Minister Molterer! Sie erzählen mir im Ausschuß, die Pensionsbeiträge werden nicht erhöht, Sie werden maximal um 1 Prozent erhöht. Sie haben mir gesagt, das geschieht deshalb, weil die Bundesmittel für die Pensionsversicherungsanstalt der Bauern heuer von der Bundesregierung um 300 Millionen Schilling gekürzt wurden, und das erfordert eine Anhebung um annähernd 1 Prozent. (Abg. Schwarzenberger: 1 Prozentpunkt ! Von 1,2 auf 1,3 Prozent!)
Er erfolgte also von 1995 auf 1996 bereits eine Pensionsbeitragserhöhung um 4,5 Prozent. Zur Erinnerung: 31. Jänner 1996: 27 400 S in etwa. Und am 31. April 1996, nur drei Monate später, meine Herrschaften (Abg. Schwarzenberger: Den gibt es noch gar nicht, den 31. April 1996!) , haben Sie die Unverfrorenheit und erhöhen die Pensionsbeiträge der Bauern noch einmal um 4,3 Prozent auf 28 600 S. (Abg. Schwarzenberger: Herr Kollege! Den 31. April wird es nie geben!) Kollege Schwarzenberger, ich rede hier für die Bauern! Ob 31. oder 30. April, darum geht es ja nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Herrschaften! Eine Erhöhung innerhalb von drei Monaten um 4,35 Prozent, das ist unbeschreiblich! Und das in einer Zeit – das ist die Wahrheit, Kollege Khol –, wo das Einkommen der Bauern rapid sinkt! (Abg. Dr. Khol: Mit dem "31. April" sind Sie entlarvt, Herr Kollege. Da kann man nur fassungslos den Saal verlassen!) Für Sie, Herr Kollege Khol, wäre am besten, Sie kämen überhaupt nur am 1. April ins Parlament, das wäre am gescheitesten. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Minister! Eine Frage hätte ich noch, weil wir vorher diese PR-Tätigkeit angesprochen haben und weil Sie heuer einen Teil der Öffentlichkeitsarbeit der AMA in die Kammern verlegen. (Bundesminister Mag. Molterer: Was?) Entschuldigung, nicht in die Kammern, aber Sie haben gesagt, Sie haben einen Teil Ihrer Öffentlichkeitsarbeit vom Budget gekürzt. Ich würde gerne wissen, wieviel Prozent das ausmacht? Ich hätte gerne eine genaue Antwort, um wieviel das Budget gekürzt wurde und ob das ungefähr in Relation zu der Einkommenskürzung bei den Bauern steht. Das würde mich wirklich stark interessieren.
Die zweite Frage: Sie haben Aufgaben von der AMA in die Bauernkammern übertragen. Die Kammern sollen dafür rund 150 Millionen Schilling bekommen, soweit ich informiert bin. Ich würde gerne wissen, ob gleichzeitig das Budget bei der AMA auch um diese 150 Millionen Schilling gekürzt wird. Das würde mich wirklich interessieren. Ich erwarte mir eine Antwort darauf.
Zur Reform der Landwirtschaftspolitik: Eine grundlegende Reform ist notwendig! Das hat ja auch schon Kollege Wabl angesprochen, daß es so einfach nicht mehr weitergeht.
Meine Damen und Herren! Wir erwarten uns, daß in Zukunft die Landwirtschaftspolitik auf drei Säulen gestellt wird:
Erstens: Die Arbeitsplatzsicherung am Bauernhof ist ein ganz wichtiger Punkt. Die Arbeitsplätze werden immer weniger. Wir müssen die Förderungen für den Arbeitsplatz am Bauernhof aufstocken.
Zweitens: Eine Ökologisierung der Landwirtschaft wäre voranzutreiben, ohne Wenn und Aber.
Drittens: Eine Befreiung der Bauern von Kammerzwängen, von Bürokratie, von Ansuchen.
Das ist die Landwirtschaftspolitik der Freiheitlichen, und wir werden dieses Modell in nächster Zeit vorstellen. Ich lade Sie alle gerne ein, daß Sie mit uns gemeinsam diesen Weg beschreiten – zum Wohl der Bauern, zum Wohl der österreichischen Landwirtschaft. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
11.30
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Achs. – Bitte, Herr Abgeordneter.