loben und beschreiben, aber dann ganz andere Dinge beschließen lassen, Herr Molterer. Das geht nicht!
Sehen wir uns doch an, was im Zusammenhang mit dem ÖPUL passiert. Kollege Reichhold ist bereits darauf eingegangen. – Herr Abgeordneter Schwarzböck! Geht es noch immer darum, ob er ein Schwein oder zwei Schweine hat? (Heiterkeit.) Es geht schon um etwas anderes, glaube ich. Wahrscheinlich geht es um etwas Dramatisches.
Herr Abgeordneter Schwarzböck! Weshalb ist eine Regierung und sind die Regierungsparteien nicht in der Lage, zu erkennen, wie wichtig es wäre, den Weg der Ökologisierung zu gehen, zu sagen: Ja! Gerade aufgrund des schrecklichen Beispiels in Großbritannien müssen wir neue Wege gehen! – Warum sind sie nicht in der Lage, aus dem Budget noch zusätzlich Mittel bereitzustellen, damit alle, die jetzt im Agrarbereich in die ökologischen Maßnahmen "reingehen" wollen, sich auch noch dazu melden können? – Sie geben – ich weiß nicht, ob das überhaupt rechtlich abgedeckt ist – sozusagen intern die Parole aus, daß die nicht mehr mitmachen können beim ÖPUL-Programm.
Ich habe letztes Mal den Vorwurf gehört – ich glaube, Herr Schüssel hat das gesagt –, daß die FPÖ ihren Bauern gesagt haben soll: "Macht nicht mit. Ihr kriegt das Geld sowieso nicht!" – Selbst wenn das so wäre, ist das in der jetzigen Situation völlig unerheblich. Es geht darum, daß Sie allen österreichischen Bauern ermöglichen, am Ökologisierungsprogramm mitzumachen. Und jetzt sage ich Ihnen: Wenn Sie da sparen, verschwenden Sie österreichische Ressourcen in einem Ausmaß, das viel größer sein kann als bei allem anderen, und zwar deshalb, weil Sie damit einen notwendigen Schritt versäumen! Das, was Herr Gradwohl hier etwas leichtfertig als "Toleranzgrenze für die Solidarität mit den Bäuerinnen und Bauern" bezeichnet hat, ist ein sehr gefährlicher Standpunkt. Denn, Herr Gradwohl, es ist notwendig, daß die Regierungspolitik mit dem Konsens von allen Parteien in Österreich die Ökologisierung vorantreibt. Echtes Sparen heißt nämlich in diesem Fall: für die Ökologie Geld ausgeben. Das erspart uns nämlich Umweltschäden von morgen, das erspart uns Arbeitslosigkeit von morgen, das erspart uns Trinkwasserschäden von morgen und das erspart uns Tierseuchen von morgen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)
Wir haben dazu auch einen Antrag eingebracht, damit alle Bauern, die heute oder morgen noch teilnehmen wollen am ÖPUL-Programm, auch teilnehmen können. Ich halte das, was Sie vorhaben, für einen völlig falschen Weg, Herr Minister! Das ist nicht vertretbar. Sie könnten auch sagen: Die Bauern waren zu blöd, sie haben Formfehler gemacht – alles mögliche. Aber wie oft haben denn die Behörden geirrt in der Landwirtschaftsfrage, in der Agrarfrage? – Ich verlange von Ihnen, daß Sie diesbezüglich einen klaren Schritt setzen.
Meine Damen und Herren! Wir haben im Zusammenhang mit der Energiebereitstellung durch die Landwirtschaft ungeheure Chancen. Ich habe Ihnen den Artikel nicht ganz vorgelesen. In dem Artikel steht nämlich auch ein wunderbares Zitat: Die Bauern werden bei einer richtigen Agrarpolitik nicht die Letzten von gestern sein, sondern die Ölscheichs von morgen. Ich halte das für ein bißchen überspitzt formuliert. Ich möchte nicht, daß die Bauern in unserem Land einmal die "Ölscheichs" sind. Aber ich möchte, daß die Bauern und Bäuerinnen in Zukunft wieder zu Energieproduzenten werden, und daß wir ihnen die Möglichkeiten geben, mit der Natur Energie zu produzieren. Ich meine nicht solche Wahnsinnsprojekte wie diese große Ölmühle. Der Rechnungshof hat ja ausführlich geschrieben, was für eine Dummheit das war. Wir haben uns damals lang und ausführlich darüber unterhalten, wie ökonomisch unsinnig dieses Projekt eigentlich ist. Kleine Projekte wie zum Beispiel jenes in Mureck würden wir zu Hunderten brauchen in Österreich, zu Tausenden. (Abg. Zweytick: Kommt! Kommt!) Sie sagen: Kommt, kommt! – Warum stecken wir aber zuerst Millionen und Hunderte Millionen in eine riesige Ölmühle, wo wir Transportkosten haben, wo Gelder versickern, und wo der Rechnungshof zu Recht von einer massiven Verschwendung spricht? Herr Zweytick! Ja, auch die ÖVP hat das Recht, zu irren. Aber zweimal in derselben Sache zu irren, ist Dummheit und Blödheit. (Beifall bei den Grünen.)