Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das bedeutet aber, daß nach den EU-Kriterien die Schulden dieser Gesellschaft weiterhin im Budget bleiben sollen. Auch das teilt Ihnen der Finanzminister mit. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ich bin beim Schlußsatz: Auch diese Ausgliederung ist mißglückt. Schuldengesellschaften sind nur unehrliche Budgetpolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
21.10
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der nächste Redner ist der Herr Abgeordnete Parnigoni. Seine Redezeit beträgt 20 Minuten. – Übrigens: Rapid führt 3:0. (Bravorufe und allgemeiner Beifall.) – Bitte, Herr Abgeordneter.21.10
Abgeordneter Rudolf Parnigoni
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident, danke für die Mitteilung, weniger betreffend die 20 Minuten, sondern vor allem dafür, daß wir jetzt wissen, daß Rapid mit großem Vorteil führt. Wir freuen uns natürlich mit ihnen. (Abg. Haigermoser: Wie steht es?)Das ist das Schlimme, Kollege Haigermoser! Du hörst in diesem Haus nie zu und verpaßt daher natürlich die wichtigen Meldungen, 3:0 steht es für Rapid. (Abg. Haigermoser: Danke!) – Das habe ich jetzt speziell für den Kollegen Haigermoser gesagt.
Meine Damen und Herren! Einige Bemerkungen zum Budgetkapitel Verkehr: Es ist auffallend, daß die Ausgaben von 27 Milliarden im Jahr 1995 auf 42,5 Milliarden im Jahr 1997 steigen werden, allerdings auch die Einnahmen von 3,9 Milliarden im Jahr 1995 auf 34,3 Milliarden im Jahr 1997. Dahinter steckt die in Zahlen gegossene Ausgliederung der Post: Denn einerseits wird es erhöhte Einnahmen durch Konzessionsabgabe und Dividenden geben, andererseits erhöhte Ausgaben durch die Personalkostenrefundierung an das Amt, das beim neuen Postunternehmen, bei der Post AG, eingerichtet wird.
Ich darf bei dieser Gelegenheit Ausführungen von Kollegen Firlinger richtigstellen: Er hat nämlich behauptet, die Funküberwachung wäre nicht getrennt in Hoheitsverwaltung beziehungsweise Überwachungsbehörde und das Unternehmen, das das durchführt. – Das ist nicht richtig. Er hat sich sicherlich mit dem Poststrukturgesetz sehr genau beschäftigt, hat aber das Fernmeldegesetz nicht gelesen. Denn wir haben seit Jahren diese Trennung: Einerseits gibt es die Funküberwachung – der Regulator-Sektionschef Weber ist da –, und auf der anderen Seite gibt es das Unternehmen Post. Das ist also EU-konform gelöst, und dieser Angriff ist daher ins Leere gegangen.
Zum zweiten möchte ich Kollegen Anschober – der auch nicht da ist, aber ich hoffe, er hört mich – sagen, daß die Ausgliederung der Post natürlich auch eine Chance bietet, etwa die Chance, den öffentlichen Personennahverkehr neu zu organisieren oder auch darüber nachzudenken, warum wir bei der Finanzierung der Zeitungszustellungen ein Problem haben. Wir wissen genau, daß der Abgang 2,5 Milliarden Schilling ausmacht und nur 0,9 Milliarden davon als gemeinwirtschaftliche Leistung ersetzt werden.
Zum dritten möchte ich Kollegen Kukacka sagen: Wir bekennen uns zum Wettbewerb im Bereich der Post. Wir bekennen uns auch zu einer neuen Struktur der Post. Aber für uns Sozialdemokraten steht dabei nicht die Vernichtung von Arbeitsplätzen im Vordergrund, so wie er es in seiner Rede mit sehr viel Emotion zum Ausdruck gebracht hat. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Wir bekennen uns zu Rationalisierungen. Das ist gar keine Frage. Wir sind doch nicht weltfremd! Aber wir glauben, daß diese neue Post auch die Möglichkeit hat, neue Chancen insofern zu eröffnen, als sie eben neue Geschäftsfelder findet und als sie sich besonders engagiert und neue Dienste anbietet, um dadurch so viele Arbeitsplätze wie nur möglich im Bereich der Post AG zu sichern beziehungsweise vielleicht sogar neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Noch eine Bemerkung zum Kapitel Verkehr und zu den Veränderungen, die durch das Strukturanpassungsgesetz nunmehr vor sich gehen. Ich erblicke