denn wenn sie hier beschlossen sind, ist von den anderen Mitgliedern dieser Regierung bereits längst etwas ganz anderes geplant. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir haben es da wieder einmal mit einem linken Vorstoß gegen Bundesheereinrichtungen zu tun, und gerade in diesem Bereich der Nachrichtendienste ist das besonders unsensibel und meiner Ansicht nach auch besonders gefährlich.
Wie gefährlich und unsensibel das ist, zeigt allein die Tatsache, daß man sofort auch die Unterstützung der Grünen hatte, die gesagt haben, über diese Themen könne man wunderbar sprechen und sie werden ihre Unterstützung versichern.
Meine Damen und Herren! Es ist doch kein Zufall, daß man gerade das Heeres-Nachrichtenamt auflösen möchte, das Heeres-Nachrichtenamt, das, so hört man, innerhalb des Ressorts eher dem ÖVP-Lager zuzuordnen ist. Das Abwehramt, das eher dem SPÖ-Lager zugeordnet sein soll, sage ich einmal vorsichtig, bleibt von dieser Reform ausgenommen, obwohl, wenn es darum geht, Doppelgleisigkeiten abzuschaffen oder zu korrigieren, eher das Abwehramt, wenn man das schon diskutieren möchte, da angesprochen werden könnte, weil das Abwehramt ja nach innen arbeitet, das Heeres-Nachrichtenamt hingegen nach außen die geheimdienstliche Tätigkeit wahrnimmt.
Wir wissen doch alle – auch Herr Kollege Elmecker –, daß gerade in der letzten Zeit, etwa in der Zeit der Slowenienkrise, das Heeres-Nachrichtenamt wichtige Informationen geliefert hat, die dann zu den entsprechenden Reaktionen der österreichischen Politik auf diese Vorfälle geführt haben. Sie aber sind der Meinung, das Heeres-Nachrichtenamt tümple vor sich hin und man könnte es auflösen.
Meine Damen und Herren! Was ist das versteckte Ziel dieser Reformdiskussion? – Das Ziel, Herr Kollege Elmecker, ist wieder einmal, ein weiteres Steinchen in ein Mosaik der Machtkonzentration zu legen, und zwar der Machtkonzentration Ihres Lagers, das sich gegen zukünftige Verluste von Wählerstimmen, von Mandaten absichern will, indem es auch in diesem Bereich die Fäden zieht. Ein Supergeheimdienst, dem Bundeskanzleramt unterstellt – meine Damen und Herren, eine wirklich gefährliche Drohung für alle rechtschaffenen Bürger in diesem Land! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Machtkonzentration im Bundeskanzleramt, gekoppelt mit Rasterfahndung, gekoppelt mit Lauschangriff, gekoppelt mit Abhörmaßnahmen! Letzeres mußten wir auch hier im Parlament, Herr Kollege Elmecker, schon einmal zur Kenntnis nehmen, was bis heute nicht aufgeklärt werden konnte. Ist das dann an der Tagesordnung, was hier passiert ist und was Sie auch nicht aufklären konnten, Herr Kollege Elmecker?
Weil Kollege Murauer gefragt hat: Was hat das mit der ÖVP zu tun? – Sie sitzen in der Regierung, und es ist jetzt die Frage, ob Sie nicht wieder einmal der SPÖ auf den Leim gehen. (Abg. Murauer: Sie haben die Stellungnahme der ÖVP nicht gelesen!) Herr Kollege Murauer! Sie haben ja auch schon gesagt: Wir schaffen einen Verfassungsschutz! Das könnte dasselbe sein wie die Forderung der SPÖ, nur mit einer anderen Benamsung. (Zwischenruf des Abg. Murauer .) – Bitte? – Sie haben ohnehin nichts dazu zu sagen.
Kollege Murauer! Wir werden uns das ansehen, wie Sie auf diese Vorstöße reagieren oder ob das nicht doch nur wieder Theaterdonner ist und Sie nicht letztlich doch – nur in einer anderen Form, ein bißchen abgeschwächt – genau diesen Forderungen Ihre Zustimmung geben werden.
Kollege Kiss, Sie lächeln so milde. Diese Merkwürdigkeit zeigte sich auch in Ihrer letzten Wortmeldung. Sie haben Minister Einem händeringend um Vertrauen ersucht, ihn gebeten, er solle Ihnen doch das Vertrauen schenken oder Maßnahmen setzen, damit Sie ihm auch vertrauen können und die Zusammenarbeit forcieren können. Man sieht, wie er diesem Vertrauen gerecht wird: Er möchte in Ihrem Bereich wieder Beschneidungen vornehmen, damit die Machtkonzentration ganz in der linken Reichshälfte konstruiert werden kann.