21.05
Abgeordneter Peter Rosenstingl
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben am Dienstag hier Gelegenheit gehabt, ausführlich über das Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz zu reden. Ich möchte noch auf etwas eingehen, was meiner Meinung nach typisch für diese Regierung ist.Herr Bundesminister Klima hat am Dienstag gemeint – und er war einer der Vereinbarer: er und Staribacher –, daß diese Vereinbarung gar nichts Besonderes war; natürlich sei dieses Haus zuständig für die Gesetzgebung, und vor dem Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz sei gar nichts geschehen. – Wieder einmal, wie in der letzten Zeit sehr oft, hat uns Bundesminister Klima die Unwahrheit gesagt! Und ich kann das auch beweisen, Herr Kollege!
Wenn es so gewesen wäre, wie der Herr Bundesminister gesagt hat, dann frage ich Sie: Warum gibt es aus dem Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr ein Papier vom 3. Jänner: Vereinbarung über mehrjährigen Investitionsrahmen, in dem die Projekte bereits genau angegeben sind, bevor dieses Haus überhaupt noch den Entwurf bekommen hat?
Weiters: Warum gibt es in der Aufsichtsratssitzung vom 25. 1. 1996 die Aussage von Herrn Generaldirektors Draxler, in der Draxler festhält, daß die ÖBB in dieser Vereinbarung mehr als eine Absichtserklärung sehen? (Zwischenruf bei der SPÖ.) Sie müssen ein bißchen leiser sein, dann hören Sie mich besser, dann brauche ich nicht so zu schreien. (Abgeordnete der ÖVP: "Psst!")
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Drittens – das sage ich für die Sozialdemokraten, die immer so nahe bei der Unwahrheit sind –: Am 26. 3. 1996 wurde im Aufsichtsrat der ÖBB der Antrag gestellt: Der Aufsichtsrat wird um Genehmigung der Aufstockung des Investitionsvolumens 1996 Infrastruktur von ursprünglich rund 5 265 Millionen auf rund 8 222 Millionen zur Erweiterung der Infrastrukturprojekte ersucht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister Klima hat das Pech, daß auch uns seine eigenen Ministeriumspapiere zugespielt werden! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Daher wird er, wenn er die Unwahrheit sagt, immer wieder entlarvt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der Post geschieht das gleiche wie bei der Bundesbahn: Es wird eine Schuldengesellschaft gegründet. Diese Schuldengesellschaft soll 45 Milliarden Schulden übernehmen, und es wird wie bei der Bahn gar nicht daran gedacht, diese Schulden zurückzuzahlen, sondern die Post muß eine Dividende zahlen, und aus dieser Dividende werden die Zinsen getilgt. Das heißt: Die 45 Milliarden Schilling Schulden bleiben immer bestehen.
Das Traurige dabei ist aber, daß die Post auch weiterhin andere Schulden hat, Schulden, die durch die Regierungspolitik entstanden sind, weil die Post in ihrem Bereich ausgehöhlt und zuviel dem Budget zugewiesen wurde. Es werden daher, wenn die Post hohe Dividendenzahlungen leisten muß, der Postkunde, der Telefonkunde, der Briefkunde und der Paketkunde zur Kassa gebeten werden. Bei dieser Ausgliederung in eine Schuldengesellschaft werden die Leidtragenden alle Österreicherinnen und Österreicher sein, die mit erhöhten Briefgebühren, Paketgebühren und Telefongebühren rechnen müssen.
Herr Bundesminister! Ein Beweis dafür, wie ratlos Sie in Ihrer Regierungspolitik auch bei der Ausgliederung der Post und bei der Gründung dieser Schuldengesellschaft sind, ist, daß es in der Begutachtung ein Schreiben des Finanzministeriums vom 21. September 1995 gibt, in dem ausdrücklich steht, daß es sich für diese Post- und Telekom-Beteiligungsverwaltungsgesellschaft empfiehlt, einen Finanzierungs- und Tilgungsplan für die zu übernehmenden Schulden der PTBG ausarbeiten zu lassen und diese Pläne dem Gesetz als Anhang anzuschließen.
Herr Bundesminister! Dem Gesetz sind Tilgungspläne als Anhang nicht angeschlossen worden, und Sie haben auch im Ausschuß gesagt, daß an eine Tilgung gar nicht gedacht ist, beziehungsweise Herr Generaldirektor Sindelka hat gesagt, daß an eine Tilgung gar nicht gedacht ist, weil sich eine Tilgung überhaupt nicht ausgehen würde.