Ich weiß nicht, welchen Einfluß die Bundesregierung rechtlich darauf nehmen kann, aber es ist zumindest ein Appell an die Wirtschaftskammer, das zu ändern.
Was häufig vergessen wird, ist, daß in manchen Regionen ein Großteil des bäuerlichen Einkommens über die Holzwirtschaft erwirtschaftet wird. Und gerade in diesem Winter gibt es in einigen Regionen Österreichs eine wirklich krisenhafte Situation auf dem Holzmarkt. Der strenge Winter hat natürlich große Mengen an Schadholz mit sich gebracht, der Preisverfall auf dem Holzsektor liegt derzeit zwischen 30 und 40 Prozent. Das ist natürlich vor allem für die Forstwirtschaft und für die gemischten Betriebe, die zum Teil wirklich in existentielle Nöte kommen, ein schwerer Schlag, weil ja auch die übrigen Rahmenbedingungen für sie so schlecht geworden sind.
Die Gestehungskosten für Schleif- und Faserholz sind ja eigentlich schon weit unter den Verkaufserlösen, und wenn aus diesem Grund die Aufräumungsarbeiten nur langsam vorangehen, vergrößert sich die Gefahr des Schädlingsbefalls, und der Schädlingsdruck wird noch größer.
Ich glaube, daß es notwendig ist, auch seitens der Bundesregierung Initiativen zu setzen, um die Aufräumungsarbeiten zügig voranzutreiben und den Schädlingsbefall in Grenzen zu halten. Dem ist nicht besonders dienlich, Herr Bundesminister, wenn Sie im Budget 1996 zum Beispiel bei den Bundesforsten im Verhältnis zur Jahresrechnung 1994 um mehr als 250 Millionen Schilling höhere Einnahmen veranschlagen. Davon ausgehend, daß der Holzpreis um 30 bis 40 Prozent niedriger sein wird – was, wie ich von den Experten höre, nicht einfach eine vorübergehende Erscheinung des Marktes ist, sondern wir werden mit diesen sehr niedrigen Preisen länger leben müssen –, haben unsere Experten und Mitarbeiter errechnet, daß, wenn Sie dieses Budget, was die Bundesforste angeht, halten wollen, sich der Einschlag dramatisch erhöhen müßte, und zwar um bis zu einer Million Festmeter. Das würde bedeuten, daß der Holzeinschlag bei den Bundesforsten um bis zu 50 Prozent erhöht werden muß, und das hätte nicht nur zur Folge, daß ein Kahlschlagprogramm innerhalb der Bundesforste in die Wege geleitet werden müßte, sondern mit diesen enormen Holzmengen, die zusätzlich auf den Markt kommen, würde auch der Holzpreis noch weiter nach unten gedrückt. – Sie können wohl nicht von uns verlangen, daß wir da mitgehen und dem die Zustimmung erteilen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Da müssen Sie nur das Kraftwerk Mühlbach verkaufen, dafür bekommen Sie schon genug! )
Ja, Herr Kollege Schwarzenberger, das stimmt, aber es wird sicher nicht möglich sein, diese Mehreinnahmen allein über Grundverkäufe hereinzubringen. Das können Sie mir nicht erzählen! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich möchte auf einen weiteren Aspekt eingehen, weil es mich wirklich ärgert, wie hier argumentiert wird. Herr Kollege Schwarzenberger hat in mehreren Publikationen und Stellungnahmen – auch hier im Hohen Haus – kundgetan, wie erfolgreich die Exportpolitik der österreichischen Landwirtschaft ist. (Abg. Schwarzenberger: Nach Italien!) Du nennst immer wieder das Beispiel Italien. Es stimmt: Wir haben 116 000 Tonnen Milch nach Italien exportiert. Allerdings führen wir in Österreich keine eigenen Statistiken, sondern wir müssen den Botschafter in Rom bemühen, um die Importstatistik der Italiener für unsere Aussagen heranziehen zu können. Das heißt, daß diese Aussagen nicht immer stichhaltig sein müssen.
Du sagst auch nicht dazu, zu welchem Preis diese Exporte stattgefunden haben. Das waren nämlich knapp 4 S. Und wenn du sagst, daß Milchexporte zum Preis von 4 S pro Liter ein nennenswerter Gewinn für die Landwirtschaft sind, dann ist das einfach nicht wahr. Da bleibt nichts an Wertschöpfung übrig.
Das heißt, wir exportieren zwar nach Italien, verdienen aber nichts dabei. Das schlägt sich auch im Bericht des Wirtschaftsforschungsinstitutes aus dem Jahre 1995 nieder, der von einem massiven Einbruch der Endproduktion und des Rohertrages in der Landwirtschaft spricht. Da kann man also nicht sagen, das sei ein großer Erfolg.
Der zweite Bereich, nämlich der Export und Handel mit Deutschland, mit unserem wichtigsten Partner innerhalb der Europäischen Union, ist ja in Wahrheit im ersten Jahr zusammengebrochen. Die Importe aus Deutschland sind zwar von 7 Milliarden Schilling im Jahre 1994 auf