Herr Kollege Elmecker! Selbstverständlich gibt es Reformbedürftigkeit bei den Geheimdiensten, aber vor allem bei der Staatspolizei, denn allein die Wortmeldung des Generaldirektors Sika war schon entlarvend und beschämend für dieses Land, als er gesagt hat, daß es politische Interventionen etwa bei der Fahndung nach den Bombenterroristen gegeben hat, daß die Staatspolizei nur in eine Richtung ermitteln konnte. Das war doch wirklich entlarvend! Aber es hat von Ihrer Seite überhaupt keine Reaktion darauf gegeben, Herr Kollege Elmecker, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Kollege Elmecker, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! Die schändlichsten Terrorakte, die schändlichsten Terroranschläge der letzten Zeit konnten nur deshalb nicht aufgeklärt werden – oder zumindest ist deren Aufklärung massiv behindert worden –, weil es in diesem Land Machtpolitiker gibt, die die Staatspolizei, die die Geheimdienste an einer ordentlichen Arbeit hindern können. Wenn das Ihre Reformbestrebungen sind, dieser Supergeheimdienst, werden Sie unseren entschiedenen Widerstand zur Kenntnis nehmen müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Gerade die Heeresnachrichtendienste und auch das Abwehramt haben ja ganz andere Erhebungen über den Terror in Europa, auch in Österreich. Was es da für eine Vernetzung etwa von linksextremen Organisationen gibt, Herr Kollege Elmecker, das könnten Sie doch alles abfragen, da könnten Sie doch die Ermittlungen einmal in die Richtung lenken, daß auch diese Terroranschläge aufgeklärt werden können. – Aber das ist Ihnen alles nicht wichtig, Hauptsache, es paßt in das ideologische Grundkonzept.
Ich glaube, daß die Nachrichtendienste und die Staatspolizei selbstverständlich reformbedürftig sind. Aber diese Reform darf nicht in irgendwelchen Parteizimmern oder Ministerien stattfinden, sondern die hat hier im Parlament stattzufinden (Beifall bei den Freiheitlichen), denn in dieser sensiblen Frage sind wir verantwortlich dafür, daß kein Mißbrauch getrieben werden kann, daß kein Mißbrauch und kein Eingriff in Grundrechte unserer Staatsbürger konstruiert werden kann.
Die Kontrollausschüsse, Herr Kollege Elmecker, die wir hier vor einigen Jahren eingerichtet haben, sind doch in Wahrheit bereits reformbedürftig. Es kommen da immer wieder die Vorlagen ins Haus, es gibt Diskussionen über Berichte der Minister, aber wir wissen eigentlich nicht, was wir mit diesen Informationen machen können und dürfen.
Mir ist es mittlerweile schon lieber, wir berufen diese Ausschüsse gar nicht ein, weil wir die Informationen, die wir dort von den Ministern bekommen, auch in einem Vollausschuß bekommen könnten. Geheim ist da nämlich überhaupt nichts, und brisant ist da auch nichts gewesen in der letzten Zeit.
Nur stellt sich dann immer wieder die Frage, was wir als politische Mandatare dann mit diesen Informationen, mit diesen Allgemeinplätzen machen können, weil ja strengste Geheimhaltungspflicht besteht.
Also auch hier zeigt sich ja, daß das alles nicht praktikabel ist und längst einer Reform zu unterziehen ist, einer Reform, die hier – ich sage es noch einmal –, im Parlament, angesiedelt werden muß, aber nicht dazu dienen darf, daß sich ein politisches Lager hier die Macht für die Zukunft sichert und die Grundrechte der österreichischen Staatsbürger gefährdet. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
14.03
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Dr. Lukesch. – Bitte, Herr Abgeordneter.14.03
Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Das Strukturanpassungsgesetz, das wir jetzt eine Woche lang behandelt haben, ist von der Opposition ja sehr häufig als Sparpaket oder Belastungspaket skizziert worden. Jetzt ist der Kollege Scheibner allerdings mit einer anderen Botschaft an uns herangetreten. Er hat gesehen, daß in diesem Gesetz tatsächlich Strukturen geändert werden, daß es also nicht nur um kurzfristig wirksame Budgetmaßnahmen geht,