dahinter im besonderen beschäftigungspolitische Impulse und in Wirklichkeit auch eine massive Verbesserung des Wirtschaftsstandortes Österreich. Wenn durch das Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz die Bahn maximal 12 Milliarden pro Jahr in die Infrastruktur investieren kann und wir davon ausgehen, daß pro Milliarde Investition etwa 2 200 Arbeitsplätze geschaffen werden können, dann bedeutet das eben 26 000 Arbeitsplätze. Und das ist für uns entscheidend.
Wenn wir darüber hinaus davon ausgehen, daß der Rückgang der Zahl der Beschäftigten in gleicher Höhe, also von 26 000 Menschen, etwa 5 Milliarden Schilling an direkten oder indirekten Kosten verursacht, dann zeigt das, daß gerade dieses Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz nicht nur Auswirkungen auf die Arbeitsplätze, sondern auch auf das Budget hat.
Das Wirtschaftsforschungsinstitut hat in einer Studie dargestellt, daß bei 10 Milliarden Schilling Infrastrukturinvestitionen mittelfristig an den Bund 6 Milliarden, an die Gemeinden 1,1 Milliarden, an die Länder 0,8 Milliarden an Geldrückfluß entstehen werden. Das bedeutet für mich, meine Damen und Herren, daß dieses Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz für die Arbeitsplatzoffensive der Regierung und für die positive Weiterentwicklung unserer Volkswirtschaft eine besondere Grundlage darstellt.
Ich verstehe – das möchte ich noch einflechten – eigentlich den Standpunkt der Grünen nicht. Denn ich habe immer geglaubt, daß wir uns gerade in diesem Punkt doch einig sein könnten, nämlich wenn es darum geht, ein umweltfreundliches Verkehrsmittel zu lobbyieren und diesem Verkehrsmittel eine Grundlage zu geben, was mit diesem Gesetz ja der Fall ist. Daß Sie sich gegen dieses Gesetz stellen, ist mir in höchstem Maße unverständlich.
Meine Damen und Herren! Kurz gehe ich noch auf einen Bereich ein: Wenn wir uns die Verkehrsunfall-Statistik anschauen, dann erkennen wir, daß wir Maßnahmen setzen müssen. Dafür sind natürlich auch Budgetmittel notwendig. Ich denke, wir brauchen Maßnahmen bei den rechtlichen Grundlagen, wie etwa die Einführung eines Punkte-Führerscheins, und die intensive Kontrolle, im besonderen des Fahrzeugzustands bei LKWs und Bussen. Wir müssen aber auch dafür sorgen, daß Lenk- und Ruhezeiten wirklich eingehalten werden, weil es unser gemeinsames Anliegen, der Unternehmer und auch der Gewerkschafter, sein muß, daß wir die schwarzen Schafe aus dem Verkehr ziehen.
Ich bin sehr froh darüber, daß das Thema Einführung der 0,5-Promille-Grenze im koalitionsfreien Raum behandelt und damit die Möglichkeit eröffnet wird, daß diese Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit nicht als parteipolitische Frage abgehandelt werden, sondern als Entscheidung des einzelnen Abgeordneten in diesem Haus zur Debatte stehen werden.
Meine Damen und Herren! Es gäbe noch viel zu sagen; es sind noch viele meiner Kolleginnen und Kollegen zu Wort gemeldet. Wir Sozialdemokraten stehen zu diesem Budgetkapitel, wir stehen zu diesen beiden Budgets und glauben, daß damit eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik möglich sein wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
21.18
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kurzbauer.Bevor ich ihm das Wort erteile, möchte ich noch festhalten: Es sind jetzt keine Kontraredner mehr gemeldet. Das heißt, es gelangen hintereinander nur Proredner zu Wort. Es kommen also auch Abgeordnete, die in der Rednerliste weiter hinten gereiht waren, jetzt schon dran. – Ich wollte das nur sagen, damit kein Durcheinander entsteht. Es kann derzeit nicht zwischen Pro- und Kontrarednern gewechselt werden, sondern es kommen nur Proredner dran. – Bitte, Herr Kollege.
21.18
Abgeordneter Johann Kurzbauer
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Spannungen sind Vorboten kommender Veränderungen, und