestalten sind. Und Dinge, die wir im UOG bereits vorweggenommen haben, wie zum Beispiel die verstärkte Autonomie, werden in der Bundesrepublik jetzt diskutiert.

Heute haben wir von der Galerie her eine Aktion erlebt, nämlich daß ein Flugblatt unbekannter Herkunft heruntergeworfen wurde. Es wäre interessant gewesen, ein Impressum vorzufinden, nicht wegen der Staatsanwaltschaft, sondern um zu wissen, mit wem man reden sollte. Als Abgeordneter bin ich in den letzten Wochen und Monaten in vielen Diskussionen über das Sparpaket gewesen.

Es hat viele Gruppen gegeben, ob das jetzt die Arbeiter, die Angestellten, die Pensionisten oder die Lehrer waren, die gesagt haben: Ihr müßt bei den Studenten, ihr müßt bei den Universitäten hart bleiben, ihr dürft nicht nachgeben – also quasi als Auftrag. Und dann war ich auch bei vielen Diskussionen an den Universitäten, mit Studenten auch hier in Wien, und die wiederum haben teilweise nicht unvernünftige – das will ich durchaus sagen – und nicht unberechtigte Anliegen vorgetragen oder Fälle geschildert, bei denen es tatsächlich zu großen Schwierigkeiten kommt, wie etwa bei den Praktika der Mikrobiologie, um nur ein Beispiel zu nennen.

In einer solchen Situation haben wir zu entscheiden, und da lösen diese Proteste bei manchen von uns – ich glaube, das so sagen zu können – nicht nur Unbehagen, sondern auch Wut aus. Es ist jedoch die Verantwortung von uns Politikern, in dieser Situation den Dialog nicht abreißen zu lassen, wir müssen in dieser Situation vernünftig bleiben, wir müssen weiterhin das Gespräch anbieten.

Es gibt legitime Interessen, die hier vertreten werden – manchmal mit wenig Einsicht für Lösungsvorschläge, aber das Ziel von Protestaktionen der Universitäten, das darauf hinausläuft, damit das Sparpaket als Ganzes oder das Budget oder die Bundesregierung zu Fall zu bringen, halte ich nicht mehr für legitim. Dieses Ziel geht zu weit, und es gehen jene, die dieses Ziel verfolgen, ein großes Risiko ein, nämlich jenes Risiko, daß man sie nicht mehr ernst genug nimmt, nicht mehr so ernst nimmt, wie es vielleicht ihren Anliegen entsprechen würde. Sie schaden damit letztlich sich selbst. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Rolle des Bundesministers Dr. Scholten und seiner Beamten möchte ich hier ausdrücklich hervorheben, und ich möchte ihnen auch für die große Dialogbereitschaft, für das Außerordentliche, das hier geleistet wurde, um diese Gespräche fortzusetzen, danken. (Beifall bei der SPÖ.)

Das hat mit einer autoritären Vorgangsweise, wie Kollege Grollitsch gemeint hat, überhaupt nichts zu tun. Und wenn Sie sagen, das ist scheindemokratisch, dann ist offensichtlich alles, was Ihnen von der FPÖ nicht paßt oder wo Sie sich nicht durchsetzen – und das ist sehr viel –, nicht demokratisch. Wir werden uns trotz Ihrer Kritik nicht abhalten lassen und als die demokratisch gewählten Mehrheiten auch weiterhin die Entscheidungen treffen. (Beifall bei der SPÖ.)