Ich möchte noch einen Gedanken einbringen, und zwar jenen der gemeinwirtschaftlichen Leistung. Ich möchte durchaus an die Worte meines Vorredners anschließen. Post und Bahn erbringen Leistungen für die Gemeinwirtschaft. Sie haben diese gemeinwirtschaftlichen Leistungen durchaus in Rechnung zu stellen und in ihre Kalkulation als Pluspunkt einzubringen. Es wird Änderungen beim Schalterdienst, bei der Dienstzeit, beim Personal geben, die ganze Organisation muß straffer werden. Trotz allem aber muß die Post weiterhin funktionieren, damit das Vertrauen in die Post so wie bisher auch in Zukunft aufrechterhalten wird.
Es wird immer wieder davon gesprochen – wenn man das logisch durchdenkt, ist es nicht zu vermeiden –, daß kleinere Postämter mit der Zeit wahrscheinlich aufgelassen werden. Es wurde im Ausschuß und auch in einem Fernsehbericht gesagt, daß es dafür noch keine konkreten Pläne von seiten der Firmenleitung gibt. Die Gewerkschaft der Postangestellten hat allerdings durchsickern lassen, daß es sehr wohl schon diesbezügliche Überlegungen gibt. In meinem Bundesland, in Niederösterreich, ist die Schließung von 200 bis 250 kleiner Postämter im Gespräch. Wichtig ist, daß vorgesorgt wird, daß Dienstleistungen aufrechterhalten werden, das heißt, daß der Bürger seinen Brief abgeben kann und daß auch die Zustellung erfolgt.
Generaldirektor Sindelka hat sogar gemeint, die Zustellung könnte besser werden, wenn sie von größeren Postämtern übernommen wird.
Einer Pressenotiz entnehme ich übrigens, daß es in Niederösterreich bereits 100 private Poststellen gibt, zumeist in der Einschicht, also in Regionen, wo sich die Einrichtung eines Amtes nicht rentieren würde. Die Ansätze sind da und werden von den Bürgern durchaus auch angenommen.
Ich möchte mit Genugtuung auch feststellen, daß sich die Situation im Bereich der Busdienste der Post, der Bundesbus, verbessert hat. Es ist noch immer ein Abgang von 750 Millionen zu verzeichnen, aber der engagierte Einsatz vor allem der Streckenleiter, die es da gibt, hat doch zu einer wesentlichen Verbesserung beigetragen. Auch da gibt es das Problem der gemeinwirtschaftlichen Leistungen, und ich füge hinzu, auch Schülerermäßigungen – sie sind heute auch schon angesprochen worden – werden eine Rolle spielen.
Ich freue mich auch über das Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz. Diese 60 Milliarden Schilling für fünf Jahre sind ein Meilenstein. Besonders interessiert mich natürlich meine Region. Die Fertigstellung der Donauachse Wien–Marchegg ist in Sicht. Innerhalb der fünf Jahre wird die Nordbahn nach Bernhardsthal weiter modernisiert. Auch der Anschluß Retz–Franz-Josefs-Bahn ist in diesem Programm drinnen. Da geht es darum, daß ein Transitverkehr, wie er im Westen, in Tirol üblich ist, gar nicht erst entsteht, wenn der Norden etwas mobiler wird, sondern daß diese Ferntransporte sofort über die Bahn abgewickelt werden.
Abschließend möchte ich auch noch positiv feststellen, daß in unserer Region die Nebenbahnen weitgehend aufrechterhalten wurden, ja ein Teil sogar wiedereröffnet wurde. Ich freue mich, daß die Bürger das annehmen und die Bahn ein entsprechendes Angebot bietet. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP .)
21.36
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Schwemlein. – Bitte sehr.21.36
Abgeordneter Emmerich Schwemlein
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir am Anfang eine persönliche Bemerkung. Da ich unter dem Problem des Zeitdruckes stehe, möchte ich wenigstens den Kolleginnen und Kollegen von der Post eines mit auf den Weg geben: Wir schaffen, glaube ich, bestmögliche gesetzliche Rahmenbedingungen. Im Herzen sind wir bei euch, ich im ganz besonderen. Wir vertrauen auf eure Leistungen und sind sicher, daß der Weg, den wir gemeinsam einschlagen, ein erfolgreicher ist. (Beifall bei der SPÖ.)Ich möchte an dieser Stelle einen Abänderungsantrag einbringen: