Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 16. Sitzung / Seite 561

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Ausschuß eine kleine bescheidene Frage gestellt, die Beantwortung haben Sie jedoch völlig negiert. Sie arbeiten weiter, als hätten Sie nie eine Information bekommen.

Ich sage Ihnen, wofür die 20 Millionen sind: Die EU-Mitgliedschaft und die Veränderung im Osten haben zu einer ungeheuren Internationalisierung Österreichs und auch der österreichischen Politik geführt. (Ruf bei der ÖVP: Das wissen die noch nicht!) Die Bundesregierung hat in der EU-Vorbereitung und in den EU-Verhandlungen großen Wert darauf gelegt, daß die Sozialpartner mit ihrer Kompetenz und ihrer partnerschaftlichen Grundeinstellung daran mitwirken. Wir werden jetzt Tag und Nacht aufgefordert, unsere sozialpartnerschaftlichen Erkenntnisse nach Brüssel zu bringen. Es gibt dort Entwicklungsnotwendigkeiten. (Abg. Ing. Reichhold: Präsident Schwarzböck! Nennen Sie mir Einsparungsvorschläge!) Wir werden von den östlichen Nachbarländern bestürmt, unsere sozialpartnerschaftlichen Erfahrungen einzubringen. (Abg. Ing. Reichhold: In den Steuersäckel zu greifen und 20 Millionen zu nehmen! Das ist ein Selbstbedienungsladen!)

Am Dienstag war der Kommissionspräsident der EU Santer in Wien, und wir Sozialpartner konnten knapp eine Stunde mit ihm reden und haben ihm das Memorandum der Sozialpartner zur Regierungskonferenz übergeben. Wissen Sie, was Präsident Santer gesagt hat? Er meinte, er kenne die Grundzüge und die Erfolge der österreichischen Sozialpartnerschaft einigermaßen und freue sich, daß hier eine Zusammenarbeit zwischen großen Interessengruppen und der Regierung bestehe, Probleme gemeinsam zu lösen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Nur die Bauern bleiben auf der Strecke!)

Wissen Sie, woran Sie die Faszination des österreichischen Weges und des Erfolgs messen können? (Abg. Ing. Reichhold: Wo machen Sie Einsparungen in Ihrer Kammer?) Daran, daß Präsident Santer gemeint hat: In einem bedeutenden Land Europas hat er Wert darauf gelegt, auch ein solches Gespräch zu führen. Und er hat Monate gebraucht, um zustande zu bringen, daß der Vertreter der Industrie und der Gewerkschaftspräsident dort gemeinsam mit ihm reden. (Abg. Ing. Reichhold: Präsident Schwarzböck! Nennen Sie mir Einsparungen, die Sie in Ihrer Kammer durchführen! Das Budget ist ja kein Selbstbedienungsladen!)

Spüren Sie nicht, was wir da exportieren können, und verstehen Sie nicht, daß es durchaus angebracht ist, das unter Umständen auch mit öffentlichen Mitteln zu ermöglichen, wenn Sie so wollen, zu subventionieren? Subvention für den Sozialpartnerexport ist für Österreich eine gut angelegte Investition. (Beifall bei der ÖVP. Abg. Ing. Reichhold: Präsident Schwarzböck! Wo sparen Sie in der Kammer? Nennen Sie mir ein paar Einsparungsvorschläge!)

Meine geschätzten Damen und Herren! Ich komme zum Schluß obwohl es aus meiner Sicht, das werden Sie verstehen, gerade angesichts des Verlaufs der heutigen Debatte noch einiges zu sagen gäbe und möchte eines klipp und klar feststellen: Was uns ungemein bestärkt, ist die Tatsache, daß wir im Gegensatz zu zum Beispiel britischen Kollegen, in einer Zeit, in der wir mit Rinderwahnsinn Probleme haben, Gott sei Dank weder unsere Leitlinien noch unser agrarpolitisches Weltbild ändern müssen. Im Gegenteil, wir werden sogar gestärkt dadurch, daß es gerade auch angesichts dieser Krisen möglich ist, unseren jahrzehntelangen Weg der eindeutigen Positionierung der Bäuerlichkeit weiterzugehen. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Achs. Abg. Ing. Reichhold: 10 000 Bauern weniger, das ist doch kein Erfolg!) Gehen Sie doch mit! Auch Sie haben für Ihre parteipolitischen Aktivitäten auf einem Erfolgsweg Österreichs eine bessere Ausgangslage, als wenn Sie hoffen, Ihre parteipolitischen Erfolge dann erringen zu können, wenn es mit Österreich abwärts geht! Auch eine Opposition muß Interesse daran haben, daß dieses Land einen erfolgreichen Zukunftskurs geht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. Abg. Ing. Reichhold: 10 000 Bauern weniger, und Sie verkaufen das als Erfolgskurs!)

11.18

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort ist nunmehr Herr Abgeordneter Wenitsch gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

11.18

Abgeordneter Robert Wenitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muß gleich auf die Ausführungen meines Vorredners, Herrn Prä


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