Bundesländern abgeschlossen, und ich glaube, es ist eine Herausforderung für die Regierung, aber auch für den Betrieb ÖBB, daß diese Verträge eingehalten werden.
Meine Damen und Herren! Abschließend noch einige Sätze zur Verkehrspolitik. Ich wiederhole das: Wenn Kollege Kukacka gesagt hat, daß wir vom Benützungsentgelt zu Kostenwahrheit kommen werden, so muß ich festhalten, daß wir die Kostenwahrheit bezüglich des Straßenverkehrs endlich einmal herstellen werden müssen. Das wird nur sukzessive gehen, das ist mir bewußt. Aber die Ungleichheit, daß der Schwerverkehr auf der Straße quersubventioniert wird, ist nicht länger vertretbar. Es muß auch unsere Aufgabe sein, in Brüssel deutlich klarzumachen, daß die Liberalisierung nicht so weit gehen kann, daß im Wettbewerb die Schiene keine Chance hat und die Straße bevorteilt wird. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. )
Kollege Graf! Zur Haltestelle Lobau haben Sie überhaupt keinen Beitrag geleistet! Die Haltestelle Lobau wird wiedereröffnet werden. Man lobt sich selbst nicht! Das macht ein Kollege Edler hier nicht! Aber es war ein Verdienst der SPÖ-Donaustadt, daß die Station Lobau wiedererrichtet wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Nur einen Satz zur Post: Ich wünsche unserer Post viel Glück. Die Verhältnisse sind ziemlich analog zum ÖBB Gesetz. Nur eines habe ich nicht verstanden, nämlich daß ein Redner des Koalitionspartners ÖVP, Kollege Kukacka, ständig davon spricht, daß wir Tausende Arbeitsplätze abbauen. Wenn wir Strukturbereinigungen, Strukturanpassungen durchführen, dann sollten wir gemeinsam danach trachten, auch die personellen Probleme über Sozialpläne in Ordnung zu bringen. Ich glaube, das ist unsere gemeinsame Aufgabe. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
21.31
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Kaiser. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.21.31
Abgeordneter Dipl.-Ing. Richard Kaiser
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Hinblick auf die fortgeschrittene Zeit nur einige Gedanken.Das Poststrukturgesetz versetzt uns nun in die Lage, die Post zu modernisieren. Es ist höchste Zeit, denn Quersubventionen, wie sie durch die Telekom bisher erfolgten, sind ab 1. Jänner 1997 nicht mehr zulässig. Der Verlust der gelben Post war immerhin beachtlich. (Abg. Ing. Meischberger: Kaiser, nur das rote Kästchen vorlesen!) Ich weiß, du hast Zettel gestohlen, kümmere dich um die Zettel. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Die sind von mir, die habe ich selbst fabriziert.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Ich nehme an, das war ein Scherz und nicht der Vorwurf einer kriminellen Handlung.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Richard Kaiser (fortsetzend): Der Ausdruck "gestohlen" ist vielleicht etwas unzulässig, aber die Freiheitlichen haben dem Familienminister eine Unterlage überreicht. Da unangenehme Druckfehler drinnen waren, haben sie sie ihm dann wieder entzogen. Eigentlich haben sie sie mir weggenommen, als ich sie gerade studierte. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich kenne mich zwar nicht aus, aber am Wort ist Herr Kollege Kaiser. – Bitte.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Richard Kaiser (fortsetzend): Das bedeutet, daß bei der Post einige Strukturänderungen vorzunehmen sind. Wir haben gehört, der Personalstand soll um 8 500 Beschäftigte reduziert werden. Er ist bereits um 1 500 geringer. Auch das muß sozial ausgewogen erfolgen.