Ich bekenne mich auch dazu, daß es Solidarität in der Finanzierung gibt, Herr Kollege Reichhold. (Abg. Ing. Reichhold: Was haben unsere Bauern davon?) Daher steht – das wissen Sie ganz genau – auf unsere Initiative hin unter anderem in dem Entscheid des Agrarministerrates, daß es solidarische Maßnahmen seitens der Kommission auch für jene Produzenten geben wird (Abg. Ing. Reichhold: Wann?), die in Ländern arbeiten, wo es kein BSE gibt. Diese Vorschläge erwarten wir im Rahmen des Preispaketes, das von der Kommission vorgelegt werden wird. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Wir werden diese Möglichkeiten der Europäischen Union sehr offensiv nutzen. Wir werden ein Memorandum für die Weiterentwicklung der Bergbauernpolitik in Gesamteuropa vorlegen, das unseren Vorstellungen entspricht. Wir werden unsere Zielsetzungen der Weiterentwicklung vorlegen, und wir werden die Maßnahmen, die uns die Europäische Union ermöglicht, besser ausschöpfen.
Es ist erfreulich, Ihnen mitteilen zu können, daß gestern die erste Vergabesitzung von Mitteln im Rahmen des Sektorplanes stattgefunden hat. 19 konkrete Investitionsprojekte bekommen Unterstützung in der Verarbeitungswirtschaft. Es wird damit ein Investitionsvolumen von rund einer Milliarde Schilling ausgelöst, und zwar in Unternehmen, in denen 1 500 Menschen beschäftigt sind. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Reden wir über derartige Maßnahmen, die wir Schritt für Schritt umsetzen, machen wir Probleme, die zugegebenermaßen vorhanden sind, nicht noch größer, und vor allem, Herr Kollege Reichhold, schaffen wir nicht künstliche. Durch künstliche Problemschaffung geben wir den jungen Bauern nicht jene Perspektiven, die sie brauchen, sondern nur durch konkrete Schritte und Projekte. – Das ist meine Politik, die sich von Ihrer offensichtlich unterscheidet! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
11.07
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Ich erteile nunmehr Herrn Abgeordneten Schwarzböck das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.11.07
Abgeordneter Rudolf Schwarzböck
(ÖVP): Verehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Parlamentarismus lebt vom Austragen unterschiedlicher Standpunkte. Gelingt das auf hohem rhetorischem Niveau mit Sachorientierung und in einer ansprechenden politischen Kultur, dann reden wir von Sternstunden des Parlamentarismus. Diese Sternstunden des Parlamentarismus leben sehr oft von Gegensätzlichkeit und unterschiedlichen Standpunkten.Als praktizierender Bauer, Mitglied dieses Hohen Hauses und Interessenvertreter habe ich in den letzten Minuten eine persönliche politische Sternstunde erlebt. Einem Minister zuhören zu können, der in Zeiten extrem hoher Anforderungen der nationalen Aufgabenstellung, aber auch der internationalen Aufgabenstellung derart kompetent, nicht nur aus der Sicht der Landwirtschaft, sondern für die gesamte Gesellschaft, sympathisch überzeugend und dennoch mit Nachdruck die Position seiner Regierungsverantwortung, damit aber auch die Situation der österreichischen Bauernschaft darstellt, macht es zur Freude, hier auch in Zeiten der Übereinstimmung – auch wenn es die Übereinstimmung mit einem Fraktionskollegen ist – politisch tätig sein zu dürfen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die agrarpolitische Diskussion, das agrarpolitische Spannungsfeld der vergangenen Jahrzehnte war auch In Österreich von einem Thema geprägt, nämlich: Gehen wir den Weg einer agroindustriellen Entwicklung, oder gehen wir den entgegengesetzten Weg, einen Weg der österreichischen Bäuerlichkeit?
Vor ungefähr zehn Jahren wurde das vom damaligen Landwirtschaftsminister Riegler – politisch griffig nicht nur für Österreich, sondern international – im Konzept der ökosozialen Agrarpolitik formuliert und im Grunde genommen zu einem programmatischen Auftrag für die Agrarpolitik Österreichs in einem größeren internationalen Zusammenhang gemacht.