Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 16. Sitzung / Seite 605

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Sie Staus bis Rosenheim? Vielleicht gibt es dann einmal Staus bis München, das wäre ein neuer Rekord. Haben Sie sich auch den Umfang des Vermeidungsverkehrs, der gerade im Tirolerischen stattfinden wird, überlegt? Das Wipptal ist heute schon überlastet. Dafür muß man doch Lösungen haben!

Es gibt auch keinerlei ökologische Differenzierung, weil beim Pickerl nicht differenziert werden kann. Ein Fünf-Liter-Diesel-PKW, der umweltfreundlich ist, benötigt genau dasselbe Mautpickerl wie ein Jeep, der 25 Liter verheizt!

Haben Sie sich die Widerstände in den Hauptherkunftsländern der Touristen überlegt? Ich gebe gleich zu, Herr Bundesminister, es geht nicht um die absolute Höhe, da haben Sie recht. Die absolute Höhe ist nicht das Thema, sondern es geht darum, daß Holland und Deutschland, die zusammen 70 Prozent des österreichischen Ausländertourismus stellen, keine Kultur einer Vignette haben. Sie zahlen in der Schweiz, sie zahlen natürlich auch in Frankreich und Italien, sie verstehen aber Österreich als einen Teil ihres Kulturkreises. Dadurch ist das halt in Deutschland – ich gebe zu, es ist irrational – ein sehr heißes Thema.

Haben Sie, Herr Wirtschaftsminister, über den Aufstand der Busunternehmer nachgedacht? – Ich habe jede Menge Briefe erhalten. Ich lese Ihnen nur zwei vor. Ein Busunternehmer schreibt: Der Vorschlag Ihrer Bundesregierung läßt nur den Schluß zu, daß der Kampagne der Österreichwerbung "Servus Bus" ab 1. Jänner 1997 die Kampagne "Tschüs Bus" entgegengesetzt wird. – Wir haben selbstverständlich all diesen Unternehmern geantwortet, daß es für eine Woche ohnehin nur 300 S kostet. Den Fehler mit Sonntag/Sonntag haben Sie durch den eben eingebrachten Abänderungsantrag ohnehin bereits bereinigt.

Ein anderer Busunternehmer schreibt: Sollte die Autobahngebühr in diesem Maß nicht abzuwenden sein, sehen wir uns gezwungen, österreichische Fernstraßen und Autobahnen zu meiden und auf Landstraßen auszuweichen beziehungsweise Österreich als Ausflugsziel aus unserem Programm zu streichen.

Herr Bundesminister! Ich will das nicht überbewerten. (Abg. Mag. Kukacka: Das glaube ich!) Wir Politiker bekommen immer, wenn etwas geändert wird, eine Vielzahl solcher Briefe. Dennoch meine ich, daß die Einhebung einer Maut in Zeiten wie diesen einfach das Gegenteil von dem ist, was wir in Wirklichkeit bräuchten, nämlich eine Förderung des Tourismus nach Österreich. (Abg. Mag. Kukacka: Was schlagen Sie vor?)

Sie haben jetzt Ideen eingebracht, die ich für brauchbar halte. Sie haben den Preis für das PKW-Pickerl für zwei Monate Maut auf 150 S gesenkt. Sie haben ein Kombipack inklusive zweimal Maut um insgesamt 350 S geschaffen. Das ist meiner Ansicht nach etwas, was uns der Lösung einen Schritt näher bringt.

Dennoch ist eine ganze Reihe von Bereichen offen, die über jene hinausgehen, die ich bereits aufgezählt habe. Waren Sie zum Beispiel schon einmal in Bad Radkersburg? Sind Sie schon einmal von Passau nach Bad Radkersburg gefahren, Herr Bundesminister? – Da müssen Sie nämlich durch den Bosrucktunnel und durch den Gleinalmtunnel. Das heißt, da zahlt man ein 350 S Kombipackpickerl und dann zahlt man noch einmal, weil man im Bosrucktunnel schon die zwei inkludierten Mauten verbraucht hat. Man zahlt also noch zweimal beim Gleinalmtunnel. – Die Steirer kommen offensichtlich nicht drauf, aber es gibt ja nur sehr wenige Abgeordnete von ÖVP und SPÖ aus der Steiermark.

Einige Mautstrecken sind überhaupt nicht in diesem Kombipickerl enthalten. Ich bin gespannt, wie Sie Ihre Informationspolitik gestalten werden, Herr Bundesminister! Denn der Gast, der sich das Kombipickerl kauft und zu seiner Frau sagt: Hurra, wir können überall fahren!, muß dann zum Beispiel am Glockner noch einmal zahlen! – Auf Ihre Informationspolitik bin ich gespannt, ich werde mir anschauen, wie Sie das schaffen! (Abg. Mag. Mühlbachler: Nicht so kompliziert denken! In der Schweiz geht das ohne weiteres!)

Das ist eine wirklich sachliche, intellektuelle Begründung! Ja, das sehe ich ein: Wenn es bei den anderen geht, geht’s bei uns aa! – Daß der Schweizer Tourismus, lieber Herr Bürgermeister,


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