Fünfter Punkt: Die Bundesbahnen müssen dieser Schieneninfrastrukturfinanzierungs-Gesellschaft Benützungsentgelte entrichten. Damit wird ein klarer Schritt zu mehr Kostenwahrheit auch in diesem Bereich gegangen. Diese Infrastrukturgesellschaft bekommt auch Einnahmen dafür, daß der Bund diese Schienenwege finanziert und zur Verfügung gestellt hat.
Meine Damen und Herren! Es gibt zu dieser Gesellschaft keine Alternative. Käme sie nicht, würde das nur bedeuten, daß entweder die Investitionen in den Bahnausbau völlig gestoppt werden müßten oder daß die außerbudgetäre Verschuldung der Bahn immer mehr zunähme. Und das kann nicht in unserem verkehrspolitischen Interesse sein. (Beifall bei der ÖVP.)
Es gibt also, meine Damen und Herren, keine vernünftige Alternative zu diesem Gesetz, und wer sich, Herr Kollege Anschober – und das gilt auch für die anderen Parteien –, verbal immer zur Verlagerung insbesondere des Gütertransportes von der Straße auf die Schiene bekennt, wer immer sagt, daß das notwendig ist, der muß auch dann dazu stehen, wenn es darum geht, entsprechende Finanzierungen sicherzustellen. (Beifall bei der ÖVP.)
Für uns, meine Damen und Herren, ist das auch ein erster Schritt zur gesellschaftsrechtlichen Trennung der Österreichischen Bundesbahnen, und zwar in eine Betriebsgesellschaft zur Personen- und Güterbeförderung und zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft zum Bau und zur Erhaltung der Güterwege. Das ist für uns ein erster Schritt, ein richtiger Schritt, ein notwendiger Schritt, ein Schritt, wie man ihn überall in Europa macht, ein Schritt, den auch wir jetzt setzen werden.
Meine Damen und Herren! Ich weise auch darauf hin – und darauf bestehen wir, Herr Minister –: Herr Minister Klima hat schon den Auftrag für eine Prioritätenuntersuchung zum Ausbau der österreichischen Schienenwege gegeben. Das heißt, es wurde eine wissenschaftliche Studie in Auftrag gegeben, um nach volkswirtschaftlichen und betriebswirtschaftlichen Kriterien eine solche Prioritätenreihung für den Bahnausbau festzulegen.
Selbstverständlich müssen in diesem Prioritätenplan auch der volkswirtschaftliche und der betriebswirtschaftliche Nutzen etwa des Semmering-Basistunnels enthalten sein. Das Ergebnis dieser Studie muß veröffentlicht werden, es muß darüber diskutiert werden können, und diese Studie muß die Basis für einen Ausbauplan der österreichischen Schienenwege sein. – Das halten wir einmal fest. Das gilt auch für den Semmering-Basistunnel. (Beifall bei der ÖVP.)
Und noch etwas gilt für uns: Herr Minister Klima hat damals festgelegt, daß dieser Semmering-Basistunnel weitestgehend privatwirtschaftlich finanziert werden soll. Das ist überall nachzulesen. Deshalb ist auch eine entsprechende Interessentensuche, eine öffentliche Ausschreibung, ja sogar eine EU-Ausschreibung vorgenommen worden. Das Verfahren läuft noch. Wir werden uns das Ergebnis ganz genau ansehen, und wir werden natürlich die Konsequenzen auch daran messen, was Herr Verkehrsminister Klima und die Bundesregierung damals zur Finanzierung dieses Semmering-Basistunnels gesagt haben.
Jedenfalls muß diese Letztentscheidung abgewartet werden, müssen diese Studien abgewartet werden, muß die Finanzierungsfrage geklärt werden, bevor der Bau des Semmering-Basistunnels endgültig in Auftrag gegeben werden kann. Das ist, glaube ich, eine klare und verständliche Vorgangsweise, zu der sich die Volkspartei bekennt. Erst dann kann eine endgültige Entscheidung darüber getroffen werden. Und selbstverständlich muß sich davor auch der Verkehrsausschuß entsprechend mit diesem Thema befassen und eine endgültige Entscheidung darüber treffen.
Das jedenfalls ist unsere Position in der Frage des Semmering-Basistunnels, und ich glaube, es ist eine gute und eine vernünftige Position, die wir hier einnehmen.
Meine Damen und Herren! Das Poststrukturgesetz ist ebenfalls ein höchst notwendiger, ein weiterer, ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Ein richtiger Schritt in die richtige Richtung zu einem schlankeren Staat, zu mehr Wettbewerb, zu einer Entmonopolisierung und zu einer stärkeren Kundenorientierung der Post. Diesen Weg haben wir immer gefordert, und dieser Weg ist nun eingeleitet worden. (Beifall bei der ÖVP.)