Herr Minister! Sie wissen, daß das Allgemeine Hochschul-Studiengesetz Sie dazu verpflichtet, bei freiem Hochschulzugang ausreichende Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Entscheiden nun Sie, meine Damen und Herren: Wollen Sie weiterhin den echten freien Hochschulzugang? Wollen Sie, daß sich Österreich im internationalen Wettbewerb eine Position ganz oben erarbeitet, was heißt, daß wir in Ausbildung und Forschung entsprechend hoch und zielgerichtet investieren? Oder wollen Sie für unser Land den Abstieg in die intellektuelle und wirtschaftliche Regionalliga? (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wollen Sie, daß wir in Österreich weiterhin und vermehrt hervorragende Ärzte ausbilden, oder wollen Sie, daß die Medizinische Fakultät ihre Drohung wahr macht und ihre Pforten schließt?
Dabei haben wir gerade hinsichtlich der Verbesserung der Medizinerausbildung akuten Handlungsbedarf. Wir können nicht nur kognitives Wissen vermitteln, es ist unsere Aufgabe, verstärkt unsere jungen Mediziner in die praktische Spitalstätigkeit, in das vermehrte Bedside-Teaching und in eine vermehrte praktische ärztliche Tätigkeit einzubinden.
Was uns vom Wissenschaftsministerium angeboten wurde, das ist der Vorschlag, den Dr. med. für einen Mag. med. auszutauschen. Und jetzt stehen wir sogar vor der Situation, daß die Medizinische Fakultät überhaupt den Rolladen herunterlassen möchte. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Salzburg bewirbt sich ohnehin um eine medizinische Fakultät! Geben wir sie dorthin!) Gut so!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich die Politik noch als interessierter Beobachter von außen verfolgt habe, war mir klar, daß das Hohe Haus nicht unbedingt das Zentrum österreichischer Innenpolitik ist. Daß es aber so schlimm ist, wie ich heute verfolgen kann, und daß die Abgeordneten nur mehr eine verlängerte Werkbank der Regierung sind, war mir damals nicht klar.
Ich appelliere an Sie – ich weiß, ich werde nicht heute, ich werde nicht morgen und ich werde nicht übermorgen Erfolg haben, aber ich bin hartnäckig, irgendwann werde ich ihn haben (Beifall bei den Freiheitlichen) –, daß wir über alle Parteigrenzen hinweg und über alle Meinungsdifferenzen hinweg ein Bündnis schließen, um uns gegen das Diktat des Ballhausplatzes zur Wehr zu setzen.
Und ich appelliere an Sie, daß Sie sich für die Aufwertung dieses Hohen Hauses mit aller Kraft einsetzen. Ich appelliere an Sie im Namen unserer Verfassung, welche für dieses Haus die reale Gesetzgebungskompetenz vorsieht, während die Regierung bloß die Verwaltung ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Und ich appelliere an Sie, Ihre Zustimmung zu der finanziellen und kapazitätsmäßigen Aushöhlung unserer Bildungseinrichtung zu verwehren. (Zwischenruf.) Dieses Problem hat mit der Dritten Republik nichts zu tun. – Einwand nicht stattgegeben. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
20.59
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Fink. – Bitte, Herr Abgeordneter.20.59
Abgeordneter Ernst Fink
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Das vorliegende Strukturanpassungsgesetz wird für die Schaffung zukünftiger Arbeitsplätze genutzt werden müssen. Sehr geehrter Herr Abgeordneter Edler, dafür haben wir dieses Strukturanpassungsgesetz gemacht und nicht nur, um Arbeitsplätze, wie Sie meinen, zu vernichten. Eines ist aber sicher: daß um diese 7500 Arbeitsplätze, wie das der Herr Generaldirektor auch angesprochen hat, reduziert werden muß. Auf natürliche Art und Weise, mit dem natürlichen Abgang, wenn es geht, das wäre am besten.Voraussetzungen sind mehr Flexibilität, Mut zur Innovation in neue Technologien und eine größere Bereitschaft, auch mit privatwirtschaftlicher Hilfe neue Märkte zu erschließen. (Beifall