Meine Damen und Herren und Herr Minister! Sie sollten aber auch alles tun, damit diese Organisationen, diese Bemühungen, diese Initiativen auch weiterhin wachsen können und sich weiterhin entwickeln können!
Aber wenn man sich das Budget anschaut, muß man fragen: Was haben Sie gemacht? – Die Kammern haben jahrzehntelang – im guten Glauben zwar, aber doch – in großen Bereichen völlig falsch beraten. – Der Zweytick weiß das ganz genau! Der Schwarzböck weiß das ganz genau! Der Schwarzenberger weiß es auch, der Reichhold auch! Sie alle wissen, wie lange die Kammern die Bauern und Bäuerinnen in Österreich falsch beraten haben, möglicherweise im guten Glauben, das sei das Beste. – Meinetwegen. – Geschenkt! (Abg. Zweytick: Heute wissen wir, daß es anders ist! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.)
Herr Abgeordneter Zweytick, geschenkt! Ein Irrtum ist zulässig – auch in der Politik. Herr Zweytick, es ist in Ordnung. Aber die Kammern werden hoch dotiert und hoch bezahlt und aus allen EU-Fördertöpfen, bei denen es nur möglich ist, mit Millionen überhäuft, damit sie sich wieder – jetzt in einer neuen Situation – etablieren können. Dabei sind das jene Institutionen, die jahrzehntelang falsch beraten haben (demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen) – nicht alle, aber viele, allzu viele leider.
Aber bei jenen Organisationen, die jetzt im Aufbau begriffen sind, die schon seit Jahrzehnten richtig beraten haben, jenen Bioverbänden, die versucht haben, in diesem Bereich Neuland zu betreten, die versucht haben, neue Vermarktungschancen zu entwickeln, die versucht haben, auf einem Markt, der heißt umkämpft war und ist, neue Dinge zu entwickeln, werden die Mittel jetzt wieder gekürzt, Herr Abgeordneter Zweytick. Und das ist ein Problem.
Aber schauen wir uns an, wie Sie diese Initiativen sonst noch unterstützen. Es gibt einen Entwurf für eine neue Hygieneverordnung – soviel ich weiß, ist die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern dagegen –, in dem Vorstellungen von Hygiene drinnen sind, die extrem auf jene Situation zugeschnitten sind, wo es Massentierhaltung, Massenschlachtungen und Massenorganisationen gibt. (Abg. Freund: In Österreich gibt es keine Massentierhaltung!) Doch, auch in Österreich gibt es das, aber zugegebenermaßen weniger als in Deutschland – viel weniger als in Deutschland. Aber diese neuen Bestimmungen würden wieder jene Verbände und jene Betriebe behindern, die neue Wege gehen wollen. Da werden Dinge verlangt, die ohne einen enormen finanziellen Einsatz einfach nicht durchführbar sind. Damit treiben Sie viele kleine Bäuerinnen und Bauern und Selbstvermarkter wieder in einen Schuldenberg, den Sie nicht verantworten können.
Deshalb hoffe ich – und ich weiß, daß die Präsidentenkonferenz gesagt hat: Mit diesem Verordnungsentwurf gehen wir nicht mit! –, daß Sie bei unserem diesbezüglichen Entschließungsantrag dann mitgehen werden. Denn es ist nicht einzusehen, daß die kleinstrukturierten Bereiche wieder benachteiligt werden sollen, jene Bereiche, die niemals zu Seuchen beigetragen haben, ganz im Gegenteil: Da konnte man rasch und effizient eingreifen, weil eben keine Massenseuchen aufgetreten sind. Im kleinstrukturierten Bereich kann ich, wenn die tierärztliche Versorgung gut ist, sofort eingreifen, ohne riesige Schäden zu verursachen.
Herr Kollege Schwarzenberger, Sie wissen ganz genau: In einem Stall mit über hundert Schweinen steigt der Infektionsdruck. Dort hat man das große Seuchenproblem. Wenn da ein Tier krank wird, dann muß man die ganze Herde, den ganzen Betrieb mit Medikamenten versorgen. Sie wissen das! (Abg. Schwarzenberger: Ich habe nur eine Sau zu Hause! Das ist die beste Abfallverwertung! – Weitere Zwischenrufe und allgemeine Heiterkeit.) Ja, wenn Sie nur eine Sau zu Hause haben, dann trifft das bei Ihnen nicht zu. Aber bitte, Herr Schwarzenberger, es geht darum, was in der österreichischen Landwirtschaft passiert, nicht darum, wie viele Schweine Sie daheim haben. (Zwischenruf der Abg. Aumayr .) Frau Aumayr! Das habe ich überhört!
Herr Kollege Schwarzenberger! Ich ersuche Sie, daß wir hier im Hause eine gemeinsame Allianz machen und diesen Antrag auch beschließen. Soviel ich weiß, ist auch die SPÖ dafür. Die Freiheitlichen und die Liberalen haben das bereits unterstützt. Man kann nicht auf der einen Seite dauernd die kleinstrukturierte Landwirtschaft, die Selbstvermarktung, die neuen Wege