Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 16. Sitzung / Seite 560

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Die Frage konzentriert sich immer wieder darauf: Sind Grundprinzipien der industriell-technischen Machbarkeit auf die Arbeit in und mit der Natur übertragbar? – Die Positionierung der österreichischen Agrarpolitik war in diesem jahrzehntelangen Spannungsfeld eindeutig: Sie war eine entschiedene Positionierung für die Bäuerlichkeit, und sie ist mit dem Manifest der ökosozialen Agrarpolitik in der Gegenwart eine noch deutlichere Positionierung für die Bäuerlichkeit.

Wir erleben momentan dramatische Entwicklungen im Zusammenhang mit der Landwirtschaft und der Lebensmittelwirtschaft schlechthin – der Herr Minister hat soeben seinen persönlichen Standpunkt dazu dargelegt. Was uns bei aller Dramatik der Probleme, die damit gegenwärtig täglich entstehen, eigentlich mit Genugtuung erfüllen kann, ist, daß wir in unserem Kurs, in unseren Grundlagen, in unseren Leitlinien international eindrucksvoll bestätigt worden sind. Daher werden wir alles dafür tun, diese Linie konsequent weiterzuführen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Tausende, Zehntausende österreichische bäuerliche Familien werden derzeit von den Auswirkungen des BSE-Skandals wirtschaftlich durchgeschüttelt wie schon jahrzehntelang nicht mehr. Vor allem jene, die ihren Schwerpunkt in der Rinderproduktion haben, haben momentan nicht nur ökonomisch, sondern auch in der Frage der Selbstdefinition, des Findens der Antwort auf die Frage: Wo liegen unsere Aufgaben, wie werden sie honoriert? Schwierigkeiten. Sie haben nicht nur ökonomisch unheimlich schwierige Wochen und Monate zu überstehen, sondern auch in der eigenen Positionierung ihres Berufes, ohne die es nicht möglich ist, erfolgreich zu sein oder Erfüllung zu finden.

Aber all diese Schwierigkeiten sollen uns nicht den Blick dafür trüben, daß wir im Grunde genommen mittel- und langfristig für die Art und Weise, wie wir Landwirtschaft betreiben wollen, unterstützt von einer hohen Anerkennung der nichtbäuerlichen Bevölkerung, eine hervorragende Ausgangsposition haben. Diese Entwicklungen werden dazu führen, daß sich unser Kurs international verstärkt durchsetzen wird.

Meine geschätzten Damen und Herren! Daher – ich habe heute wirklich nur einige Minuten Redezeit zur Verfügung – möchte ich eine Einladung an Sie richten: Es liegt in der Natur der politischen Sache, daß Sie hier nicht herauskommen, um zu loben, aber erkennen Sie doch auch diese historische Chance, die wir international haben: das, was die österreichische Agrarpolitik, die österreichische Bäuerlichkeit auszeichnet, jetzt zu positionieren, zu stärken und nicht – wenn es auch unbewußt ist – zu untergraben. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Achs. )

Kollege Firlinger! Man kann an das Problem Tierkörpermehl unterschiedlich herangehen. Was uns in dieser Frage aber auf jeden Fall international abhebt, ist, daß wir auch in dieser Frage international gemessen einen extrem anspruchsvollen Weg gegangen sind. (Abg. Mag. Firlinger: Aber kennzeichnen muß man es!) Daß wir da weiterarbeiten werden und uns dabei bestärkt fühlen, ist ja überhaupt nicht zu bestreiten und steht auch nicht in Diskussion. Das müßte uns doch über alle Fraktionen hinweg einen. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. )

Gestatten Sie mir, auch folgendes zu sagen: Als Sie in Ihrem Aktionismus Ihre drei Sackerln hierher gestellt haben, war – lesen Sie sich Ihre Rede durch – herauszuhören: Aber ich könnte unter Umständen doch etwas gefunden haben! Und diese Aussage nimmt uns, wenn wir die Diskussion führen, beachtliche Möglichkeiten zur Positionierung. (Abg. Mag. Firlinger: Wollen Sie es totschweigen?) Überhaupt nicht totschweigen, aber es geht um das, was man zwischen den Zeilen heraushören kann.

Meine geschätzten Damen und Herren! Ein Vorwurf, der sich nun schon mehrere Tage bei verschiedenen Debatten durchzieht, lautet: In diesem Budget, das geprägt ist vom Sparen, findet man einen Posten, nach dem die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern 20 Millionen Schilling an Bundesmitteln bekommt. Dr. Haider hat vor einigen Tagen gesagt: Die Bauern werden zum Sparen gezwungen und die Apparate werden aufgebläht! (Abg. Ing. Reichhold: Stimmt!) Sie hätten sich nur einmal die Mühe machen sollen, nachzufragen! Sie haben im


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