wenn wir die Debatte Revue passieren lassen, so spüren wir diese Spannungen, wir spüren aber auch, daß wir Veränderungen brauchen. Wir brauchen positive Veränderungen für die Zukunft unseres Landes, um unser Land positiv zu gestalten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir leben in einer sehr interessanten Zeit. Einerseits haben wir durch unseren Einsatz und Fleiß einen überdurchschnittlich hohen Wohlstand erreicht, andererseits haben wir besonders in den Jahren 1994 und 1995 aus verschiedenen Gründen, aber vor allem auch durch die nicht richtige Einschätzung der Situation durch unsere Politik die Staatsfinanzen überzogen und in Unordnung gebracht.
Das vorliegende Konsolidierungsprogramm sollen wir als Ganzes sehen. Das meiner Meinung nach Wesentliche möchte ich in zwei Punkten zusammenfassen.
Erstens: Es muß das vorrangige Ziel sein, das Budget bis Ende 1997 zu sanieren und die Neuverschuldung auf 68 Milliarden beziehungsweise auf 2,7 Prozent des BIP zu reduzieren. Wir brauchen dieses Reformprogramm, um den Wirtschaftsstandort Österreich nachhaltig zu sichern und um letztlich die Stabilität unseres Schillings nicht zu gefährden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Zweitens: Die Sicherung der bestehenden Arbeitsplätze und die Schaffung neuer Arbeitsplätze sind die großen Herausforderungen. Verantwortung dafür trägt nicht nur die Bundesregierung, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es sind dies Herausforderungen selbstverständlich auch für uns Abgeordnete in diesem Hohen Haus. Auch wir tragen dafür Verantwortung. – Wir werden uns in Zukunft von vielen alten Gewohnheiten verabschieden müssen. Das vorliegende Reformprogramm stellt meiner Meinung nach den Beginn kommender Veränderungen dar, aber auch die Chance, tiefgreifende Reformen einzuleiten.
Im Zuge der Verabschiedung der Strukturanpassungsgesetze wird in der heutigen Debatte der Bereich Wissenschaft und Verkehr behandelt. Die Ostöffnung und der Beitritt zur Europäischen Union haben zu einem weiteren Anwachsen der Verkehrsbelästigung geführt. Diese Entwicklung führt natürlich zu Kapazitätsengpässen und damit zu massiven Belastungen der Lebensqualität unserer Bevölkerung.
Das Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz, welches wir heute beschließen werden, gibt die Möglichkeit, in den kommenden fünf Jahren jährlich 12 Milliarden, insgesamt 60 Milliarden, in die Schieneninfrastruktur der Haupt-, Neben- und Regionalbahnen zu investieren, um damit den zunehmenden Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist richtig!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine der wichtigsten Verkehrsachsen Österreichs ist die Westbahn. Die nahezu 140 Jahre alte, wichtige Verkehrsverbindung wird der Steigerung der Anforderungen des Verkehrs nicht mehr gerecht. Allein zwischen Pöchlarn und St. Pölten rollen täglich etwa 230 Züge. Mit dem Ausbau dieser Strecke soll die Leistungsfähigkeit auf zirka 400 Züge täglich erhöht werden. Daher wurde der Ausbau der Westbahn im niederösterreichischen Landesverkehrskonzept in die oberste Prioritätsstufe eingereiht. Die Strecke Wien–Salzburg soll zu einer viergleisigen Hochleistungsstrecke ausgebaut werden. Die Gleisanlagen werden für eine Höchstgeschwindigkeit von 200 km/h ausgelegt.
Besonders wichtig scheint mir jedoch zu sein, daß die künftigen Investitionen in jenen Bereichen erfolgen, die aufgrund der überlasteten Kapazität in die oberste Prioritätenstufe gereiht sind.
Als niederösterreichischer Abgeordneter weise ich darauf hin, daß die Strecke Gloggnitz–Mürzzuschlag mit einer Frequenz von zirka 110 Zügen pro Tag derzeit nicht ausgelastet ist und daher in der Priorität nicht an erster Stelle steht.
Herr Bundesminister! Tragen Sie dafür Sorge, daß in naher Zukunft ein Bundesverkehrskonzept vorliegt, damit die künftigen Investitionen sinnvoll durchgeführt werden können.