11 Milliarden Schilling im Jahre 1995 gestiegen – das heißt, die deutschen Agrarriesen haben unseren Markt bereits im ersten Jahr erobert, und es sind große Exporte nach Österreich erfolgt –, aber der österreichische Export nach Deutschland ist von 4 Milliarden Schilling im Jahre 1994 auf 2,8 Milliarden Schilling im Jahre 1995 gesunken. Das heißt, das Agrarhandelsdefizit ist im ersten Jahr von 3 Milliarden Schilling auf 8 Milliarden Schilling gestiegen, ist also um 5 Milliarden Schilling höher geworden. Das ist eine katastrophale Entwicklung auf dem Markt, und da können Sie nicht sagen, daß das eine erfolgreiche Politik ist. Diese Politik ist eine Katastrophe!
Dafür ist wesentlich auch die Agrarmarkt Austria verantwortlich, denn ihr Instrument der Marktwerbung, der Marktforschung ist gerade in Deutschland nicht erfolgreich gewesen. Das ist deshalb sehr traurig, weil von den Bauern Zwangsbeiträge für ihre Produkte eingehoben werden. Wir können uns nicht dagegen wehren. Was uns stört, ist, daß die Agrarmarkt Austria keinen Erfolgsnachweis bringen muß. Daher ist dieses System für uns mehr als reformbedürftig.
Wenn man in den Zeitungen liest, zum Beispiel in der "Wirtschaftswoche", daß die österreichischen Exporthits nicht der Tiroler Bergkäse oder der Tiroler Speck sind, sondern das Dosengulasch von Inzersdorfer oder der Almdudler und daß das unsere wesentlichen Markenprodukte sind, dann, muß ich sagen, brauchen Sie auf den Feinkostladen Österreich wirklich nicht stolz zu sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das alles führt natürlich dazu, daß es in der Landwirtschaft keine Perspektiven gibt, auch nicht für die jungen Hofübernehmer. Am letzten Mittwoch hat Professor Schneider davon gesprochen, daß es angesichts der Abwanderung aus der Landwirtschaft in einer Größenordnung von 5 Prozent besonders besorgniserregend ist, daß die potentiellen Hofübernehmer weit über dem Durchschnitt aus der Landwirtschaft abwandern; er nennt eine Zahl, die zwischen 8 und 10 Prozent liegt. Das heißt, wenn diese Entwicklung so weitergeht, dann werden wir in ein paar Jahren überhaupt keine Jugend mehr in der Landwirtschaft haben, die Perspektiven sieht und bereit ist, dort weiterzutun.
Herr Minister! Es schmerzt natürlich, wenn Sie jetzt zwar ständig auch in internationalen Diskussionen und Gesprächen Österreich als Ökoland vermarkten wollen, aber bei den Regierungsverhandlungen offenbar über den Tisch gezogen worden sind, gerade was das Umweltprogramm anlangt. Denn ich muß Ihnen wirklich sagen, daß dieses Umweltprogramm für die österreichische Landwirtschaft tatsächlich positiv ist. Und Sie wissen genauso gut wie ich, daß diese Umweltmaßnahmen von den Bauern und von der Landwirtschaft bereits im ersten Jahr sehr gut angenommen worden sind und natürlich auch heuer noch und vielleicht auch im nächsten Jahr zusätzlicher Bedarf für den Einstieg in diese Umweltprogramme gegeben ist.
Ich glaube, daß es ein strategischer Fehler war, daß Sie gerade in diesem Punkt nachgegeben haben. Vor allem die Art und Weise, wie Sie das jetzt durchführen müssen, ist für uns als Oppositionspartei schon etwas sonderbar.
Wenn Sie heute zwar einen Einstiegsstopp verordnen oder mit Weisung an die Landwirtschaftskammer durchsetzen wollen, so wissen Sie genau, daß Sie auf der Grundlage von Richtlinien vorgehen, die erst mit der Europäischen Union zu verhandeln sind. Diese Richtlinien werden Sie wahrscheinlich erst im Sommer oder möglicherweise erst im Herbst von der Europäischen Union genehmigt bekommen. Daher ist diese Vorgangsweise rechtlich mehr als dubios. Ich kann Ihnen heute schon prophezeien, daß es von vielen Bauern, die am Umweltprogramm teilnehmen wollen und auch entsprechende Anträge abgeben werden, Klagen gegen Sie, gegen die Republik und gegen den Minister geben wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich möchte auch noch ein paar Bemerkungen zu Ihren Einsparungsmaßnahmen machen, denn ich glaube, wenn man überall sparen will, dann ist es ein Gebot der Stunde, daß auch bei der Bürokratie gespart wird. Sie haben in einzelnen Bereichen – das kann man nachvollziehen – tatsächlich versucht, mit dem Rotstift zu arbeiten. Aber es ist für uns unverständlich, daß die Landwirtschaftskammern 150 Millionen Schilling bekommen, um die dezentrale Datenerfassung durchzuführen, aber keine Einsparungen bei der Agrarmarkt Austria in entsprechendem Ausmaß im Budget sichtbar sind. Das müssen Sie mir heute sagen, wo Sie Einsparungen durchfüh