Das bedeutet aber, daß wir uns immer mehr zu einer reinen Ausbildungsarmee organisieren und der Milizgedanke wieder einmal völlig unter den Tisch gekehrt wird. Wir sehen auch, daß die Vorgangsweise in der letzten Zeit – Assistenzeinsätze, der Einsatz an der Grenze, der immer mehr Ausbildungszeit erforderte – durch solche Maßnahmen korrigiert werden muß und daß immer weniger Zeit für Übungen auch nach dem ordentlichen Grundwehrdienst bleibt.
Meine Damen und Herren! Es ist ganz einfach ein Widerspruch zu unseren Grundsätzen eines Milizheeres, daß man die Grundwehrdiener immer länger im Grundwehrdienst beläßt und keine Zeit mehr für entsprechende Übungen nach Absolvierung des Grundwehrdienstes zur Verfügung steht.
Das geht ja auch einher mit Planungen innerhalb des Ressorts, die Mobilmachungsstärke von derzeit 120 000 Mann auf 90 000 oder noch weniger zu reduzieren. Das ist nichts anderes als eine Anpassung an die immer wieder geleugnete Tatsache, daß es immer weniger Grundwehrdiener gibt und daß die Planung leider hinter der Realität nachhinkt. Das ist vor allem deshalb der Fall, weil es der Bereich der Landesverteidigung und insbesondere die politische Führung der Landesverteidigung immer weniger verstehen, sich gegen alle Tendenzen, die gegen das Bundesheer und gegen die Landesverteidigung gerichtet sind, zur Wehr zu setzen.
Wir werden ja nächste Woche, dann, wenn wir das Budget beschließen, einige Nagelproben erleben können in bezug auf Äußerungen, die in den letzten Tagen von Vertretern der Regierungsparteien gemacht wurden. Ich erinnere da etwa an Aussagen über das Beschaffungswesen oder die Infrastruktur im Heer oder über das Budget. Herr Abgeordneter Amon von der ÖVP hat ja angekündigt, er werde sich für ein höheres Heeresbudget einsetzen. Nächste Woche hat er die Gelegenheit dazu. Er braucht ja nur dem jetzigen Katastrophenbudget, das uns vorgelegt wurde, seine Zustimmung zu verweigern. Aber immer nur in Sonntagsreden für die Landesverteidigung eintreten und dann mit den Bundesheergegnern und -abschaffern mitstimmen, das ist etwas zu wenig, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Murauer: Hallo! Hallo!)
Weil Kollege Murauer "hallo!, hallo!" sagt, bringe ich Ihnen noch ein Beispiel, ein noch viel krasseres Beispiel, Herr Kollege, welch übles Spiel hier mit der Landesverteidigung und sogar noch darüber hinausgehend getrieben wird. Es handelt sich dabei um die Äußerungen, die wir in letzter Zeit rund um eine Reform der Nachrichtendienste und der Staatspolizei vernommen haben.
Dem Klubobmann der sozialistischen Fraktion war es vorbehalten, einen versteckten Vorstoß zu machen, versteckt deshalb, weil er anscheinend geglaubt hat ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Frischenschlager .) Gott sei Dank haben wir das problematisiert, mein lieber Kollege Frischenschlager. Aber er hat halt geglaubt, jetzt, in Zeiten der Budgetdebatten, wird es vielleicht nicht auffallen, was denn der Hintergrund seiner Forderungen ist. Eine Reform der Nachrichtendienste und der Staatspolizei ist selbstverständlich notwendig; darüber kann man immer wieder diskutieren. Aber es war doch entlarvend, wie diese Diskussion wieder begonnen wurde.
Klubobmann Kostelka fordert die Abschaffung des Heeres-Nachrichtenamtes. Der Herr Innenminister, altbekannt und bewährt in solchen Dingen, assistiert ihm sofort und verlangt die Zusammenlegung aller Geheimdienste und Nachrichtendienste zu einem Analysezentrum. Meine Damen und Herren! Analysezentrum! Ich würde gerne wissen, was denn das sein soll. Auch der Kollege Elmecker assistiert ihm. Er meint, das Heeres-Nachrichtenamt tümple vor sich hin und man wisse eigentlich gar nicht, wofür es gut ist.
Meine Damen und Herren! Im Koalitionspakt, der doch eigentlich das Programm dieser Bundesregierung sein sollte, steht über all diese Forderungen nichts geschrieben. Ganz im Gegenteil! Darin ist festgehalten, daß man versuchen werde, die Zusammenarbeit aller Heeresnachrichtendienste und der zivilen Staatspolizei zu forcieren, aber von deren Abschaffung ist keine Rede. Aber anscheinend trifft auch hier das zu, was Kollege Kostelka einmal über Wahlprogramme gesagt hat, nämlich daß sie Märchenbücher sind. Also anscheinend kann man das eins zu eins auch auf Regierungsprogramme umlegen. Auch Regierungsprogramme sind Märchenbücher,