Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 16. Sitzung / Seite 513

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Ich bin der Meinung – und damit komme ich zum Schluß –, daß im Bereich der Universitäten, Hochschulen und Akademien das letzte Wort ganz sicher nicht gesprochen ist.

Und ganz zum Schluß: Im übrigen, Herr Minister, bin ich der Meinung, daß die Wiener Philharmoniker auch Frauen aufnehmen sollten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP, beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

20.52

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich trage nach, daß der zuvor vom Abgeordneten Schöggl eingebrachte Entschließungsantrag ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und daher auch mit in Verhandlung ist.

Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Dr. Povysil. – Bitte, Frau Abgeordnete.

20.52

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die vergangenen beiden Tage konnte ich leider nicht mit Ihnen verbringen, krankheitsbedingt, und ich bedauere das. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Danke für Ihr Mitgefühl. (Abg. Schwarzenberger: Da ist Ihnen sehr viel entgangen in diesen Tagen!) Ich habe es angenommen.

Ich bedauere das trotz des Umstandes, daß zurzeit breite Kritik quer durch Österreich geht, was die Bedeutung des Hohen Hauses angeht. Von einer kalten Ausschaltung des Parlaments ist in der "Presse" die Rede. Und die "Salzburger Nachrichten" stellen die Sinnfrage, wer diesen Parlamentarismus noch ernst nehmen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und trotzdem oder gerade deswegen sehe ich in meiner noch kurzen politischen Laufbahn mehr denn je die Notwendigkeit, mit aller Kraft gegen diese Entwicklung zu kämpfen.

Ich möchte heute wieder in meiner Funktion als Ärztin kurz zu Ihnen sprechen, um Ihnen meine Sorge über das Wissenschaftsbudget zum Ausdruck zu bringen, das zu einer extremen Verschärfung der Situation an den Universitäten führen wird.

Besonders drastisch zeigt sich diese Situation an der Medizinischen Fakultät. Das Sparpaket kann dazu führen, daß es in naher Zukunft zu einem Einbruch bei der Zahl von Ärzten kommen wird, quasi zu einem Ärzteknick.

Der Beschluß der Fakultätsversammlung, wonach im kommenden Wintersemester keine Studienanfänger mehr aufgenommen werden sollen beziehungsweise die Betreuung neuer Studenten in den Pflichtpraktika nicht mehr vorgenommen werden kann, ist aus meiner Sicht nicht tolerierbar, und damit schließe ich mich ganz der Meinung von Herrn Präsidenten Professor Brauneder an. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber für mich bedeutet das auch, daß diese Regierung am Ende ist, ein politisches Einvernehmen mit der betroffenen Öffentlichkeit herzustellen.

Was haben wir in den letzten Monaten und Wochen erlebt? Behinderte demonstrieren vor dem Parlament. Familienverbände ziehen mit Protest durch die Wiener Innenstadt. Ärzte wehren sich vehement – einschließlich meiner Person, und ich habe es auch hier besprochen – gegen die Kürzung der Geburtenbeihilfe, weil es dadurch zu einem Einbruch in der Vorsorgemedizin kommt. Studenten streiken, und jetzt soll es auch noch zu einem Quasistopp bei der Ausbildung von Ärzten kommen.

Dabei ist die Situation in den Spitälern heute schon prekär. Nach derzeit geltendem KAG müßten bereits rund 1 000 Ärzte mehr in den Spitälern tätig sein. Und wir alle wissen, daß die Ärzte noch immer bis zu 90 Wochenstunden arbeiten, daß noch immer mehr als 20 Nachtdienste pro Monat in vielen Spitälern geleistet werden und daß noch Wochenenddienste bis über 56 Stunden gemacht werden. Die Voraussetzungen für eine EU-konforme Arbeitszeit von 48 Stunden haben Sie in keiner Weise erfüllt.


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite