Meine Damen und Herren! Zweites großes Thema: BSE. – Ich möchte darum bitten, daß wir mit diesem Thema mit der notwendigen Sorgfalt umgehen. Es ist eine schwierige Situation, und ich habe Verständnis dafür, daß die Konsumenten sensibel reagieren. Wir müssen daher Schritt für Schritt die richtigen Maßnahmen setzen, die wir beispielsweise auch in der Europäischen Union mit dem Exportverbot gesetzt haben oder auch mit zusätzlichen Maßnahmen, die auch in Österreich notwendig sind, etwa die Weiterentwicklung der Herkunftsregelungen und der Kennzeichnungsregelungen, weil es der Konsument verlangt.
Herr Kollege Firlinger! Ich möchte nur einige Sätze zu dem von Ihnen angesprochenen Thema sagen. Ich bitte auch da um die notwendige Sensibilität. Ich möchte Ihnen nur einen unverdächtigen Zeugen nennen, damit auch klar ist, wie wir mit dem Problem umgehen sollten.
Herr Prof. Lötsch, der ja ein bekannt kritischer Mensch ist, sagt zum Prinzip der Tiermehlverfütterung: "Das entspricht" – wörtliches Zitat – "sogar dem ökologischen Prinzip, daß aus Schlachthausabfällen eben wieder Futter hergestellt wird."
Ich sage Ihnen ganz klar, was wir getan haben: Wir haben in der Europäischen Union verpflichtend das Verbot der Verfütterung von Schlachthausabfällen an die Wiederkäuer, wir haben EU-weit verpflichtend den Standard der Herstellung auf die höchstmöglichen Standards – die wir seit Jahrzehnten haben – erhöht, und wir haben erreicht, daß es die EU-weit verpflichtende Kennzeichnung des Verbotes der Verfütterung an Wiederkäuer gibt. (Abg. Mag. Firlinger: Aber nicht für Rinder!)
Ich bitte, daß wir hier die notwendige Sorgfalt walten lassen. Wenn es beispielsweise die Probleme gibt, die von Ihnen angedeutet worden sind, dann stehe ich nicht an, daß wir das korrigieren. Ich bitte aber, nicht durch blinden Aktionismus jene Prinzipien, die Sie immer so hochhalten, selbst zu gefährden, und wir sollten eine seriöse Debatte und Auseinandersetzung führen. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ich darf vielleicht noch auf einige Fragestellungen eingehen, bevor ich aus meiner Sicht vorläufig zum Schluß komme.
Herr Kollege Reichhold! Natürlich bin ich dafür, daß wir das AMA-Siegel weiterentwickeln, bitte aber auch hier die notwendige Sichtweise zu halten. Sie als praktizierender Bauer müßten sehr wohl wissen, daß es beispielsweise derzeit nicht möglich ist, die Verfütterung aus 100 Prozent österreichischer Futterproduktion zu machen, weil wir beispielsweise eine Eiweißlücke haben. Es wäre völlig falsch, jetzt plötzlich die Tiermehlproblematik mit der Eiweißverfütterung in Zusammenhang zu bringen – etwa Soja... (Abg. Ing. Reichhold: Warum hast du dann gelacht, als ich das gesagt habe?) Das müssen Sie als praktizierender Bauer doch wissen! (Abg. Dr. Khol: Du mußt zuhören, Hias, dann verstehst du es!)
Ein Zweites: Es gibt Bemühungen in der AMA, beispielsweise diesen wertbestimmenden Anteil bei Verarbeitungsware zu erhöhen, etwa indem man sagen könnte: wertbestimmender Anteil im Frischfleisch, im Fleischanteil aus Österreich. Ich halte diese Diskussion für notwendig – da gebe ich Ihnen recht –, ich bitte aber auch da, nicht alles in einen Topf zu werfen.
Oder etwa die Frage: Natürlich wird die dezentrale Erfassung über die Landwirtschaftskammern eine Entlastung in anderen Bereichen bringen, weil etwa die Agrarmarkt Austria die Aufwendungen für die Turnsäle, die im Budget 1995 als Aufwand aufgeschienen sind, nicht mehr hat. (Abg. Ing. Reichhold: 150 Millionen! Wo ist das im Budget?)
Herr Kollege Reichhold! Zu dem Punkt: Es gibt ein PR-Büro. Wenn Sie die Geschäftseinteilung des Landwirtschaftsministeriums, die seit längerer Zeit in Kraft ist, kennen – und davon gehe ich aus –, dann wissen Sie, daß es im Ressort eine Abteilung "Öffentlichkeitsarbeit" gibt. Daß nicht zur Freude der dort Beschäftigten im heurigen Budget weniger Mittel dafür zur Verfügung stehen als im Vorjahr, möge nur ein Beitrag dazu sein, Ihre Bedenken zu zerstreuen, an die Sie, das weiß ich, selbst nicht wirklich glauben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)