sondern um langfristig wirkende Reformen, um Maßnahmen mit einem entsprechenden Ziel. (Beifall bei der ÖVP.)
Ziel dieser Maßnahmen ist es, unser Land wirtschaftlich standfest zu machen, Ziel ist es auch, mehr Gerechtigkeit in diesem Land zu schaffen und die ökologische Vernunft zu stärken. Das ist das eigentliche Ziel dieses Strukturanpassungsgesetzes. (Beifall bei der ÖVP.)
Ein besonderes Beispiel für die Umsetzung dieser strukturellen Ziele ist das Bundesstraßenfinanzierungsgesetz. Es soll einerseits zusätzliche Mittel für den Infrastrukturausbau bereitstellen, die ja gerade jetzt konjunkturell besonders notwendig sind, es soll aber auch mehr Gerechtigkeit in die Finanzierung dieser Infrastrukturen im Straßenbau bringen. Es hat – drittens – auch einen ökologischen Ansatz, nämlich in seiner langfristigen Konzeption einer fahrleistungsabhängigen Entgeltlichkeit die externen Kosten des Verkehrs besser als bisher zu internalisieren. Gerade dieses Gesetz ist ein beeindruckendes Beispiel dafür, wie stark die Politik herausgefordert wird, den schmalen Grat zwischen Vernunft auf der einen Seite und Gerechtigkeit auf der anderen Seite mit sicherem Tritt zu bewältigen.
Herr Bundesminister! Hier könnte eine Seilschaft mit einem Tiroler Bergführer an der Spitze sehr nützlich sein. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Fürs Protokoll: Müdester Applaus der ÖVP!)
Meine Damen und Herren! Wir begrüßen die langfristigen Zielsetzungen der Einführung eines Road-pricing im höherrangigen Straßensystem. Es ist eine ökonomisch und ökologisch vernünftige Zielsetzung, gerade im Straßenverkehr nach dem Verursacherprinzip vorzugehen und die sozialen Kosten des Verkehrs den Verursachern zuzurechnen. Unsere Bevölkerung wird sich von Ihrer Gugga-Musik – der Kollege Stadler wird wissen, was das ist, und es seiner Fraktion auch übersetzen – nicht täuschen lassen (Beifall bei der ÖVP), nämlich täuschen dahin gehend, daß ein ökologisch hoher Standard für den einzelnen kostenlos einzuführen und durchzusetzen ist. (Abg. Haigermoser: Beim Lukesch geht alles in die Cafeteria!)
Das Gesetz orientiert sich auch am Äquivalenzprinzip, daß Infrastrukturkosten nämlich in erster Linie von den Nutzern selbst, also den Autofahrern, aufzubringen sind. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Von uns sind mehr da als von Ihnen, Herr Lukesch!) Das gilt in Österreich insbesondere für den hohen ausländischen Anteil am PKW-Verkehr in unserem Land. Unser Straßensystem konnte bislang mehr oder weniger kostenlos benutzt werden, während wir Österreicher in Ländern um uns herum immer zur Kassa gebeten werden – ob das in Tschechien ist, ob das in der Schweiz ist, ob das in Italien ist, ob das in Frankreich ist, ob das in Ungarn ist und so weiter – mit Ausnahme Deutschlands. (Abg. Haigermoser: Sogar der Andreas Khol gähnt bei dieser Rede!) Wir Österreicher zahlen überall – und die Ausländer sollen bei uns nicht zahlen? – Das ist keine vernünftige Politik! (Beifall bei der ÖVP.)
Niemand nimmt Anstoß daran, wenn man etwa bei einem Wochenendausflug an den Gardasee 200 S Maut für die italienische Autobahn berappen muß. Niemand nimmt Anstoß daran, wenn er bei einem Besuch in Zürich für eine Jahresvignette fast 400 S zu bezahlen hat, nur bei uns soll so etwas nicht gehen. Diese Situation wollen wir mit diesem Gesetz ändern. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Jawohl!)
Natürlich ist das Vignettensystem, wie es jetzt konzipiert, nur ein erster Schritt in die richtige Richtung einer ökonomischen und ökologischen Vernunft, aber es hat den Vorteil niedriger Administrationskosten, niedriger technischer Einführungskosten.
Es ist also alles in allem ein erster Schritt in die richtige Richtung, anders als etwa ein Modell, das die Grünen präferieren, das Tacho-Modell, wo nicht klar ist, wie kontrolliert werden soll, wo nicht klar ist, wie etwa bei Ausländern mit diesem Modell verfahren werden soll. (Abg. Haigermoser: Lukesch, da fehlt eine Seite!)
Die Frage der Gerechtigkeit ist aus der Sicht eines Tiroler Abgeordneten aber schon eine diffizile und besonders prekäre. Auf der einen Seite muß Tirol als ein Raum, der sehr stark vom Transitverkehr belastet ist, der andererseits eine besonders sensible Ökologie hat und der