Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 16. Sitzung / Seite 593

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Ich darf diesen Entschließungsantrag formell nochmals verlesen, damit er richtig eingebracht ist.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Thomas Barmüller, Katharina Horngacher, Heinz Gradwohl und weiterer Abgeordneter betreffend die europaweite Abschaffung der Käfighaltung von Hühnern, eingebracht im Zuge der Debatte um das Strukturanpassungsgesetz (72 der Beilagen)

Im Zuge der Debatte hat sich herausgestellt, daß die Käfighaltung von Hühnern im Nationalrat auf breite Ablehnung stößt.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft wird ersucht, sich auf europäischer Ebene für die Abschaffung der Käfighaltung von Hühnern einzusetzen."

Meine Damen und Herren! Persönlich bin ich sehr froh, daß es auch Debatten gibt, wo sich im Verlauf der Diskussion herausstellt, daß doch da und dort ein Konsens möglich ist. Ich würde mir gerade im Agrarbereich öfter solche Situationen wünschen. Es ist erfreulich, daß diesem liberalen Antrag auch noch Abgeordnete anderer Fraktionen beigetreten sind. – Ich danke Ihnen vielmals. (Beifall beim Liberalen Forum.)

13.43

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Der eben verlesene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Ich stelle fest, daß die Rednerliste erschöpft ist. Die Debatte ist damit geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter noch das Wort? – Nein.

Wir treten daher in das Abstimmungsverfahren ein.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beratungsgruppe Landwirtschaft des Strukturanpassungsgesetzes. Diese umfaßt die Artikel 84 und 85 in 95 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Salzl und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.

Ich werde zunächst über den von diesem Abänderungsantrag betroffenen Teil des Gesetzentwurfes und danach über den restlichen, noch nicht abgestimmten Teil der Beratungsgruppe Landwirtschaft abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Dr. Salzl und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend den gesamten Artikel 84 eingebracht.

Ich ersuche um ein Zeichen im Falle der Zustimmung. – Da ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Ich lasse sogleich über Artikel 84 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen und ersuche jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den restlichen, noch nicht abgestimmten Teil der Beratungsgruppe Landwirtschaft, Artikel 85 in der Fassung des Ausschußberichtes.


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