Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 16. Sitzung / Seite 565

Abgeordneter Matthias Achs (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich habe mir vom Kollegen Wenitsch nichts anderes erwartet, als das, was er hier wiedergegeben hat. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte aber jetzt dem Herrn Kollegen Wenitsch von einer Begegnung erzählen, die ich vor einigen Tagen mit einem Bauern, der in seinem Lager steht, gehabt habe. Dieser betreffende Bauer führt eine Landwirtschaft in einer Mischform, hat mir auch von seinen Weinprodukten erzählt und hat mir voller Stolz gesagt, daß er jetzt, wo wir in der EU sind, auch die Chance hat, Wein nach Deutschland zu exportieren. Er hat zu mir gesagt: Du, ich muß dir eines sagen, es spielt heute keine Rolle mehr, ob ich jetzt mein Produkt in Wien oder Salzburg oder München absetze. Aber eines muß ich schon sagen, sagte dieser Bauer weiter, ich exportiere auch in die Schweiz, und bei der letzten Lieferung hat man mir auf eine Flasche Eiswein 40 S Strafzoll auferlegt. Das ist eine Summe, die ich in der Tasche haben könnte. Ich gebe ganz offen zu, ich habe gegen einen Beitritt zur EU gestimmt.

Ich hätte mir von Ihnen, Kollege Wenitsch, erwartet, daß Sie, da Sie vom Weinviertel kommen, auch etwas über den Wein sagen, Das haben Sie aber nicht getan. (Abg. Aumayr: Der Weinbauer kommt noch!) Sie sind nämlich Abgeordneter des Weinviertels!

Meine Damen und Herren! Nüchtern gesehen ist festzuhalten, daß sich die österreichische Landwirtschaft seit dem EU-Beitritt in einer schwierigen Umstellungsphase befindet. Die Verdoppelung der Ausgaben für die Landwirtschaft seit 1991 unterstreicht jedoch die Verantwortung der Bundesregierung den österreichischen Bauern gegenüber. Es drückt sich darin das Bekenntnis zu einer bäuerlich strukturierten Landwirtschaft aus. Wir Sozialdemokraten bekennen uns dazu, weil uns die Bedeutung der Landwirtschaft für einen gesunden Lebensraum bewußt ist.

Damit nimmt die Landwirtschaft natürlich eine Sonderstellung ein, und das sollte uns bewußt sein, wenn wir heute über das Budgetkapitel Landwirtschaft diskutieren. Eine funktionierende Landwirtschaft sichert uns gesunde Nahrungsmittel und eine lebenswerte Umwelt. Die österreichischen Landwirte sind sich ihrer Verantwortung für die Umwelt bewußt und tragen das Ihre zu einer nachhaltigen Landwirtschaft bei. Es ist daher sicherzustellen, daß diese Leistung, die keinen direkten Marktwert besitzt, von der Allgemeinheit abgegolten wird. (Beifall bei der SPÖ. ) Es muß uns nämlich bewußt sein, daß diese gesunde Wirtschaftsweise auch etwas kostet, daß biologisch ausgerichtete Betriebe von den Kosten und Preisen her nicht mit riesigen Agrarindustrien mithalten können.

Natürlich finden wir heute als Mitglied der Europäischen Union neue Rahmenbedingungen vor. Der Vollzug der Gemeinsamen Agrarpolitik erfordert neue Strukturen bei der Mittelvergabe. In Summe wird das Agrarbudget in den nächsten Jahren durch den Wegfall der Übergangszahlungen kleiner werden. Dennoch werden wir ein Niveau halten können, das uns eine effiziente Förderung nachhaltiger Wirtschaftsweisen erlaubt.

Im Bereich der Umweltförderungen, dem ÖPUL, geht es in den kommenden Jahren vor allem darum, daß erstens die Finanzierung gesichert und zweitens die Mittel gerecht verteilt werden. Eine ländlich strukturierte Landwirtschaft kann nur erhalten werden, wenn die Mittel gerecht verteilt werden. Nicht die Agrarindustrie, sondern nur die große Mehrheit der Betriebe mit bäuerlichem Charakter kann den ökologischen Ansprüchen gerecht werden. Eine umweltgerechte Landwirtschaft kann nur im Einklang mit ländlichen Strukturen vonstatten gehen. Daher sind wir Sozialdemokraten für eine gerechte und faire Verteilung der Mittel zugunsten der bäuerlichen Betriebe in Österreich. (Beifall bei der SPÖ. )

Meine Damen und Herren! Ich möchte hier gar nicht auf die unglückliche Diskussion im Herbst des Vorjahres zurückkommen. Es geht mir lediglich darum, daß die Gelder der Landwirtschaft tatsächlich dorthin kommen, wo sie hingehören, nämlich zu unseren Bauern. Wir Sozialdemokraten fordern daher eine Förderungspolitik für eine bäuerlich strukturierte Landwirtschaft. Die Mittel aus dem Agrarbudget müssen treffsicher eingesetzt werden. Es geht dabei um eine flexible Anpassung an geänderte Bedingungen.