Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 16. Sitzung / Seite 512

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natürlich auch durchaus positive Dinge enthalten. Es gibt die Erhöhung der Studienförderungsmittel, die etwa die Auswirkung hat, die individuelle Höhe des Stipendiums zu erhöhen. Ein Beispiel dafür ist, daß das Höchststipendium von 80 000 auf 88 000 S jährlich angehoben wird und daß auch der Bezieherkreis der Stipendiaten erweitert worden ist.

Es gibt also auch durchaus Positives, wiewohl das kritisch zu sehen ist im Bereich der Anspruchsvoraussetzungen; zumindest ist eine Ausnahmeregelung geschaffen worden, die bei unabdingbaren Ereignissen Ausnahmen vorsieht.

Und es gibt im Bereich der Fahrtkostenregelung diese Geschichte mit den 72 Millionen Schilling, wo wir hoffen, daß die 5 500 Pendler, die in den Bereich der Stipendiaten hineinfallen, eine entsprechende Abgeltung erhalten.

Ich möchte aus meiner Heimatstadt das durchaus positive Beispiel zitieren, daß in Linz geplant ist, einen ermäßigten Studententarif von 200 S einzuführen. Dem könnten sich vielleicht andere Städte oder andere Verkehrsverbünde durchaus anschließen. (Beifall bei der SPÖ.)

Eines kann ich nicht verhehlen: Ich glaube, daß es bei möglichen anderen politischen Konstellationen auch im Bereich der Studenten durchaus zu anderen gesetzlichen Regelungen gekommen wäre. Allein: die Verhältnisse, die sind nicht so. Das muß man sicher feststellen.

Eines noch dazu: Ich glaube auch, daß mit der notwendigen Konsolidierung in diesem Bereich – das muß man schon sagen, und ich glaube, das ist von vielen hier schon gesagt worden – die Probleme der Universitäten nicht ein für allemal gelöst worden sind.

Damit komme ich zum nächsten Bereich. Diese Krise, die jetzt aufgetreten ist, kann man durchaus auch als Chance begreifen – als Chance dafür begreifen, daß wir einen Dialog führen und in diesem Land breite Zustimmung zu dem erzeugt wird, daß es notwendig ist, über die Zukunft der Universitäten zu diskutieren. Ich glaube, wenn wir diese Krise als Chance begreifen, dann kann das auch etwas Positives sein.

In dieser Diskussion, die in Zukunft intensiv zu führen ist, ist, glaube ich, eines wichtig festzuhalten: Es ist zuwenig, Studierende und Universitäten nur als Kostenfaktor zu sehen, weil ich glaube, daß unsere Industriegesellschaft die Leistungen der Studierenden und Universitäten braucht, und nicht nur die aus dem Bereich der Naturwissenschaften und Techniken, sondern auch die – und das betone ich besonders – aus dem Bereich der Geistes- und Kulturwissenschaften. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, daß dennoch zu bedenken ist, in einer Zeit von Budgetknappheit und notwendiger – ich betone: notwendiger – Budgetkonsolidierung, daß wir die Kluft nicht vergrößern, die durchaus in weiten Bereichen zwischen den Universitäten und der Bevölkerung besteht.

Und es geht auch darum, einem Konzept der Elitegesellschaft Einhalt zu gebieten. Wenn Bildung frei macht und wenn das heißt Erweiterung von Lebenschancen, dann kann der Zugang zu eben dieser Bildung nicht eingeschränkt werden, dann muß dieser freie Zugang gewährleistet bleiben. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, wir sollten auch bei all diesen Dingen der Notwendigkeit nicht aus den Augen verlieren, daß es einen Tag danach gibt. Und wir sollten uns heute schon die Frage stellen: Welche Wege wollen wir in Zukunft gehen? Wie soll die Zukunft der Universitäten und damit die Zukunft unseres Landes aussehen?

In diesem Zusammenhang möchte ich zum Abschluß auf eine Frage der ÖH-Vorsitzenden Berlakovich eingehen – ich hoffe, daß ich mich damit nicht in die Gefahr begebe, sofort als Studentenvertreterin bezeichnet zu werden. Sie fragt heute in den "Oberösterreichischen Nachrichten": Sind der Regierung die Universitäten egal? – Ich kann nicht für die Regierung sprechen, aber ich glaube doch, daß ich für die sozialdemokratischen Abgeordneten sprechen und sagen kann: Nein, sicher nicht! (Beifall bei der SPÖ.)


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