Bereich der Funküberwachung vorgegangen wird, dann muß ich sagen, ist noch nichts davon zu merken, daß die Beamten der Post in Zukunft keine hoheitlichen Tätigkeiten mehr ausüben werden. Wir werden sehen, was die Praxis zeigt, wir werden jedenfalls genau aufpassen, was passiert. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Meine Damen und Herren! Die Kritik an der Regierungsvorlage zur Poststruktur läßt sich mit einem zusammenfassenden Statement wie folgt beurteilen: Der Entwurf beruht auf völlig falschen Annahmen, ist inhaltlich nicht durchdacht, materiell und formell fehlerhaft. Mit anderen Worten: Der Entwurf ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben wurde. Wir Liberale haben ein taugliches Modell entwickelt, dem Sie aber nicht nähertreten wollen, ein Modell einer echten Privatisierung und nicht einer Scheinprivatisierung, ein Modell, das geeignet ist, die Zukunft des Unternehmens abzusichern. Wir werden es daher auch im Ausschuß weiterbehandeln, ob Sie wollen oder nicht, ob es Ihnen gefällt oder nicht – auch wenn dazwischen vielleicht der 1. Mai liegt, Herr Kollege Kukacka –: Wir werden darauf drängen, daß wir diese Materie weiterbehandeln.
Und damit dieser Antrag nicht womöglich noch ein weiteres Jahr im Ausschuß verschimmelt, werden wir nächste Woche – heute habe ich leider aufgrund der Geschäftsordnung nicht mehr die Möglichkeit dazu – einen Fristsetzungsantrag stellen. Wenn der keine Mehrheit findet, dann kann man nichts machen, aber ein Zeichen haben wir damit wieder gesetzt. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Das Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz ist eine ähnliche Materie; es betrifft etwas anderes, aber es ist die gleiche Prozedur. Mein Kollege Hans Peter Haselsteiner hat sich ja vorgestern dazu schon ausführlich geäußert. Ich möchte seine Wortmeldung eigentlich nur ergänzen und die Frage an Sie richten, meine Damen und Herren: Was würden Sie eigentlich sagen, wenn ein Unternehmen zuerst einen Finanzplan erstellt und sich dann mit Fragen des Marketings, des Verkaufs, der Personalwirtschaft, der Materialwirtschaft auseinandersetzt? – Sie würden sagen, dieses Unternehmen kann nicht funktionieren, dieses Unternehmen ist zum Scheitern verurteilt.
Beim Unternehmen "österreichische Infrastruktur" – unter Anführungszeichen – fordert man geradezu heraus, daß der Weg ins finanzielle Abseits vorprogrammiert wird. Der Bundeswegeplan, das Bundesverkehrskonzept, die Prioritätenliste – es gibt ja einige dieser Begriffe, die wir immer einfordern und die mir auch regelmäßig einfallen – werden parlamentarisch nicht behandelt. Genau das, was ich mit Marketing, mit Verkauf und mit der Personalwirtschaft in einem Unternehmen durchaus vergleichen möchte, findet einfach nicht statt. Wir sagen: Zuerst gibt es das Geld, und dann denken wir nach, was wir mit dem Geld überhaupt machen. Ich halte das, gelinde gesagt, für einen leichten Wahnsinn. Nichtsdestotrotz werden wir für die Schieneninfrastruktur Geld brauchen, das ist keine Frage, aber bitte nur für vernünftige Projekte.
Wenn ich jetzt sehe, daß der Finanzminister und auch der Verkehrsminister vorhaben, als ersten Schritt gleich vom Probe- oder Sondierstollen weiterzuschreiten, um den Semmeringtunnel zu bauen, obwohl es im Umgehungsverkehr rund um Österreich mit der Südostspange eine wesentlich kostengünstigere Alternative gibt, dann wird mir, meine Damen und Herrn, schon schwummelig.
Wir Liberale werden uns aber auch künftig nicht abhalten lassen, unsinnige Infrastrukturprojekte wie beispielsweise diesen Semmering-Basistunnel entsprechend zu thematisieren.
Sehr geehrter Herr Zukunftsminister! Sie müssen aufpassen, daß Ihnen angesichts solch umstrittener Einzelprojekte nicht die Kontrolle darüber entgleitet, denn sonst befürchte ich, daß dieses Land in keine gute Zukunft geht. (Beifall beim Liberalen Forum.)
19.53
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser. – Bitte, Herr Abgeordneter.