Zehn Jahre lang waren schwarze Minister dafür verantwortlich. Sie haben 78 Milliarden Schilling Schulden aufgehäuft, sie haben das Straßennetz nicht fertiggebaut, und das bestehende Straßennetz ist in einem so erbärmlichen Zustand, daß man sich als Österreicher dafür genieren muß beziehungsweise sich bei seinem Auto oder seinem Fahrwerk entschuldigen muß. (Abg. Dr. Rasinger: Sind Sie schon jemals Auto gefahren?)
Das ist eine Bankrotterklärung der Politik des Straßenbaus. Was tun? – Da hatten Sie eine gute Idee: elektronisches Road-pricing. Das elektronische Road-pricing ist EU-kompatibel, es stört den Verkehrsfluß nicht, es macht die ökologische Differenzierung zwischen unterschiedlichen PKW-Typen mit unterschiedlichem Verbrauch möglich. Es kann alle Mautstrecken kostendeckend einbinden. Es kann Verkehr durch verschiedene Tarife zeitlich staffeln. Es kommt zu keinem Ausweichverkehr, wenn man Nahverkehr ausnimmt, was beim Road-pricing getan werden kann, denn Ausweichverkehr kann es ja nur auf kurzen Strecken geben, nicht auf langen, also kann man das regeln. Es ist Teil einer gesamteuropäischen Lösung, es gibt daher keine Wettbewerbsverzerrung für unsere österreichische Verkehrswirtschaft. Und: Es bringt Geld.
Herr Bundesminister! Ich gratuliere! Sie hatten eine gute Idee. Mein Kompliment! Nur hatten Sie ein Problem dabei: Es bringt das Geld nicht sofort, aber die West Autobahn zerfällt in einem Jahr. Sie haben also weiter nachgedacht: Was tun? – Und da sind Sie aufs Mautpickerl gekommen. Die Schweiz macht es ja schließlich auch! Das ist doch eine hervorragende Begründung des Herrn Professor Lukesch für seine Tiroler Wähler! – Gesagt, getan! 98 auf einen Streich, da packen wir es noch schnell dazu. Artikel 20: Bundesgesetz betreffend die Finanzierung von Bundesstraßen, Beginn 1. Jänner 1997 – die Koalitionsparteien werden es beschließen.
Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei und von der Volkspartei! Sie haben als Parlamentarier wirklich einen großen Magen. Was in Ihren Magen alles hineinpaßt und wie Sie dann hier noch alles argumentieren, finde ich wirklich faszinierend.
Am faszinierendsten finde ich die Äußerung des Herrn Wirtschaftskammerpräsidenten Maderthaner, der uns noch vor einem Jahr hat wissen lassen: Die von Minister Klima vorgeschlagene Mautanhebung für ausländische LKW darf keinesfalls zu einer Mehrbelastung der österreichischen LKW führen. Und er setzt fort: Damit ist für einen in Österreich zugelassenen LKW die höchste Kraftfahrzeugsteuer unter allen europäischen Staaten zu entrichten. – Na, da hat Maderthaner auf den Putz geklopft!
Auch eine Autobahnvignette, sagt Maderthaner, für die Verkehrsminister Klima einen Betrag von 500 bis 700 S pro Jahr vorgeschlagen hat, ist derzeit für die Wirtschaft kein Diskussionsthema. – Das ist ein Vertreter der Wirtschaft! Das lobe ich mir! Er sagt, daß die Anhebung der Mineralölsteuer genug ist, und er schlägt schließlich noch vor, daß man doch bitte die Zweckbindung wieder einführen sollte. Damit hätte man genug Geld für die Schließung des hochrangigen Straßennetzes.
Nun ja: Das hat sich halt vor dem Essen so gelesen. Jetzt, nach dem Essen, liest es sich anders. Professor Lukesch hatte ja die Ehre, uns genau zu erklären, wie sich dieser Sinneswandel um 100 Prozent jetzt vollzogen hat. Jetzt auf einmal sind es keine Kostensteigerungen, jetzt ist es keine Wettbewerbsverzerrung, denn es paßt in die "98 auf einen Streich", und darauf haben sich die Koalitionsparteien ja geeinigt.
Haben Sie, Herr Wirtschaftsminister, wirklich bedacht, wie hoch die Investitionskosten für die Einführung dieser Autobahnvignette sind, und zwar nur die kurzfristigen, denn Sie haben ja ein Provisorium vor? Ich nehme nicht an, Herr Wirtschaftsminister, daß Sie dieses Provisorium auf gut altösterreichisch zu einer Endlösung machen wollen und wir dann die Mautpickerln bis zum Jahr 2050 haben. Sie wollen ja das Road-pricing. Ich habe es Ihnen gesagt: Das Road-pricing ist vernünftig, darüber kann man diskutieren. Das ist ein Weg, wirklich sachgerecht die Wegekosten einzuheben.
Haben Sie sich den Kopf darüber zerbrochen, wieviele Parkplätze wir brauchen, um zum Beispiel an einem Reisewochenende am Walserberg die Vignetten zu verkaufen? Oder wollen