bei der ÖVP.)
Damit wird unsere Wirtschaft langfristig wieder Wachstum erreichen, und neue Arbeitsplätze werden die Folge sein.Mit bloßer Kostenreduzierung kann unsere Wirtschaft ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht sichern, weil über den Preis allein unsere Betriebe mit jenen in Ländern wie Korea oder Tschechien – ich nenne nur zwei – nicht konkurrieren können. Wir können nur auf die Qualität unserer Produkte setzen, und die ist ausgezeichnet. Dafür brauchen wir vor allem einen dauerhaften Vorsprung bei den Innovationen im Verkehrsbereich. Beim Ausbau der Infrastruktur werden uns die engen Finanzierungsspielräume der Verkehrspolitik in den kommenden Jahren einiges abverlangen.
Ich meine: Wir brauchen Mut zur eindeutigen Prioritätensetzung. Stichwort hiefür ist der Semmering-Basistunnel. (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Wir Steirer haben nach wie vor die Sorge, daß die Steiermark umfahren wird und damit auch der Wirtschaftsraum Graz. Die wichtigste und ohne Zweifel aktuellste Infrastrukturmaßnahme für die Steiermark im Schienenverkehr ist daher der Semmering-Basistunnel. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Für diesen muß so rasch als möglich ein Finanzierungsmodell entwickelt werden, um den immens steigenden Güterverkehr auch abzufangen. Aber die Möglichkeiten der Privatfinanzierung im Rahmen von Konzessions- und Betreibermodellen werden immer nur eine Ergänzung zur Haushaltsfinanzierung sein, werden diese aber nie ersetzen können.
Dennoch wäre es unverantwortlich, die gesamtwirtschaftlichen Vorteile aus wichtigen Verkehrsprojekten, die wir mit Hilfe der Instrumente der Privatfinanzierung vorziehen können, zu verspielen. Ohne Privatfinanzierung wären einige wichtige Verkehrsprojekte nicht finanzierbar.
Der Straßenverkehr – das wurde heute bereits gesagt – nimmt immer mehr zu und macht uns Sorgen. Es wäre wünschenswert und ist auch unser Ziel, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen. Die Schiene kann aber nur einen Teil des Verkehrszuwachses aufnehmen. Damit kann der ständig steigende Verkehr auf der Straße im besten Fall etwas gebremst werden. Das heißt, es muß auch im Straßenbau etwas geschehen. Auch die Forcierung des Straßenbaues ist daher notwendig, dessen Schwerpunkte die Schließung der noch vorhandenen Lücken im Fernstraßennetz, der Bau von Ortsumfahrungen und die Beseitigung von Unfallschwerpunkten sind.
Die Bundesregierung nimmt auch den beschleunigten Bau von Bahninfrastrukturprojekten in Angriff. Für heuer sieht das Bahninfrastrukturgesetz Investitionen von 10,5 Milliarden und für das nächste Jahr von 12,5 Milliarden vor. Mit diesem Strukturanpassungsgesetz gehen wir aber ohne Zweifel neue Wege der Reform, auch unter den Aspekten einer gesamteuropäischen Verkehrspolitik. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)
Der Zwang zu sparsamer Haushaltsführung bedeutet für den Verkehrsbereich, daß wir die vorhandene Infrastruktur besser nützen müssen. Grundlegende verkehrspolitische Ziele wie die zügige Abwicklung des Massenverkehrs, Verkehrssicherheit, Umweltschutz und Energieeinsparung sind ohne moderne Eisenbahnen sicher nicht zu bewältigen. Die Eisenbahn muß und wird bei der Bewältigung der im Zuge der Entwicklung des Europäischen Binnenmarktes dramatisch anschwellenden Verkehrsströme eine entscheidende Rolle spielen. Die Bahn wird dazu nur in der Lage sein, wenn sie attraktive Leistungen zu marktgerechten Bedingungen anbieten kann. Deshalb braucht die Bahn nicht nur ein modernes Schienennetz, zeitgemäße und komfortable Fahrzeuge, sondern vor allem eine Organisation, die flexibel auf veränderte Marktbedingungen reagieren und auch Nachteile der EU-Außengrenze nach Süden und Osten abbauen kann.
Hohes Haus! Abschließend meine ich daher: Die Bahnreform mit diesem Strukturanpassungsgesetz ist schon deshalb unumgänglich, weil nur auf diesem Weg die Zukunft dieses wichtigen Verkehrsträgers gesichert werden kann. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
21.05
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Peter Rosenstingl. – Bitte.