Herr Landwirtschaftsminister! Wenn Sie das unterstützen, was uns da – ich hoffe, nicht nur irrtümlich – von der "Frankfurter Rundschau" bestätigt wird, daß nämlich Österreich seit vier Jahren konsequent einen neuen Weg geht, wenn das in allen Bereichen Wirklichkeit werden soll, dann verstehe ich nicht, wieso Sie nach wie vor für die Verbilligung der Düngemittel eingetreten sind; dann verstehe ich nicht, daß Sie nach wie vor für die Verbilligung der Pflanzenschutzmittel eingetreten sind; dann verstehe ich nicht, daß Sie in Ihrem neuen Entwurf, den Sie jetzt mit der Gesundheitsministerin und mit dem Umweltminister über die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln aushandeln, offensichtlich alte Gifte wieder zulassen wollen; dann verstehe ich nicht, daß Sie keine Pflanzenschutzmittelabgabe einführen wollen; dann verstehe ich nicht, daß Sie das ÖPUL-Programm nicht mehr für all jene zulassen, die neu einsteigen wollen.
Wenn Sie den Weg einer Ökologisierung konsequent weitergehen wollen, dann müssen Sie für die Bereiche, die Sie dauernd loben, wenn Krisen ausbrechen, wenn Seuchen ausbrechen, wenn in der Öffentlichkeit zum Beispiel eine Diskussion über Salmonellen oder andere Krankheiten im Lebensmittelbereich stattfindet, die Verbesserung der Vermarktung im ökologischen Bereich vorantreiben; dann müssen Sie auch die Ökosteuer konsequent einführen. – Denn das, was jetzt passiert – wir alle wissen das –, ist eine wunderbare Angriffsfläche für jene, die mit einer Ökosteuer nichts am Hut haben und natürlich auch zu Recht kritisieren, daß Sie es nur zum Stopfen von Budgetlöchern verwenden. Damit diskreditieren Sie ein wunderbares Instrument der Marktregulierung.
Darüber hinaus müssen Sie dann selbstverständlich auch eine Pflanzenschutzmittelabgabe einführen; dann müssen Sie die Forschungs- und Lehrtätigkeit in diesem Bereich fördern; dann müssen Sie die Produktdeklaration raschest durchführen, und nicht die Anträge der Grünen und der übrigen Opposition in den Schubläden verschwinden und vergammeln lassen; dann müssen Sie das Leitbild der Landwirtschaft in der Zukunft klar formulieren.
Sie sind immer noch in Ihrem Interessenkonflikt zwischen konventioneller Landwirtschaft und ökologischer Landwirtschaft befangen. Da dienen Sie immer noch zwei Herren. Das ist ein Problem, und mit dem haben Sie zu kämpfen. Aber wenn Sie wissen, in welche Richtung das Leitbild gehen soll, wohin die Landwirtschaftspolitik soll, dann kann es keinen Zweifel geben.
Heißt "Solidarität mit den konventionellen Bauern", daß sie ökologisieren können? – Da sind die Grenzen noch lange nicht erreicht, Herr Gradwohl! Die Grenzen Ihrer Phantasie sind möglicherweise erreicht, aber nicht die Grenzen der Möglichkeiten, die wir in Österreich haben.
Meine Damen und Herren! Wenn Sie den Weg der Ökologisierung gehen wollen, dann müssen Sie auch – und das haben ja die Tierschützer mit ihren vielen Unterschriften eindrucksvoll bewiesen – ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz machen. Denn alle Produkte, die die Bauern produzieren, kommen letztendlich zu den Konsumenten, und die Konsumenten müssen ja sagen zu diesen Produkten und müssen damit einverstanden sein.
Meine Damen und Herren! Die Landwirtschaft kann ja heute noch von Glück reden, daß die Bilanzen zumindest im Jahre 1995 – wenn Sie Schneider zitieren – so positiv sind. Im Jahre 1996 wird es dann schon etwas enger aussehen, da verlieren Sie dann bereits über vier Milliarden Schilling, meine Damen und Herren, und zwar wegen der degressiven Ausgleichszahlungen. Und im Jahr 1997 geht es dann noch einmal runter, und zwar auf 27 Milliarden Schilling insgesamt.
Meine Damen und Herren! Dann werden Sie erklären müssen, wo die Grenze – wie der Herr Gradwohl so schön sagt, die Toleranzgrenze – der gesellschaftlichen Solidarität liegt. Ich sage es noch einmal: Da zu sparen ist Verschwendung der wichtigsten Ressourcen, die wir in diesem Lande haben: Das ist unsere Natur, das ist unsere Umwelt, und das sind natürlich die Menschen, die dort arbeiten.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch ein paar Sätze zu der Problematik BSE verlieren, worüber ich mich letztes Mal so fürchterlich aufgeregt habe. Ich habe in der "Wiener Zeitung" etwas über eine Aussage des Herrn Agrarkommissars Franz Fischler gelesen. Ich weiß nicht, ob das eine Fehlmeldung ist. Ich persönlich denke, diese Meldung kann nicht richtig sein.