samt 30 Millionen Schilling für drei Kilometer entstanden sind. Dieser Betrag soll zwischen Bund, also Bahn, Gemeinde und Land aufgeteilt werden.
Es ist daher dringend erforderlich, da es sich hiebei doch um große Beträge für die Gemeinden handelt, daß entsprechende Mittel für Lärmschutzmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden, da die Gemeinden nicht in der Lage sind, diese Mittel allein aufzubringen.
Zweitens möchte ich noch ganz kurz auf ein Problem zu sprechen kommen, daß wir, wie ich hoffe, nach den Budgetberatungen möglichst bald in Angriff nehmen können: Es ist notwendig, daß das Luftfahrtgesetz so geändert wird, daß geschädigte Personen umgehend Schadenersatz bekommen. Ich nenne ein Beispiel aus Oberösterreich: Beim Landeanflug eines Charterflugzeuges beim Flughafen Hörsching wurden bei einem Haus durch die sogenannten Wirbelschleppen, also durch die Sogwirkung, über 90 Dachziegel weggerissen, und dieser Hausbesitzer mußte fast neun Monate lang warten, bis sein Schaden ersetzt wurde. Auch für solche Fälle müssen entsprechende gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, daß für die Haftungsfrage, die leider Gottes jetzt durch das Luftfahrtgesetz nicht eindeutig geklärt ist, in Zukunft eine eindeutige Regelung besteht. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
22.10
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Sigl. – Bitte.22.10
Abgeordneter Robert Sigl
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich habe auch die Ehre, bei der heutigen Debatte über den Bundesvoranschlag 1996 zum Finale zu sprechen.Beim Kapitel Verkehr ist es auch sehr wichtig, im Hinblick auf die Privatbahnen und auf die ersten Förderungen ein paar Sätze zu sagen, besonders betreffend die Zahlungen, die der Bund an die Privatbahnbetreiber vornimmt, um ihre wirtschaftliche Lebensfähigkeit zu gewährleisten: So wird durch den Bundesvoranschlag 1996 wieder ersichtlich, daß wahrscheinlich kein einziger Kilometer Bahn in Österreich ohne staatliche Subventionen betrieben und befahren werden könnte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute mehr als 13 Stunden zu den wichtigen Kapiteln Soziales, Wissenschaft und Verkehr sehr ausführlich diskutiert. Uns geht es wie in der Vergangenheit auch für die Zukunft um die Arbeitsplätze für österreichische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Uns geht es um den Wirtschaftsstandort Österreich auch für die Zukunft. Und die Maßnahmen sollen auch gut sein für die Republik Österreich. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
22.12
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Der Herr Berichterstatter benötigt kein Schlußwort.
Es wird abgestimmt über die Beratungsgruppe Wissenschaft und Verkehr des Strukturanpassungsgesetzes. Diese Beratungsgruppe umfaßt die Artikel 89, 90, 92 bis 97 in 95 der Beilagen.
Es liegen Abänderungsanträge vor, und zwar einer von den Abgeordneten Schwemlein, Mag. Kukacka und Genossen und einer von den Abgeordneten Verzetnitsch, Mag. Kukacka und Genossen.
Ich werde daher zunächst über die von diesen Anträgen betroffenen Teile und dann über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Beratungsgruppe abstimmen lassen.
Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Schwemlein, Mag. Kukacka und Genossen betrifft Art. 95 §§ 3, 10, 17 Abs. 7 und 23.