Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 16. Sitzung / Seite 530

stungsstreckenverordnung 370/89 zur Hochleistungsstrecke erklärt worden ist, daß es eine Übertragungsverordnung an die HL-AG 1989, eine Trassenverordnung aus dem Jahr 1991 und die Baugenehmigung aus dem Jahr 1995 gibt. Ich bitte Sie, diesen Ablauf zur Kenntnis zu nehmen! (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. ) Ich weiß, wir haben ja über die Finanzierung geredet.

Noch etwas werden wir nicht zur Kenntnis nehmen können: daß nämlich in einem offiziellen Bericht der ORF-Berichterstattung aus der Parlamentsredaktion des ORF ein freier Mitarbeiter, wie er sich nennt, ein Herr Ferdinand Krenn, dauernd Schmutzkübel nach dem Semmeringtunnel wirft.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Winfried Seidinger (fortsetzend): Das ist eine Polemik, die wir nicht hinnehmen können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dietachmayr. – Bitte sehr.

Abgeordneter Helmut Dietachmayr (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Ausführungen meiner Kollegin Binder aus Niederösterreich betreffend den Semmering-Basistunnel ergänzen und ihr sagen: Auch als Oberösterreicher bin ich für den Bau dieses Tunnels. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, man sollte diese Dinge nicht so engstirnig sehen. Denn bei den heutigen internationalen Transportrouten über mehrere tausend Kilometer, etwa bei einem Transport von St. Petersburg bis nach Neapel, ist es völlig egal, durch welches Bundesland dieser Zug rollt. Das wichtigste ist, daß der Zug schnell, sicher und möglichst gefahrlos und zum Schutze der Anrainer auch möglichst lautlos rollen kann. Und dafür ist ein Tunnel, glaube ich, das am besten geeignete Mittel. (Beifall bei der SPÖ.)

Damit bin ich schon bei meinem Hauptthema, das ich hier kurz anschneiden möchte, nämlich beim Schutz der Anrainer. So erfreulich das vermehrte Serviceangebot der Bundesbahnen, so begrüßenswert jede Verlagerung des Transportes von Waren und Gütern von der Straße auf die Schiene auch ist, so sehr beziehungsweise umso mehr muß auch die Situation der Anrainer an Bahnstrecken in Betracht gezogen werden.

Meine Damen und Herren! So verkehren zum Beispiel in Oberösterreich auf der Strecke Linz–Wels täglich mehr als 240 Züge und gerade in den Nachtstunden die etwas lauteren Güterzüge. Daher ist es umso wichtiger, daß die Bemühungen der Gemeinden, dort Lärmschutzmaßnahmen zu setzen, verstärkt und auch entsprechend unterstützt werden.

Leider Gottes gibt es den großen Unterschied, daß bei Neubauten von Bahnstrecken in der Bauverhandlung Lärmschutzmaßnahmen verlangt werden können und die Bahn diese Lärmschutzmaßnahmen errichten muß, während das bei bestehenden Bahnstrecken nicht der Fall ist. In diesem Punkt bedarf es der Verhandlungen zwischen dem Land, der Gemeinde und dem Bund beziehungsweise der Bundesbahn, daß die Gemeinden in dieser Hinsicht entsprechend unterstützt werden.

Herr Bundesminister! Ich möchte Sie ersuchen, die Gemeinden bei den Bestrebungen, die auf diesem Gebiet laufen – und zwar gibt es eine Reihe von Maßnahmen der Länder: es wurden Lärmschutzkataster erstellt, es wurden genaue Streckenabschnitte festgelegt –, entsprechend zu unterstützten.

Wie teuer eine solche Lärmschutzmaßnahme sein kann, zeigt sich zum Beispiel auch in meinem Bezirk, in der Gemeinde Pasching, wo für eine Strecke von drei Kilometern mit allen Nebenkosten und mit allen Grundeinlösungen und Bauaufsichten et cetera Kosten von insge