Richtigkeit dieses Weges durch dramatische Ereignisse bestätigt worden ist: Mir wäre es lieber gewesen, wenn wir das ohne diese wirklich dramatischen Ereignisse, auf die ich noch zu sprechen komme, auch nachweisen hätten können. Ich lege aber Wert darauf, daß sich gerade aus der Sicht der Landwirtschaft dieser Weg der klaren Unterscheidbarkeit, dieser Weg der eigenständigen Positionierung in der Strategie der österreichischen Politik, in der Strategie am Markt als richtig herausstellen wird, und daß dieser Weg von allen Beteiligten – ich betone: von allen! – konsequent gegangen werden muß, auch dann, wenn noch die eine oder andere zusätzliche Umstellung notwendig ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Auch diese Budgets für 1996/97 – und ich komme selbstverständlich auf einige der kritischen Anmerkungen zu sprechen – tragen dieser Grundorientierung Rechnung, die ich eingangs skizziert habe und an der die Bauern sehr aktiv und sehr offensiv teilnehmen. Dieses Budget ist gekennzeichnet vom Europaübereinkommen, das in den Jahren 1994 und 1995 geschlossen wurde. Dieses Europaübereinkommen war und ist die Leitlinie für die Budgetierung. Ich sage aber auch ganz offen dazu, daß dieses Europaübereinkommen beidseitige Bindungen enthält: einerseits die Verpflichtung der Politik, das Europaübereinkommen auch in der Dotierung und in der Finanzierung zu halten, andererseits aber auch ganz klar die Verpflichtung, daß wir für diese vier Jahre mit den im Europaübereinkommen festgelegten Mitteln das Auslangen finden müssen.
Dieses Europaübereinkommen war auch Grundlage der Beitrittsverhandlungen und letztendlich Grundlage in den Bund-Länder-Verhandlungen. Ich sage daher auch sehr offen: Ich bin nicht erfreut über die Notwendigkeit des Einstiegsstopps, der von mir – von mir, sage ich! – bekanntgegeben und getragen wird. Meine Damen und Herren! Es ist nicht so, daß die Landwirtschaftskammern das erfunden haben, sondern die Landwirtschaftskammern handeln im Auftrag des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft. (Abg. Ing. Reichhold: Aber vollziehen tun sie es!) Ich möchte Ihnen auch sagen, warum.
Wir haben ein Budget, das vorsieht, für das Umweltprogramm im heurigen Jahr 7,4 Milliarden auszugeben. Das ist jener Betrag, den die Landwirte Gott sei Dank aufgrund der hohen Teilnahme im vergangenen Jahr für das Umweltprogramm erhalten haben. Wir haben im Budget zusätzlich allein auf Bundesseite eine Kreditermächtigung von 600 Millionen Schilling für das Umweltprogramm, aber wir haben diese Kreditermächtigung zu Lasten des Kapitels 60. Ich bekenne mich dazu, daß ich als Landwirtschaftsminister diese Budgetverhandlungen geführt und selbstverständlich auch zu verantworten habe.
Meine Damen und Herren! Es wäre nicht richtig, wenn wir uns nicht Gedanken darüber machten, was denn die Ausschöpfung der Kreditermächtigung bedeuten würde. – Wir würden damit im Bereich der 5b-Förderung, im Bereich der Erzeugergemeinschaften, im Bereich der Investitionsförderung, im Bereich der vielfältigen Projektfinanzierungen Einschnitte machen müssen. Daher stehe ich dazu – und ich trage das auch –, daß es richtiger ist, jetzt diese Atempause zu machen, damit wir uns die Gesamtentwicklung anschauen können – auch im Zusammenhang mit der Evaluierung, auch im Zusammenhang mit den Verhandlungen mit der Europäischen Union, mit dem Ziel, zusätzliche Mittel für das Umweltprogramm zu bekommen.
Herr Kollege Wabl! Wir haben bewußt die Bio-Landwirtschaft nicht diesem Einstiegsstopp unterzogen, weil ich Ihnen recht gebe, daß dieses Signal ein falsches gewesen wäre. Ich stehe nicht an, zu sagen, daß wir uns gemeinsam bemühen müssen, eine weitere Vorgangsweise zu entwickeln, durch die in Zukunft ein Einstiegsstopp nicht notwendig ist; aber jetzt stehe ich dazu, weil alles andere zu Lasten investiver und zukunftsorientierter Vorhaben gegangen wäre. Das hätte von mir nicht verantwortet werden können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Gestatten Sie mir auch noch einen Satz in bezug auf diverseste Ankündigungen, Flugblätter und so weiter. Ich bin der Meinung, daß es fairer und sauberer ist, den Bauern jetzt zu sagen, wie das Landwirtschaftsministerium vorgeht, als so zu tun, als ob es keine Probleme gäbe, um dann im Herbst irgendwann einmal mit der Wahrheit herauszurücken. Mir ist es lieber, und das ist mein Stil, immer das zu sagen, was notwendig ist, auch dann, wenn es unangenehm ist, auch dann, wenn es durchaus Kritik gibt – und daß es Kritik gibt, das weiß ich!