Es hat sich in diesem Bereich bereits einiges getan: Das Postmonopol ist bereits weitestgehend gefallen, private Botendienste sind alltäglich, Endgeräte im Telekommunikationsbereich sind längst liberalisiert, Kabelfernsehgesellschaften knabbern am Leitungsmonopol, das Mobiltelefonmonopol ist gefallen, und das leitungsgebundene Sprachtelefonmonopol wird nach den EU-Richtlinien am 1. Jänner 1998 gefallen sein.
Das heißt, das, was wir hier machen, ist in Wahrheit ein Nachziehverfahren. Wir reagieren damit auf eine internationale Entwicklung, und ich bin froh, daß es endlich – wenngleich spät – dazu gekommen ist, daß nun die Post mit diesem Gesetz aus der öffentlichen Verwaltung ausgegliedert und ein eigenes Unternehmen wird.
Was bedeutet diese Ausgliederung für uns?
Erster Punkt: Der zuständige Minister kann dieses Unternehmen Post nicht mehr wie bisher durch eine Weisung führen. Das heißt, der parteipolitische Einfluß wird zurückgedrängt.
Zweiter Punkt: Nicht mehr ein Sektionschef des Ministeriums wird die Post kameralistisch verwalten, sondern ein eigener Vorstand wird dieses Unternehmen nach betriebswirtschaftlichen und kaufmännischen Grundsätzen führen müssen.
Drittens: Die ausgegliederte Post wird bis Ende 1999 auf den Aktienmarkt gehen müssen. – Herr Kollege Firlinger, Sie müssen das Gesetz genauer lesen. Dort steht nichts drinnen von "soll", sondern dort steht: "Bis zum 31. 12. 1999 hat eine Börseneinführung zu erfolgen." Das heißt, es ist klargelegt, daß noch bis zum Ende dieser Legislaturperiode auch eine entsprechende Privatisierung – zumindest Teilprivatisierung – der Österreichischen Post und Telekom AG stattfinden wird. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Soweit, so gut, so unterstützenswert. Die Probleme der Post sind damit natürlich noch nicht endgültig gelöst, aber man wird die Probleme schrittweise einer Lösung zuführen können.
Hauptproblem sind die hohen Schulden der Post – wir alle wissen es –: über 110 Milliarden Schilling. Der Herr Finanzminister hat sich ein bißchen zu großzügig bei den Telefongebühren bedient.
Ein zweites Hauptproblem ist die im internationalen Vergleich zweifellos zu geringe Produktivität des Unternehmens Post, eine typische Konsequenz einer langjährigen Monopolsituation, wie das eben bei der Post der Fall war.
Das heißt, es müssen dort schrittweise und sozial verträglich Mitarbeiter abgebaut werden. Das hat selbst Postdirektor Sindelka zugegeben, indem er gesagt hat, daß mehr als 7 500 Mitarbeiter in den nächsten drei Jahren abgebaut werden müssen. (Abg. Edler: Reden Sie nicht von Abbau! Natürlicher Abgang!)
Sozial verträglich, habe ich gesagt. Wir haben immer die Meinung vertreten, daß keine sozialen Härten für die Mitarbeiter entstehen sollen – das ist für uns selbstverständlich –, aber es muß auch klar sein, daß sich dieses Unternehmen letztlich – auch hinsichtlich des Wettbewerbes – entsprechend am Markt orientieren muß. Daran führt kein Weg vorbei. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Wir erwarten, daß der Österreichischen Post und Telekom AG klare Ziele vorgegeben werden, daß sie eine klare Kundenorientierung hat – das muß Maßstab ihrer Unternehmenspolitik sein –, daß sie für Kostenbewußtsein sorgt, daß sie Rationalisierungen und Umstrukturierungen vornimmt und daß sie bis zu dem im Gesetz genannten Termin auch ein klares Privatisierungskonzept vorlegt.
Dieses Unternehmen braucht weiters einen starken Vorstand und einen kompetenten Aufsichtsrat. Das Gesetz verlangt ja auch, daß die Gewinne und die Teilbilanzen in den einzelnen Berei