Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 16. Sitzung / Seite 558

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Zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Gradwohl: Herr Kollege, ich bin sehr dafür, daß wir diese Diskussion auf Basis des Arbeitsübereinkommens führen, aber ich bitte, sie klar zu führen. Ihre Wortwahl, daß die Toleranzgrenze an die Grenze kommt und daß das innerbäuerliche Solidarität verlangt, ist sehr elegant gewesen. Sagen Sie doch klarer, was dahintersteckt. Das heißt im wesentlichen, daß für die Landwirtschaft keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung stehen und innerhalb der Landwirtschaft umverteilt werden sollte – stimmt das so? (Abg. Gradwohl: Ja!) Gut, dann führen wir diese Diskussion, führen wir sie sehr offen und – das habe ich auch im Ausschuß immer gesagt – führen wir sie so, daß wir die Effekte und die Ziele der Agrarpolitik abtesten, und zwar alle: die ökologischen, die ökonomischen, die Frage der Verteilungswirkungen und letztendlich auch die Frage der regionalen und strukturellen Effekte.

Ich bitte um mehr sprachliche Klarheit, was gemeint ist, weil wir uns dann in der Debatte leichter tun. (Abg. Gradwohl: Sie haben es verstanden!) Gut, dann bin ich ein Interpreteur, wie es so schön heißt, ein Übersetzer dessen, was Sie wirklich gemeint haben. Aber ich halte es für fair, das zu sagen, was wirklich gemeint ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Wissen Sie, wer mir bei der Übersetzung auf die Sprünge geholfen hat? – Abgeordneter Koppler, der als erster applaudiert hat. Da Koppler applaudierte, war mir klar, was wirklich gemeint ist. (Beifall bei der ÖVP und Heiterkeit bei der SPÖ.)

Noch zwei Sätze. Herr Abgeordneter Gradwohl! AMA-Verwaltungsratsentschädigungen betragen seit 1. Jänner 1995 7 500 S. Sie sind um die Hälfte reduziert worden im Vergleich zum Jahr davor – das ist daher bereits umgesetzt.

Zur Frage Management und Managementfehler: Ich habe meine Haltung zur Milchproblematik ganz klar deponiert. Das ist unverantwortlich und eine krasse Fehlentwicklung in dem betreffenden Unternehmen. Ich nehme nicht die Verantwortung für Fehlentscheidungen des Managements von Unternehmen auf mich, Herr Kollege Gradwohl, und ich gehe davon aus, daß Sie das auch nicht tun, sonst müßte ich die Frage nach Ihrer Verantwortung im "Konsum" aufwerfen. Herr Kollege Gradwohl! Schauen wir lieber, daß sich das im Interesse der Konsumenten rasch ändert und daß die notwendigen Konsequenzen gezogen werden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Gradwohl. )

Meine Damen und Herren! Abschließend: Wir haben mit diesen beiden Budgets auf Basis des Arbeitsübereinkommens der Bundesregierung ganz klar festgelegt, was die Zielsetzungen der Agrarpolitik und der Landwirtschaftspolitik in Europa sind. Aus meiner Sicht ist die Zielsetzung völlig klar: Es muß eine ökologisch orientierte Landwirtschaft sein, die – Herr Kollege Wabl, das sage ich immer wieder als ceterum censeo auf Ihr ceterum censeo – auf dem Markt entsprechende Chancen hat, weil ich davon überzeugt bin, daß es langfristig für die Bauern besser ist, einen möglichst hohen Anteil des Einkommens über den Markt zu erzielen, als ausschließlich über die Weiterentwicklung der Förderungen zu diskutieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Daß wir dabei zusätzliche Anstrengungen mit vielen Projekten brauchen, mit vielen Pilotprojekten, daß wir dabei mehr Koordination und Kommunikation mit den Konsumenten brauchen, ist meiner Meinung nach richtig. Daß wir diesen Weg konsequent gehen, darum bitte ich alle.

Die Position Österreichs in Europa ist ebenfalls klar: Wir wollen, daß sich die Landwirtschaft in Gesamteuropa in diese Richtung entwickelt. Daher haben wir das Hormonverbot ganz eindeutig vertreten, daher haben wir etwa in der Frage Tiermedikamente ganz eindeutig Stellung bezogen und Entscheidungen erreicht, daher haben wir beispielsweise in der BSE-Frage ganz massiv dafür gekämpft, daß endlich radikale Maßnahmen gesetzt werden.

Ich darf von dieser Stelle aus auch folgendes sagen: Es hätte ohne diese Europäische Union diese Radikalität der Maßnahmen nicht gegeben. Die britische Regierung ist dazu gezwungen worden. Das ist ein weiterer Beweis dafür, daß die Europäische Union in einer kritischen Situation handlungsfähig ist und Maßnahmen setzt, die nicht im ausschließlichen Möglichkeitsbereich eines nationalen Staates stehen. (Abg. Ing. Reichhold: Was haben denn unsere Bauern davon?)


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