Basis auszuweisen, weil die Bewertungsansätze für das Anlagevermögen kaum ausreichen, um die Schulden der Post auf der Habenseite zu decken.
Meine Damen und Herren! Die Konsequenzen hat der frühere Verkehrs- und heutige Finanzminister völlig richtig erkannt. Er hat sich auch aus diesem Grund veranlaßt gesehen, tief in die Trickkiste hineinzugreifen, und das Resultat ist, wie ich bereits sagte, die Post- und Telekom Austria Beteiligungsgesellschaft. Kurios ist, daß diese Post- und Telekom Austria Beteiligungsgesellschaft einerseits der Schuldner von 50 Milliarden Schilling, gleichzeitig aber der Eigentümer der Post AG ist. – Recht interessant und lehrreich.
Ich bin der Ansicht, daß wir diese Art der Schuldenholding überhaupt nicht brauchen. Ich sage es geradewegs heraus. Als Eigentümer der neuen Post könnte genausogut die Republik Österreich fungieren. Und wenn sie die 50 Milliarden Schilling Altlasten direkt in den Bundesschuldendienst gestellt hätte, dann wäre das wenigstens ehrlich gewesen und man hätte sich vielleicht leichter in dieser Konstruktion zurechtgefunden. Aber Ehrlichkeit – das richte ich an Sie, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP – war zumindest in dieser Angelegenheit noch nie Ihre große Stärke. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Freiheitlichen.) Sie haben sich gedreht und gewunden in dieser Sache, ich brauche es nicht noch einmal zu wiederholen.
Die Kritikpunkte an Ihrer Regierungsvorlage lassen sich beliebig fortsetzen. Einige habe ich noch, einige Schmankerln muß ich Ihnen noch zu Gehör bringen.
Sie wollen einen Vorstand installieren, der bis zu sechs Vorstandsmitglieder umfassen soll. Das ist für mich haarsträubend. Sechs Vorstandsmitglieder und einen Aufsichtsrat mit 18 Mitgliedern braucht man, und das Ganze soll dann noch der möglichst direkten Interventionsmöglichkeit des Verkehrs- und auch des Finanzministers unterliegen. Da frage ich mich wahrhaftig: Was ist das für eine eigenartige Aktiengesellschaft, was ist das für eine eigenartige Konstruktion?
Ich meine, zwei Vorstandsmitglieder tun es auch, mit sechs oder maximal neun Aufsichtsratsmitgliedern findet man völlig das Auslangen. Alles andere kann nach meinem Dafürhalten wieder nur dazu dienen, daß man in der Vorfeldorganisation der Post wieder mit Parteibuchwirtschaft einige Leute unterbringt – auch wenn Sie ausschreiben, Herr Bundesminister! Ich glaube Ihnen das alles. Formal wird ausgeschrieben, aber die Posten sind, wie ich höre – ich habe gute Kontakte zur Post – eigentlich schon vergeben. Wir werden diesbezüglich noch viel Theater haben, und wir werden uns die Sache ganz genau anschauen.
Ich möchte weiters anmerken, daß die im § 15 Abs. 2 vorgesehenen Ausnahmeregelungen – Herr Kollege Kukacka, hören Sie bitte gut zu –, nämlich daß für das Unternehmen Post das Arbeitszeitgesetz, das Nachtschwerarbeitergesetz, das Nachtarbeitsverbot für Frauen nicht gelten soll und daß diese Bestimmungen – und das fehlt mir in Ihrer Vorlage – natürlich auf alle anderen in dieser Branche zukünftig tätigen Unternehmen ausgedehnt werden müssen. Da ist überhaupt kein Hinweis drinnen! Es wird andernfalls nicht nur eine Wettbewerbsverzerrung stattfinden, sondern es wird auch eine regelrechte Klageflut beim Europäischen Gerichtshof in Richtung Republik Österreich geben.
Auch § 15 Abs. 4 beinhaltet einen schweren materiellen Fehler. Die Post kann sich als mehrheitlich im Besitz der Republik stehendes Unternehmen von der Finanzprokuratur vertreten lassen. Okay. Aber es kann doch nicht so sein, daß die Beratungsleistungen der Finanzprokuratur mehr oder weniger gratis sind oder zu sehr geringen Tarifen verrechnet werden, während jedes andere Unternehmen auf diesem Sektor zu einem Rechtsanwalt gehen muß, sich beraten lassen muß, zu Gericht marschieren muß, und volle Länge zahlt. Wenn hier nicht klarer unterschieden wird und wenn nicht inhaltlich präzisiert wird, dann liegt ein ganz klarer Fall von beabsichtigter Wettbewerbsverletzung und -verzerrung vor, meine Damen und Herren!
Wenn diese Gleichbehandlung nicht sichergestellt wird, dann wird es eine Klageflut geben. Herr Bundesminister! Sie müssen auch noch aufpassen, daß es nach dem 1. Juli keine Übergriffe von Beamten gibt, die dann keine Hoheitsverwaltung mehr ausüben, sondern nur mehr Postbedienstete sind – und das befürchte ich. Wenn ich mir anschaue, wie beispielsweise im